Pressebericht in: ngo-online - 19.07.05

(ngo) Mehrere Anti-Kriegs-Gruppen haben Proteste gegen das morgige Bundeswehrgelöbnis angekündigt. Im Rahmen der Proteste sollen Informationsveranstaltungen und eine Demonstration stattfinden.Dabei soll unter anderem der auf der PDS-Liste gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger sprechen. Dieser kritisierte im Vorfeld, die Bundeswehr sei von Schröder, Fischer, Scharping und Struck zur weltweiten Interventionsarmee gemacht worden. Von Deutschland dürfen aber laut Grundegesetz keine Angriffskriege ausgehen. Die Bundeswehr verwies währenddessen auf ihrer Internetseite darauf, dass die Soldaten geloben würden, das Recht und die Freiheit des "deutschen Volkes" zu verteidigen. Sie betonte ausdrücklich, diese "Verteidigung" stimme mit dem Verbot des Angriffskrieges überein.

Ausnahmen fürs Militär

Die Berliner Sektion der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritsierte, die Berliner Polizei gewähre dem Bundeswehrgelöbnis "erwartungsgemäß" eine Sonderbehandlung. Die Demonstration müsse laut Auflagenbescheid rund 300 Meter vor dem Antreteplatz der Bundeswehr enden. Damit wolle die Polizei verhindern, dass die Ehrengäste des Militärrituals mit der kritischen Öffentlichkeit konfrontiert werden, so die DFG-VK Berlin. Dazu würden voraussichtlich zum wiederholten Male mehrere hundert Polizisten mit Feldjäger-Einheiten kooperieren. Mit diesem "extrademokratischen Liebesdienst" am Militär stelle sich die Polizei in die Tradition des deutschen Militarismus.

"Unterordnung nach innen und Gewaltbereitschaft nach außen"

Ralf Siemens, Pressereferent der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär krisierte darüber hinaus den Akt an sich: So würden "dressierte Menschen vorgeführt, an denen sich Politiker und Militärs ergötzen". Es sei ein Akt staatlicher Machtinszenierung, der Unterordnung nach innen und Gewaltbereitschaft nach außen demonstriere. Mit einer Kulisse aus politischen Repräsentanten, Angehörigen und Medien solle vorgegaukelt werden, dass das Militär in der Gesellschaft eingebettet sei und von dieser kontrolliert werde.

Dabei gehe es nicht mehr um "Landesverteidigung", den einzig verfassungsrechtlichen Auftrag der Bundeswehr. Davon hätten sich Politik und Bundeswehr längst verabschiedet.

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger verwies auf die undemokratische Realität der Bundeswehreinsätze. In Afghanistan werde die Bundeswehr derzeit um 800 auf 3.000 Soldaten aufgestockt. Das Operationsgebiet im Norden des Landes werde ausgeweitet und das unter Geheimschutz agierende Kommando Spezialkräfte (KSK) sei ebenfalls mit dabei. "Zwölf KSK-Bundeswehrsoldaten haben laut Presseberichten bislang den Tod gefunden," sagte Pflüger. "Die Nachrichtensperre ist umfassend. Nicht einmal Parlamentarier erhalten Informationen. Der geheime Krieg geht weiter." Die Bundesrepublik befinde sich im latenten Kriegszustand. "Die Antwort darauf muss sein: Holen wir die Bundeswehr aus Kriegsgebieten zurück."

Die Demonstration gegen das Gelöbnis sammelt sich am Mittwoch um 17 Uhr am S- und U-Bahnhof Friedrichstraße. Die Hauptkundgebung soll am Reichpietschufer an der Einmündung in die Hitzigallee stattfinden.