Erklärung der Europäischen Konferenz – 25.06.2005 - Paris

Wir, Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Europäischen Konferenz in Paris vom 24. und 25.6.2005, stellen allen Verbands-, Gewerkschafts- und politischen Netzwerken in Europa die in der folgenden Erklärung enthaltenen Vorschläge zur Diskussion.

Der Sieg des NEIN in Frankreich ist der Sieg des NEIN der Linken, für Europa, eine andere, demokratische Welt und gegen Neoliberalismus und Krieg. Bekräftigt durch das niederländische NEIN und die wachsende Mobilisierung (die zunehmen muss) der Stimmen in zahlreichen Ländern für die Ablehnung dieses Textes stellt er ein wichtiges politisches Ereignis für ganz Europa dar. Wir müssen diesen ersten Sieg über das neoliberale Europa ergreifen und ihn weiter führen. Die Erfahrung lehrt uns, dass eine Vereinigung der Völker und Bürger zu antiliberalen Mehrheiten führen kann.

Wir wollen die Krise im europäischen Aufbau, dessen Leitbild der Markt und dessen Liturgie die heimliche Verhandlung sind, überwinden, um ein soziales, demokratisches, friedliches, feministisches, ökologisches, mit den Völkern solidarisches Europa zu schaffen.

Gemeinsam wollen wir eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung auf europäischer Ebene ins Leben rufen, um in Solidarität mit allen Völkern der Erde eine politische und soziale Dynamik von der örtlichen bis zur europäischen Ebene für ein anderes Europa zu entfalten.

Es geht um den Widerstand gegen und den Sieg über die neoliberale Politik,

• um die Schaffung einer breiten und entschlossenen Mobilisierung gegen unmittelbare politische Zielsetzungen (Abschaffung der derzeitigen Liberalisierungsrichtlinien, insbesondere der Bolkestein-Richtlinie und der EU-Direktive zur Arbeitszeit, die durch eine neue ersetzt werden muss, die die Arbeitszeit tatsächlich begrenzt und auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen abzielt),
• um die Forderung, dass die Völker über ihre Zukunft selbst entscheiden können und dass ihre Entscheidungen respektiert werden. In diesem Sinne schlagen wir eine Kampagne vor, die sich auf eine Petition in allen Ländern stützen kann und die eine grundlegende Änderung der europäischen Politik fordert. Diese Neuorientierung muss insbesondere zum Ziel haben: eine gerechtere Verteilung der Reichtümer; die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, Armut und sozialen Ausgrenzung; den Schutz unserer Umwelt; die Infragestellung der Rolle der Europäischen Zentralbank und des Stabilitätspakts; die Verteidigung und den Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen; das Handeln für eine wirkliche Gleichstellung von Frauen und Männern; die Einhaltung der Rechte der Einwanderer; ein europäisches Handeln zugunsten der Nahrungsmittelhoheit als ein Grundrecht der Völker.

Um Alternativen zur neoliberalen Politik in Europa zu erörtern und zu schaffen, wollen wir einen Prozess einleiten, der allen Kräften offensteht, die sich dem Neoliberalismus entgegengesetzen wollen. Dieser soll bewirken,

• die Präsenz der Völker auf der europäischen Bühne, als einzig möglichen Ausweg aus der Krise, zu fördern,
  dazu beizutragen, den konkreten Forderungen des Volkes und der Bürger für ein anderes Europa eine Stimme zu geben,
• einen europäischen öffentlichen Raum auf den Grundsätzen von Pluralismus, Toleranz, Säkularität, in einem Geist der Vereinigung und Einheit zu schaffen, in dem sich zahlreiche Kräften sammeln können,
• unseren alternativen Vorschlägen Ausdruck zu verleihen,
• unsere Zusammenarbeit mit den Völkern Osteuropas zu verstärken, um die materiellen und politischen Bedingungen ihres Mitwirkens in dem Kampf für ein demokratisches und soziales Europa zu verbessern, die notwendigen finanziellen Mittel bereitzu-stellen und die zwischen beiden Teilen des Kontinents bestehende Kluft zu schließen,
• ein Europa zu schaffen, das die Diskriminierungen, Rassismus, die patriarchalische Herrschaft ablehnt.
• die Logik des Krieges und der Militarisierung der Europäischen Union abzulehnen, ein Europa zu schaffen, dass zugunsten einer anderen Welt handelt.

Ein soziales, demokratisches, friedliches, feministisches, ökologisches, solidarisches Europa schaffen

• Allerortens muss eine breite politische Diskussion geführt werden, um ein soziales, demokratisches, ökologisches Europa zu schaffen. In diesem Sinne rufen wir alle MitkämpferInnen in Politik, Gewerkschaften, Verbänden, Netzwerken und Bewe-gungen, alle Bürgerinnen und Bürger auf, überall Initiativen, Treffen und Versamm-lungen für die Erarbeitung von Vorschlägen zu organisieren. Diese breite Bewegung könnte zu einem Manifest oder einer Charta mit den sozialen, demokratischen und ökologischen Rechten führen, die das Europa zeichnen, das wir wollen.
• Entsprechenden Raum wird ihr das Europäische Sozialforum geben; insbesondere das europäische Vorbereitungstreffen für das ESF in Istanbul (23.9 - 25.9.) und das von den italienischen Netzwerken organisierte internationale Treffen in Rom (12.11. und 13. 11.).
• Auf dem ESF in Athen im April 2006 wird über den Stand der Ausarbeitung Bericht erstattet werden können und dieser neuen Elan geben.
• Auf unserer Zusammenkunft sind Vorschläge zu Mobilisierungen unterbreitet worden: für einen Tag europaweiter Demonstrationen gegen die Bolkestein-Richtlinie in Verbindung mit der internationalen Demonstration in Genf gegen die GMO am 15.10.; für einen europäischen Demonstrationstag während des Gipfeltreffens der Staatschefs am 15.12.; für einen Tag lokaler Mobilisierungen für ein anderes Europa mit Treffen, Versammlungen, lokalen Sozialforen am 4.3.2006; für den alternativen Gipfel Europa – Lateinamerika am 13.5.2006 in Österreich.

Die französische Arbeitsgruppe wird diese Vorschläge weiter entwickeln und eine Versammlung vorbereiten, die im Rahmen des Europäischen Treffens zur Vorbereitung des ESF in Istanbul stattfinden wird und auf der über den eingeschlagenen Arbeitsweg berichtet werden kann.

Wir stellen diesen Aufruf allen, die auf europäischer Ebene an solch einem Aufbauprozess teilnehmen wollen, zur Verfügung.