Pressebericht in: junge Welt - 22.07.2005 - Frank Brendle

Stimmt Bundeswehrminister Peter Struck (SPD) die Öffentlichkeit sonst gerne darauf ein, daß sein militärischer Interventionskurs nicht ohne Tote abginge, so gab er sich beim »Feierlichen Gelöbnis« am Mittwoch im Berliner Bendlerblock weit weniger martialisch. »Der Soldat ist Soldat für den Frieden« verkündete er – nicht ohne darauf hinzuweisen, daß »der Friedensdienst außerhalb der eigenen Grenzen der Sicherheit unseres Landes und dem Recht und der Freiheit des deutschen Volkes« diene. Struck, der die vorderste Frontlinie dieses »Friedenskampfes« längst weit nach Asien hinein verlegt hat, betonte außerdem, das Grundgesetz und »die enge Einbindung in die Gesellschaft« blieben Grundlage der Bundeswehr.

So eng ist die Einbindung allerdings nicht: Die Gesellschaft war zum Gelöbnis der 320 Rekruten des Wachbataillons und des Militärmusikdienstes nicht geladen. Das Gebiet rund um den Bendlerblock wurde wie in den Vorjahren auch zur Festung ausgebaut und von 1000 Polizisten sowie Feldjägereinheiten gegen die kritische Öffentlichkeit abgeschirmt. Rund 700 Menschen beteiligten sich an der Gelöbnix-Demonstration, die vom Bahnhof Friedrichstraße Richtung Verteidigungsministerium zog, die Polizei stoppte den Zug knapp 300 Meter vor dem Appellplatz. Unter dem Motto »Kriegseinsätze stoppen – Wiederentwaffnung jetzt« forderten die Demonstranten die Beendigung der Auslandseinsätze und die Auflösung der deutschen Interventionstruppen.

Tobias Pflüger, auf der Liste der PDS gewählter Europaabgeordneter, hielt der Selbstdarstellung der Bundeswehr als »Armee in der Demokratie« entgegen, Militär sei per se niemals demokratisch organisiert. Ausführlich ging Pflüger auf das Elite-»Kommando Spezialkräfte« (KSK) ein, das in Afghanistan in einem eigenen deutschen Sektor operiert. Das Kommando agiere außerhalb jeglicher parlamentarischen Kontrolle, erklärte er. Man wisse nur, daß die Gesamtzahl der deutschen Truppen in Afghanistan aufgestockt werden soll. Was das KSK aber genau mache, darüber lege die Bundeswehr keine Rechenschaft ab, auch nicht, ob Gefangene gemacht würden und was mit diesen geschehe. Das lege den Verdacht nahe, daß es sich bei dem Elitekommando um eine »Killertruppe« der Bundeswehr handle, so Pflüger. Entgegen Strucks Ausführungen über die Vorzüge des »Bürgers in Uniform« erklärte der Europa-Parlamentarier, »der beste Soldat ist derjenige, der desertiert«.