Pressebericht in: junge Welt - 22.07.2005 - Wolfgang Richter / Elmar Schmähling

US-Präsident Bush erklärte kurz vor dem Irak-Krieg im konservativen American Enterprise Institut, daß »ein neues Regime im Irak (...) als ein dramatisches und inspirierendes Beispiel der Freiheit für die anderen Nationen der Region wirken« würde. Damit hatte er sich öffentlich von anderen Kriegsgründen wie Terrorismus oder Massenvernichtungswaffen verabschiedet und ungeschminkt und in beabsichtigter Konfrontation mit dem Völkerrecht einen politischen Systemwechsel im Irak, und im gesamten Mittleren Ostens zum Kriegsziel erklärt.

Wie hieß es erst vor wenigen Tagen in Turkish Daily News: »Die Türkei ist die Brücke zwischen der NATO und den Krisenregionen.« Welcher Ort bot sich also mehr an als Istanbul mit seinem Genius Loci, um ein Welttribunal über den Irak-Krieg abzuhalten, das Ende Juni – initiiert von einer engagierten Gruppe türkischer Friedensbewegter – im Areal des geschichtsträchtigen Topkapi-Palastes stattfand. Arundhati Roy, die Schriftstellerin und Friedenspreisträgerin von Sydney 2004, wies in ihrer Eröffnungsrede darauf hin, daß »die USA in der Türkei gelegene Luftwaffenbasen nutzten, um schon vor der Invasion im März 2003 zu zahlreichen Bombenangriffen zu starten, die irakische Verteidigungsstellungen zerstören sollten.«

54 Experten und Jurymitglieder waren nach Istanbul gereist, darunter neben zahlreichen Juristen Spezialisten der Waffentechnik, Medienkunde, Archäologie, Medizin, Toxikologie, Ökologie. Hinzu kamen zahlreiche Vertreter der internationalen Friedensbewegung und Friedensforschung. Wohl noch nie auf der Welt hat es eine solche analytische, moralische und durch Zeugenaussagen belegte Bilanz dieses Krieges und seiner Folgen gegeben. Die Konferenz machte deutlich, daß der militärische Sieg für den Aggressor nicht auch ein politischer Erfolg war.

Das Ergebnis des Tribunals war eine Deklaration der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die auf der abschließenden Pressekonferenz vorgestellt wurde. Einleitend dazu erklärte Arundhati Roy: »Die von den USA und Großbritannien für die illegale Invasion und Okkupation des Irak im März 2003 vorgegebenen Gründe haben sich als falsch erwiesen. Das tatsächliche Motiv (des Krieges) war die Kontrolle und Vorherrschaft über den Mittleren Osten. Mit der Hegemonie über den Mittleren Osten wird die Kontrolle über die weltgrößten Ölreserven und die Stärkung der Position des strategischen Alliierten der USA, Israel, erreicht.«

Einstimmiger Schuldspruch

Die überwiegende Anzahl der 54 Rednerinnen und Redner kam aus jenen Staaten, die an den Kriegshandlungen unmittelbar beteiligt waren. Viele von ihnen analysierten den Krieg nicht aus einer geopolitischen-historischen Sicht, sondern aus einer Perspektive, die vornehmlich die Akteure des Krieges – Repräsentanten der Täter wie der Opfer – miteinander konfrontiert. Die etwa 400 Teilnehmer betrachteten das Tribunal als Kulminationspunkt von 20 vorausgegangenen Veranstaltungen einer weltweiten Friedensbewegung. Nicht alle Aktivisten konnten dabei in Istanbul anwesend sein, aber jene, die an dem Tribunal teilnahmen, sprachen einhellig ihr Urteil aus, daß die USA und ihre Alliierten schuldig seien. Am Ende des Tribunals war allen klar, daß dies keine »Final Session« war; weitere Veranstaltungen sollen folgen: Im August findet in den USA beim International Action Center in New York ein Tribunal statt. Über ein ähnliches Zusammentreffen in London wird nachgedacht, ebenso über eines in Moskau oder Kiew. In Deutschland gibt es im Rahmen des Ersten Sozialforums in Erfurt am heutigen Freitag ein Internationales Hearing (siehe Programm unten). Der Krieg im Irak ist ebensowenig zu Ende, wie die Widerstände dagegen abgeflaut sind. Und er wird leider auch nicht der letzte Krieg gewesen sein. Bei allen Folgeveranstaltungen wird die Abschlußerklärung des Tribunals in Istanbul seine Berücksichtigung finden. Daran wird künftig kein Hearing und kein Tribunal vorbeigehen können.

