Presseerklärung, 8. September 2005

Agenturmeldungen zufolge sind die EU-Verhandlungsführer aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland bereit gegen den Iran Schritte einzuleiten, die zu UN-Sanktionen führen könnten. Die EU scheint entschlossen, sich auf die Seite der USA zu stellen und die Entscheidung Teherans, die Urananreicherung wieder aufzunehmen, vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen.

Schon das von der EU vorgelegte Abkommen mit dem Iran war faul und konnte nur als Eskalationsschritt gewertet werden. Mit dem Abkommen sollte der Iran endgültig auf alles verzichten, was über den Betrieb von Atomreaktoren zur Stromerzeugung hinausgeht. Das würde das Aus für die Uran-Konversion, die Uran-Anreicherung, die Herstellung von Brennelementen und den geplanten Schwerwasserreaktor in Arak bedeuten. Der Iran sollte vertraglich auf das Recht verzichten, den Atomwaffensperrvertrag zu kündigen. Noch nie hat ein Staat der Erde eine solche Verpflichtung zum einseitigen Souveränitätsverzicht unterschreiben. Im Gegenzug wollten die EU u. A. garantieren, dass der Iran nicht mit Atomwaffen von EU-Mitgliedstaaten angegriffen würde. Von den USA war aber nicht die Rede.

Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments erklärt: "Mit dieser Entscheidung ist der Countdown für einen Krieg begonnen worden." Zur Haltung der EU sagte Pflüger: "Es ist schon bemerkenswert, dass die EU hier die Politik der USA flankiert, wohl wissend, dass dies die Eskalation weiter voranbringt." Pflüger, parteilos auf der PDS-Liste ins EU-Parlament gewählt, weiter: "Die EU hat aus dem Irak-Krieg nichts gelernt, sonst würde sie den USA nicht zur Seite springen. Man darf gespannt sein, ob wir bald im UN-Sicherheitsrat eine ähnliche Präsentration von iranischen Atomwaffen sehen werden, wie sie der damalige US-Außenminister Colin Powell im Falle Irak vorgelegt hat." Pflüger betont: "Die EU ist ein denkbar schlechter Makler, auch weil man selbst Atomenergie generell fördert, Frankreich und Großbritannien nicht auf ihre Atomwaffen verzichten wollen und in Deutschland Urananreicherung vorgehalten wird. Die 'zivile' und militärische Nutzung der Atomenergie muss stattdessen weltweit beendet."

Abschließend erklärt Pflüger zur deutschen Rolle: "Auf der eine Seite gebärden sich Kanzler Schröder und Außenminister Fischer in punkto Iran im Wahlkampf als Friedensengel. Nun geben sie aber ihr OK für einen entscheidenden Schritt in Richtung eines möglichen Krieges. Rot-Grün verhält sich ähnlich wie im Irak-Krieg, wo man zwar keine eigenen Soldaten schickte, aber alles tat, damit der Krieg auch von Deutschland aus ungestört geführt werden konnte."

Strasbourg, den 8. September 2005