jW dokumentiert Erklärung zu einer SPD/Grünen-Aufrüstungsinitiative zum Antikriegstag

* Zur jüngsten Initiative von Angelika Beer (Grüne-MdEP) und sozialdemokratischen Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments im Vorfeld des 1. September erklärte der Europaabgeordnete und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Tobias Pflüger, parteilos in der PDS-Delegation im Europäischen Parlament:

Eine ganz große Koalition aus Grünen und Sozialdemokraten bis zu Konservativen und Nationalisten hat am Dienstag im Auswärtigen Ausschuß der Stellungnahme von Angelika Beer (Grüne) zur Förderung der europäischen Rüstungsindustrie zugestimmt. Die Stellungnahme von Frau Beer ist eine Ergänzung zu einem Bericht von Joachim Würmeling (CSU) im federführenden Ausschuß für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Aus den Reihen der Sozialdemokraten kamen Vorschläge, »wie eine bessere Vernetzung der Beschaffungsmärkte der Union mit denjenigen der USA, aber auch mit denjenigen von Ländern wie der Ukraine« zu ermöglichen seien.

Von konservativer Seite wurde auch eine Marktöffnung für »Dual Use«-Güter gefordert. Als Berichterstatterin für die Stellungnahme »zum Grünbuch über die Beschaffung von Verteidigungsgütern« organisierte Angelika Beer mit Ausnahme der Linksfraktion (GUE/NGL) den Konsens von Grünen bis Nationalisten für die Förderung des sogenannten europäischen »Verteidigungsgütermarktes«. Angelika Beer will denn auch erklärtermaßen die Förderung der Rüstungsindustrie auf den Weg bringen, um die EU-Interventionstruppen und die EU-Battle-Groups aufzurüsten.

60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, der am 1. September 1939 von Deutschland mit dem Überfall auf Polen begonnen wurde, scheint die Forderung nach grenzenloser Aufrüstung auch in der EU und von Krieg als Mittel der Politik wieder zum Alltag zu gehören.

Ich fordere, daß die Militarisierung der Europäischen Union, wie sie auch mit dem EU-Verfassungsvertrag und der in ihm enthaltenen Aufrüstungsverpflichtung betrieben wird, beendet und künftig auf friedliche Alternativen gesetzt wird. Deshalb werde ich mich mit anderen zusammen für folgende Forderungen einsetzen:

– Daß die EU sich entschieden den Kriegsplanungen der USA gegen den Iran widersetzen muß und nicht deren fadenscheinige Eskalationsstrategie in den Verhandlungen mit dem Iran mit vorantreibt.

– Abzug der US-Atomwaffen aus Europa und die Abschaffung der britischen und französischen Atomwaffen, wie auch Verzicht Deutschlands auf die
Urananreicherung in Garching.

– Die Auflösung europäischer Interventionsstreitkräfte, der EU-Battle-Groups sowie der Schnellen Eingreiftruppe der NATO.

– Die Rücknahme der NATO-Strategie von 1999 und die Kündigung des Berlin-Plus-Abkommens, das der EU den Rückgriff auf NATO-Kapazitäten ermöglicht.

– Daß die EU und ihre Mitgliedstaaten sich nicht mehr an Kriegseinsätzen in aller Welt beteiligen und die Soldaten aus solchen Einsätzen zurückholen.