Beim Welttribunal in Istanbul kamen Themen zur Sprache, die die Ideologie des Irak-Krieges enthüllten. Die Maßlosigkeit des Weltherrschaftsstrebens der USA wurde angegriffen, die nicht nur das Recht auf Kriege als Mittel der Politik für sich beanspruchen, sondern auch die UNO faktisch außer Kraft setzen und sich selbst zum gültigen Interpreten des Völkerrechts ernennen. Sichtbar wurden politische Diskriminierung und Rassismus, die sich hinter den neueren Begrifflichkeiten der USA zur Kennzeichnung ihrer Feinde verbergen. Sie haben eine neue moralische Generalstabskarte entworfen, um im Namen ihrer sogenannten Werte »Schurkenstaaten« zu überfallen und ihren Interessensphären einzuverleiben. »Kein Zweifel«, erklärte Liz Fekete aus London unter Beifall, »daß der Krieg im Irak ein rassistischer Krieg ist.«

»Feindliche Kämpfer«

Als Beispiel der Anmaßung und Völkerrechtsverhöhnung durch die USA mag der Begriff des »feindlichen Kämpfers« (Enemy Combatant), dienen, der mit einer Direktive des US-Präsidenten eingeführt und von den US-amerikanischen Behörden benutzt und angewandt wird. Ein zum »feindlichen Kämpfer« erklärter Mensch darf jederzeit und überall auf der Welt in US-Gewahrsam gebracht und an jeden beliebigen Ort der Erde geschafft werden, zum Beispiel zum Verhör oder zur Verwahrung. Für ihn gibt es weder Rechte als Kriegsgefangener noch als Beschuldigter. Wo Reizworte des internationalen Rechts nicht gänzlich vermieden werden können, füllt die US-Regierung sie mit neuen Inhalten. So wird die Folter, die dem feindlichen Kämpfer grundsätzlich zugefügt werden darf, begrifflich eingegrenzt auf die Anwendung von Maßnahmen, die lebenswichtige Organe schädigen oder den Tod herbeiführen können. Wie ist das mit dem Ausstechen eines Auges oder schrecklichen Drohungen unter »Zeigen der Instrumente«? Die Folterkonvention der UNO geht hingegen von einer Folterdefinition vorsätzlich zugefügter »schwerer physischer oder geistig-seelischer Schmerzen oder Leiden« aus. Samir Amin aus Senegal schlug der Friedensbewegung vor, alljährlich und weltweit am 15. Februar (jenem Tag, an dem im Jahr 2003 weltweit Millionen Menschen gegen die bevorstehende US-Invasion demonstrierten) Protestveranstaltungen unter dem Motto »US go home!« durchzuführen.

Erwähnt sei, daß in Istanbul auch über die stille Komplizenschaft vieler Bereiche des gesellschaftlichen Lebens – vor allem der Medien – gesprochen und sie als eine Form der Ausübung öffentlicher Gewalt bezeichnet wurde. Es wurden Staaten genannt, die vorgeben, den Krieg offiziell nicht zu unterstützen, ihn aber auch nicht als Verbrechen gegen das Völkerrecht verurteilen. Auch die »Hilfswilligen« wie Deutschland, die zwar keine Soldaten und Kanonen auf das irakische Schlachtfeld entsandten, wohl aber den Amerikanern und Briten willig Hand- und Spanndienste geleistet haben und die rechtswidrige Besatzung des Irak militärisch unterstützen, wurden scharfer Kritik unterzogen.

