Artikal in: junge Welt vom 13.09.2005

* Tobias Pflüger, parteiloses Mitglied des Europäischen Parlaments (gewählt auf der PDS-Liste) und Koordinator für die Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuß Sicherheit und Verteidigung, erklärte am Montag zu Berichten über eine »Doktrin für gemeinsame Nuklearoperationen« des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums:


Es wird immer deutlicher, daß ein bevorstehender Militärschlag gegen den Iran auch die nukleare Option nicht ausschließt. So nennt die US-Doktrin insgesamt 30 Staaten, die an Programmen zu Entwicklung von Atomwaffen arbeiten würden. Die vom Pentagon herausgegebene »Doktrin für gemeinsame Nuklearoperationen«, also für einen Atombombeneinsatz, stützt sich auch auf das von Präsident George W. Bush im Dezember 2002 verkündete Präventivkriegskonzept.


Der US-amerikanischen »National Security Strategy« entsprechend, wird auch in sicherheitspolitischen Strategiepapieren der EU die Präventivschlagsoption nicht ausgeschlossen. Ähnlich wie in der US-Doktrin »Nuclear Posture Review« hält sich die EU eine Einbindung von Atomwaffen in die EU-Militärstrategie offen. Im »European Defence Paper«, dem Vorentwurf für ein militärisches Weißbuch der EU, heißt es, daß die »nationalen Nuklearstreitkräfte europäischer Mitgliedstaaten in die Planung mit einfließen«.


Im Klartext bedeutet dies: Britische und französische Atomwaffen werden als Teil der EU-Militärpolitik angesehen. Das ist völlig inakzeptabel. Daß sich führende Sozialdemokraten in Europa zudem weigern, eine atomwaffenfreie Zone in Europa zu unterstützen und entsprechende Initiativen im Europäischen Parlament zu Fall bringen, spricht Bände.


Es erhöht auch die Glaubwürdigkeit derer in der rot-grünen Bundesregierung nicht, die den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa fordern, die dann aber gleichzeitig Geld europäischer Steuerzahler/innen ausgeben, um Militärplanungen auszuarbeiten, bei denem mit dem Einsatz von »europäischen« Atomwaffen kalkuliert wird.