Stimmerklärung - 09.06.05 - Tobias Pflüger

Tobias Pflüger (GUE/NGL), schriftlich. Die heutige Entschließung des EU-Parlament über UN-Reformen (Entschließungsantrag Laschet, B6 0328/2005) befürwortet besorgniserregende Fehlentwicklungen auf der Ebene der Vereinten Nationen. So fordert die Resolution z.B., dass die Möglichkeit zu so genannten militärischen "humanitären Interventionen" in das Völkerrecht eingeführt wird.

Am gravierendsten ist jedoch, dass in der Resolution die Tür für die Mandatierung von Präventivkriegen durch den UN-Sicherheitsrat geöffnet wird.

Wer Präventivkriege mit UN-Mandat für die Zukunft gutheißen möchte, tritt das Völkerrecht mit Füßen. Eine solche Reform der UN wird dazu führen, dass das Recht des Stärkeren auch noch mit den Weihen der Vereinten Nationen versehen wird. Mit einer solchen UN-'Reform' würde das gefährliche Präventivkriegskonzept unterstützt, eine solche 'Reform' ist ein regelrechtes Kriegsunterstützungsprogramm. Ich bin auch deshalb sehr froh, dass die Linksfraktion (GUE/NGL) diese Resolution abgelehnt hat.