Bei der Abrechnung mit den Tätern wurden ausdrücklich auch jene internationalen Institutionen unter die Lupe genommen, denen zumindest »unterlassene Hilfeleistung« vorgeworfen werden muß. Beißender als die beiden hochrangigen ehemaligen UN-Diplomaten Hans von Sponeck (Deutschland) und Denis Halliday (Irland) hätte niemand das Versagen der Vereinten Nationen anprangern können: »Durch verschiedene Maßnahmen haben die Vereinten Nationen selbst die Grundrechte des irakischen Volkes zerstört – indem sie bewußt Artikel 22-28 der Universellen Menschenrechtsdeklaration vernachlässigten«, insistierte Haliday. »Die UN haben versagt, wo es galt, die Kinder, die Menschen, vor und nach der Invasion von 2003 zu behüten und unter Schutz zu stellen.«

Zentrum eines globalen Sturms

Bei aller Konzentration auf den Krieg gegen den Irak wurde die US-Politik auch global charakterisiert. Der Rechtsprofessor und UNESCO-Friedenspreisträger Richard Falk aus den USA hatte in seiner Eröffnungsrede dafür die Weichen gestellt. »Wir müssen begreifen, daß der Irak-Krieg das Zentrum eines großen globalen Sturms ist. Dieser Sturm drückt die Ambitioniertheit des amerikanischen Projekts aus, die Welt mit Waffengewalt zu beherrschen, ihre Völker durch ökonomische Globalisierung auszubeuten und ihnen seine Sicherheitsvorstellungen vom amerikanischen Hauptquartier aus zu diktieren.«

Angesichts dieser extrem aggressiven US-Außenpolitik ist es nicht verwunderlich, daß immer häufiger Faschismusvorwürfe laut werden. Wir hörten sie in den letzten Monaten nicht zum ersten Mal auf internationalen Veranstaltungen. In der Geschichte gab es schon vielerlei Faschismen. Das Vorgehen der USA scheint daran nahtlos anzuknüpfen: Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts versuchen sie, durch eine Serie von Kriegen (Jugoslawien, Afghanistan, Irak) ihre Führungsrolle in der »westlichen Welt« zur Weltherrschaftsdiktatur auszubauen; die Verteufelung anderer Staaten und Ideologien als »Achse des Bösen« ist ebenso ein Beweis dafür. Man kann nicht vergessen, daß die USA nicht mehr das Land sind, das an der Antihitlerkoalition teilnahm und mithalf, Europa vom Faschismus zu befreien. Spätestens mit dem Vietnamkrieg haben sie den Nimbus verspielt, sich als ein Land anzubiedern, das selbst aus antikolonialen Kämpfen hervorgegangen is und sich eine progressive Rolle in der Welt zuzuschreiben. Seit Vietnam sind sie selbst die Kolonisatoren. Die Berufung auf das Nürnberger Tribunal war mehrfach zu hören, auch, daß nun für die Sieger die gleichen Maßstäbe gelten müssen, die einst an die Taten der Nazis angelegt wurden. Brechts Mahnung »Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch« meint nicht so sehr einen erneut aufflammenden Rechtsradikalismus in westlichen Ländern, sondern eine Kriegsgefahr, die derjenigen entpricht, wie sie im vergangenen Jahrhundert eben von faschistischen Staaten ausging.

Wie scheinheilig die Argumentation der USA ist, das Land von Saddam Hussein befreit zu haben, wurde oft erwähnt. Erinnert wurde auch daran, daß nur zwei Prozent der Iraker den amerikanischen Einmarsch akzeptiert hatten. Die Aussage »Der ganze Irak ist ein einziges Gefängnis« wurde mit Beifall quittiert. Nicht wenige sagten, daß es der Bevölkerung heute schlechter gehe als zu Zeiten Saddam Husseins. Die irakische Frauenrechtlerin Hana Ibrahim erinnerte daran, daß »von dem Tag an, da die Okkupation im Irak begann, systematisch gegen die Rechte der Frauen verstoßen wurde«. Häufig würden sie die ersten Opfer der Gesetzlosigkeit, von Vergewaltigungen, Entführungen und Zwangsprostitution. Thomas Fasy, Professor für Pathologie an der Mount Sinai School of Medicine in New York, legte dem Tribunal Beweise vor, daß sich die Zahl mißgebildeter Babys im Irak zwischen 1990 und 2001 um das Siebenfache erhöht hat. Laut Fasy haben im Regierungsbezirk Basra die Fälle von an Krebs erkrankten Kindern unter fünf Jahren zwischen 1990 und 2002 um das 26fache zugenommen.

