Artikel in europarot 21

Im Hinblick auf die EU-Rüstung tut sich etwas. Die Grüne EU-Abgeordnete Angelika Beer, bekannt als entschiedene Befürworterin des EU-Verfassungsvertrags, fordert in ihrer Stellungnahme zu einem Bericht des Binnenmarktsausschusses einen einheitlichen Markt „für die Beschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial“. Die großen EU-Rüstungsunternehmen, wie EADS, wollen genau dies, einen europäischen Rüstungsmarkt, ohne einzelstaatliche Egoismen. Der Art. 296 des EG-Vertrages sieht bisher Sonderregelungen vor, wenn wesentliche Sicherheitsinteressen der einzelnen EU-Staaten berührt seien. Dies nutzt ein Teil der EU-Staaten weidlich aus. Die EU ist inzwischen weltweit Spitze, was den Export von Rüstungsgütern angeht.

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