Pressebericht in: ngo-online - 01.07.05

(ngo) Mit Gewalt sind Armee und Polizei gestern in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa gegen Demonstranten vorgegangen, die einem Aufruf von Oppositionsparteien zu friedlichen Protesten gegen die Verschiebung der Wahlen gefolgt waren. Nach Augenzeugenberichten sollen mehre Menschen getötet worden sein. Zudem wurde der Ausnahmezustand verhängt. Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) im EU-Parlament fordert eine unabhängige Untersuchung über die Rolle der im Land befindlichen EU-Militärberater und deren sofortigen Abzug.

Nach Angaben von Pflüger bildet die Europäische Union derzeit Polizeitruppen in Kinshasa aus. Seit dem 8. Juni seien außerdem EU-Militärberater im "Verteidigungsministerium" und im "Generalstab" tätig.

Pflüger fordert eine sofortige Untersuchung des Europäischen Parlaments, ob beim gewaltsamen Vorgehen gegen Oppositionelle gestern in Kinshasa auch von der EU ausgebildete Polizeitruppen beteiligt waren.

Zudem müssten jetzt nach der Verhängung des Ausnahmezustandes die EU-Militärberater abgezogen werden. Pflüger wörtlich: "Die EU darf sich nicht an der Etablierung einer Militärregierung im Kongo und an der Niederschlagung der demokratischen Proteste im Kongo beteiligen. Die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, ob ihre Steuern dafür verwendet werden, gegen Demonstrationen paramilitärisch vorzugehen, Menschen zu töten und ein Militärregime im Kongo abzusichern."