Prüfstein des Gewissens

Die USA haben eine internationale Situation geschaffen, in der jene, die sich ihrer Weltdiktatur entgegenstellen, ob Staat oder Individuum, sofort als Terroristen oder deren Unterstützer abgestempelt werden und die Macht dieses mächtigen Staates zu spüren bekommen. Sie besitzen ein weltweites Waffenmonopol und behalten sich ausdrücklich das Recht auf nukleare Erstschläge vor, darüber hinaus benutzen sie dieses Potential, um mit präventiven Schlägen auf bloßen Verdacht hin zu drohen. Der norwegische Friedensforscher Johan Galtung rief zu gewaltfreiem Widerstand gegen die USA auf. Das einzige, was sie verstünden, wäre ein Boykott ihrer Waren und Dienstleistungen. Es sei ein aktiver Prozeß, sich der von den USA und ihren willigen Helfern ausgehenden Diskriminierung und Kriminalisierung der Friedensbewegung zu widersetzen und sich ihrer politischen und medialen Lügengebäude zu entziehen, die mit »Verständnis« beginne. Arundhati Roy sagte unter Beifall: »Wer den USA Widerstand leistet, ist ein Terrorist. In diesem Sinne bin ich auch ein Terrorist.«

Was kann es auf der Welt Wichtigeres geben als die Erhaltung des Friedens? Was wird dieser Programmpunkt für eine Rolle spielen bei der weiteren Einigung der deutschen Linken? Bei der nächsten Bundestagswahl? Das ist wahrhaftig ein Prüfstein des Gewissens.

Auszug aus der Erklärung des Weltgerichts zum Irak, Istanbul, 27. Juni 2005

III. Empfehlungen

Wir empfehlen, das Recht der irakischen Menschen anzuerkennen, sich der illegalen Besatzung ihres Landes zu widersetzen und unabhängige Institutionen aufzubauen, sowie daß das Recht, gegen die Besatzung Widerstand zu leisten, das Recht ist, für Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit, wie in der Charta der Vereinten Nationen dargelegt, zu kämpfen. Wir, die Geschworenen des Gewissens, erklären unsere Solidarität mit den Menschen des Iraks.

Wir empfehlen:

1. Den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der Koalitionskräfte aus dem Irak.

2. Die Koalitionsregierungen zahlen Kriegsreparationen und Kompensationen an den Irak für die humanitären, ökonomischen, ökologischen und kulturellen Zerstörungen, die sie durch ihre illegale Invasion und Besatzung verursacht haben.

3. Daß alle Gesetze, Vereinbarungen, Verträge und Einrichtungen, die unter der Besatzung vereinbart wurden, die die irakischen Menschen ihren Interessen für abträglich erachten, für ungültig erklärt werden.

4. Daß das Gefängnis in Guantanamo Bay und alle weiteren außerhalb der USA gelegenen militärischen Gefängnisse sofort geschlossen werden und daß die Namen der Gefangenen offen-gelegt werden und sie den Kriegsgefangenenstatus erlangen und einen ordentlichen Prozeß erhalten.

5. Daß es eine vollständige Untersuchung über die Verantwortlichen gibt, die die Verbrechen des Angriffs und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak begangen haben, beginnend mit George W. Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Tony Blair, Premierminister Großbritanniens, und anderen Regierungsmitgliedern aus der Koalition der Willigen.

6. Daß wir einen Prozeß über die Verantwortung derer beginnen, die moralisch und persönlich für ihre Beteiligung an diesem illegalen Krieg verantwortlich sind, wie Journalisten, die mit Absicht logen, Medienunternehmen, die rassistischen, ethnischen und religiösen Haß förderten, und Geschäftsführer von multinationalen Unternehmen, die von diesem Krieg profitierten.

