Von Tobias Pfllüger (MdEP), erschienen in ZIVILCOURAGE, September 2005

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob es das so ähnlich alles schon mal gegeben habe. Das Szenario im Streit zwischen der Regierung Irans und der EU bzw. den USA hat viele Parallelen zum Countdown in Sachen Irak. Wieder riecht alles nach Krieg. Doch es gibt einen wesentlichen Unterschied: Hauptakteur auf westlicher Seite sind nicht allein die USA, es ist auch die EU, besser gesagt es sind die drei Großen der EU: Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Die USA und die EU sind übereingekommen, dass zuerst die "EU-Troika" Verhandlungen mit der Regierung in Teheran führt. Sie verlangen dabei von Iran Rechtswidriges: Nach den völkerrechtlichen Bestimmungen kann Teheran niemand das Recht auf Urananreicherung versagen. Nur die militärische Nutzung des erzeugten angereichten Urans wäre verboten. Es ist völlig naiv, auf eine gute Verhandlungsstrategie der EU-Verantwortlichen zu hoffen. Denn die haben ihre eigenen Interessen.

Karsten Voigt (SPD), USA-Koordinator der Bundesregierung, sagte einmal: Die EU und die USA verfolgten die gleichen Ziele in Sachen Iran, nur manchmal mit etwas anderen Methoden. Und er erklärte das Agieren der Union zum Präzedenzfall für die neue weltpolitische Rolle der EU.

Aber: Wer gegen Atomwaffen glaubwürdig kämpfen will, muss bei sich selbst anfangen; die "EU-Troika" ist nicht glaubwürdig. Großbritannien und Frankreich haben selber Atomwaffen.

Von EU-Planern wurden im "European Defense Paper" Einsatzpläne für EU-Interventionstruppen erarbeitet. In ihm heißt es: "Wir haben es nicht vermieden, Szenarien zu präsentieren, in welchen die nationalen Nuklearstreitkräfte europäischer Mitgliedstaaten in die Planung mit einfließen könnten." Die Büroleiterin von Mister EU-Außenpolitik, Javier Solana, erklärte bei einer Anhörung im Ausschuss fälschlicherweise die Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens zu "legalen Atomwaffen". Der Atomwaffensperrvertrag fordere nicht zur Abschaffung dieser Atomwaffen auf. Und Deutschland? In Deutschland läuft seit 2004 das "Atomei" in Garching, bei dessen Betrieb waffenfähiges Uran anfällt.

Es ist Wahlkampf: Schröder fordert "die militärischen Optionen" gegenüber dem Iran müssten vom Tisch. Angela Merkel stimmte unmittelbar danach ein. Schließlich will man nicht wie beim Irak-Krieg deswegen die Wahlen verlieren. Der deutsche Außenminister Fischer mit seinen beiden EU-Kollegen makelt dagegen ungestört weiter. Alles deutet darauf hin, dass die USA so ihr Ziel die Sache vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen bald erreichen dürften, um dann die militärischen Drohungen wirksamer ins Spiel bringen zu können. Sollte es dazu kommen wird die EU nicht unwesentlich dafür mit Verantwortung tragen.