Stimmerklärungen - 06.07.05 - Tobias Pflüger

Tobias Pflüger (GUE/NGL), schriftlich. Europäische Armutsbekämpfung: Letzte Woche in Paris. Hunderttausende demonstrierten gegen die kurzfristige Verschiebung der Wahlen. Polizeitruppen gingen gegen die Demonstranten vor. Es kam zu mehren Toten. Nahezu einmütig verurteilte das EU-Parlament das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Umgehend wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der feststellen soll, ob auch von der EU ausgebildete Polizeieinheiten an Tötungen von Demonstranten beteiligt waren. Zugleich beschloss das EU-Parlament umgehend alle EU-Militärberater aus Frankreich abzuberufen.

Diese Geschichte ist wahr, bis auf einige kleine Details. Am 30. Juni sind Armee und Polizei in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa mit Gewalt gegen Demonstranten, die einem Aufruf von Oppositionsparteien zu friedlichen Protesten gegen die Verschiebung der Wahlen gefolgt waren, vorgegangen. Nach Agenturberichten gab es mehrere Tote. Zudem wurde der Ausnahmezustand verhängt.

Die Europäische Union bildet zur Zeit im Kongo Polizeitruppen (EUPOL Kinshasa) aus, die auch in Kinshasa eingesetzt werden. Außerdem sind seit dem 8. Juni 2005 EU-Militärberater (EUSEC D.R. Kongo) im "Büro des Verteidigungsministers" und "im Generalstab" tätig

Selbstverständlich trat das EU-Parlament zu keiner Sondersitzung zusammen. Es wurde auch kein Untersuchungsausschuss eingesetzt, um zum klären, ob von der EU ausgebildete Polizeitruppen an den Tötungen beteiligt waren. Die EU-Militärberater sind weiter an höchster Stelle in der D.R. Kongo tätig.