7. Daß Menschen überall auf der Welt Aktionen gegen US-amerikanische und britische Unternehmen, die direkt von diesem Krieg profitierten, beginnen. Beispiele solcher Unternehmen sind Halliburton, Bechtel, Carlyle, CAPI Inc., Titan Corporation, Kellog, Brown and Root (Tochtergesellschaft von Halliburton), DynCorp, Boeing, ExxonMobil, Texaco, British Petroleum. Die folgenden Unternehmen haben den Irak verklagt und erhalten »Reparationszahlungen«: Toys R Us, Kentucky Fried Chicken, Shell, Nestlé, Pepsi, Phillip Morris, Sheraton, Mobil. Solche Aktionen können die Gestalt der direkten Schließung ihrer Büros, des Verbraucherboykotts oder des Drucks auf Aktionäre annehmen.

8. Daß Soldaten auf ihr Gewissen hören und sich weigern, an einem illegalen Krieg teilzunehmen. Daß Staaten Kriegsdienstverweigerern politisches Asyl gewähren.

9. Daß die internationale Kampagne für die Auflösung aller US-Militärbasen im Ausland verstärkt wird.

10. Daß sich Menschen rund um die Welt jedweder Bemühung und Anstrengung ihrer Regierungen widersetzen, logistische oder moralische Unterstützung für die Besatzung des Iraks zu geben.

Wir, die Geschworenen des Gewissens, hoffen, daß die Ausführlichkeit dieser Empfehlungen die Grundlage für eine Welt legt, in der internationale Organisationen vom Willen der Menschen und nicht von Angst und Eigeninteresse gestaltet und umgestaltet werden, in der Journalisten und Intellektuelle nicht stumm bleiben, in der der Wille der Menschen der Welt zentral ist und menschliche Sicherheit über Staatssicherheit und Unternehmensprofite die Oberhand gewinnt.

* Internationales Hearing über Krieg und Besatzung im Iraker im Rahmen des Ersten Sozialforums in Deutschland am Freitag, 22. Juli in Erfurt, Johannes-Lang-Haus, Allerheiligenstr. 10

Aus dem Programm

Einleitende Redebeiträge 9 bis 11 Uhr:

Wolfgang Richter: »World Tribunal on Iraq« in Istanbul. Hans v. Sponeck: Makler, Opfer oder Komplize – die Rolle der UNO vor und nach der Invasion 2003. Sabah Alnasseri: »Embedded Democracy« und die Opposition gegen die Ökonomische Kolonisation. Ein Überblick über die Entwicklung im Irak nach den Wahlen und den Kampf der zivilen Opposition, Gewerkschaften und Basisbewegungen gegen den Ausverkauf des Landes.

Arbeitsgruppen ab 11.30 Uhr:

– Illegale Befehle – Kriegsverbrechen

Zeugenaussagen von GIs, die nach ihrem Irakeinsatz den Kriegsdienst verweigerten; Zeugnisse über Kriegsverbrechen in Falludscha, Abu Ghraib u. a.

– Verstöße gegen Verpflichtungen aus dem Besatzungsrecht

Ausbleibende Wiederherstellung von Basisdiensten, Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts des irakischen Volkes, der schmutzige Krieg gegen die Gegner der Besatzung (irakische Sondermilizen und Todesschwadronen)

Mit Beiträgen von Angelika Claußen und Sabah Alnasseri

– Besatzung, Widerstand und Terror

Überblick über den zivilen und militärischen Widerstand, Terrorgruppen und proamerikanische Milizen. Mit Beiträgen von Sabah Alnasseri, Joachim Guilliard und Eberhard Schultz

– Medien und Krieg

Sind Medien eine vierte Waffengattung? Zusammenfassung der Ergebnisse des Tribunal-Hearings über »Media Wrongs Against Truth and Humanity« in Rom. Mit Beiträgen von Fabio Marcelli und Karin Leukefeld

– Militärische Besatzungshilfe

Unterstützung der USA durch NATO, Deutschland und die EU. Mit einem Beitrag von Tobias Pflüger

– Vollzugsdefizite

UNO, Völkerrecht und Möglichkeiten seiner Durchsetzung. Mit Beiträgen von Wolfgang Kaleck, Werner Ruf, Hans v. Sponeck, Fabio Marcelli und Rolf Sieber

www.sozialforum2005.de

www.iraktribunal.de