Pressebericht: in: junge Welt vom 29.07.2005

Friedenspolitik spielt im Wahlkampf bisher keine große Rolle. Programm der Linkspartei noch zu allgemein. Ein Gespräch mit Monty Schädel

Interview: Wolfgang Pomrehn

* Monty Schädel ist einer der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) und saß von 1998 bis 2002 als Parteiloser für die PDS im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

F: Voraussichtlich im Oktober wird das Bundeswehrmandat für Afghanistan verlängert und ausgedehnt. Was unternimmt die DFG-VK dagegen?

Wir versuchen, über den Einsatz der Bundeswehr und vor allem den geheimen Einsatz des Kommandos Spezialkräfte (KSK) aufzuklären. Alle wissen, daß sich Soldaten des KSK in Afghanistan aufhalten und in die Offensive der US-Truppen gegen Al Qaida und Taliban eingebunden sind, aber keiner weiß, was diese Elitetruppe dort genau treibt. Selbst der Verteidigungsausschuß des Bundestages bekommt, wenn überhaupt, nur vertrauliche Informationen. Die Öffentlichkeit erfährt praktisch nichts. Einige unserer Gliederungen sind in diesen Fragen sehr engagiert und werden sich sicherlich im Oktober an den Aktionen der Friedensbewegung beteiligen.

F: Ihre Kollegen im Bundessprecherkreis haben »Die Linkspartei.PDS« gebeten, Ihnen einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl einzuräumen. Was haben Sie im Bundestag vor?

Ich will als Pazifist im Verteidigungsausschuß wirken. Das Linksbündnis engagiert sich sehr im Bereich Soziales. Auch zur Friedenspolitik wird manches gesagt, aber auf den bisher aufgestellten Listen fehlen mir ausgewiesene Menschen aus der Friedensbewegung. Deshalb bewerbe ich mich um einen vorderen Listenplatz.

F: Im Entwurf des Wahlprogramms von »Die Linkspartei.PDS« findet man keine Hinweis auf die Besatzung des Iraks und die indirekte Beteiligung der Bundesrepublik daran durch Überflugrechte und ähnliches. Auch das Stichwort Afghanistan sucht man vergebens. Ist das nicht ein bißchen dürftig?

Der Entwurf ist in der Tat bisher sehr allgemein. Es gibt ein paar konkrete Forderungen, aber es fehlt zum Beispiel eine Aussage, wie man sich im Falle von UN-Einsätzen verhalten will. Das war ja in den letzten Jahren eine der umstrittenen Fragen in der PDS. Um so wichtiger ist es, daß Menschen aus der Friedensbewegung auf das Wahlprogramm, das noch nicht verabschiedet ist, und auf die Zusammensetzung der Fraktion Einfluß nehmen. Es geht darum, nicht nur allgemeine Positionen zu beziehen, sondern die deutsche Beteiligung an Kriegseinsätzen öffentlich zu machen.

F: Was müßte im Programmentwurf konkretisiert werden?

Ich würde mich an dem Friedenspolitischen Manifest orientieren, das der Europaabgeordnete Tobias Pflüger initiiert hat und das inzwischen breite Unterstützung gefunden hat. Dessen 18 Punkte gehören ins Wahlprogramm. Einiges findet sich bereits im Entwurf, aber es fehlt zum Beispiel die Forderung nach der Auflösung der European Battle Group. Zwar fordert der Entwurf, daß die EU zu einer »nicht-militärischen Vereinigung« wird, aber die bereits vollzogene Militarisierung der EU und ihrer Außenpolitik findet keine Erwähnung. Weiter wird die Abschaffung der Wehrpflicht und die Reduzierung der Bundeswehr auf

100000 Mann verlangt. Da gehen die Forderungen aus der Friedensbewegung und der DFG-VK weiter, wo man die Abschaffung der Bundeswehr will. Auch in PDS-Programmen hat das schon mal gestanden.

Aber leider scheint das Thema Friedenspolitik im Wahlkampf keine besondere Rolle zu spielen; weder beim Linksbündnis noch in der Gesellschaft. Die CDU unternimmt Vorstöße für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und trifft damit kaum auf Widerstand.

F: Dabei läge eine Verbindung zu den sozialen Protesten nahe, denn gegen diese würde sich der Militäreinsatz letztlich richten, sollten sie größere Ausmaße und mehr Entschlossenheit annehmen.

Sicher. Diese Gesellschaft ist auf einem Weg, der nicht unbedingt in Richtung Demokratisierung und Stärkung von Grundrechten führt. In den letzten Jahren haben wir einiges an Beschneidung von demokratischen Grundrechten unter der Regierung von SPD und Grünen erlebt. Es wird noch schlimmer kommen. Da fehlt im Wahlprogramm einiges, aber ich hoffe, das wird noch konkretisiert.