Artikel in: Junge Welt, 13.09.2005

Berlin: 180 Gruppen und Personen unterstützen Aktion gegen Neonazipropaganda

Am Freitag findet der zweite Versuch statt, das Einsammeln von Neonazipropaganda mit einem Cocktail zu belohnen. Im Berliner Statthaus Böcklerpark gibt es auf einer Anti-Nazi-Gala für mitgebrachte NPD-Plakate und eingesammelte neofaschistische »Schulhof-CDs« je ein Freigetränk. Mehr als 180 Gruppen und Personen rufen inzwischen zu der Party auf, um gegen die Kriminialisierung antifaschistischer Müllentsorgung zu protestieren.

Hintergrund der Solidaritätsaktion ist die gewaltsame Auflösung einer Party am 27. August im Café Subversiv in Berlin-Mitte sowie die Durchsuchung von sechs Büroräumen und Privatwohnungen durch mehr als 300 Einsatzkräfte der Polizei. SEK-Beamte hatten zum Teil mit vorgehaltener Waffe Wohnungen gestürmt, Einrichtungsgegenstände zerstört, Computer, CDs und persönliche Unterlagen beschlagnahmt. Anlaß waren versprochene Cocktails für mitgebrachte NPD- und REP-Propaganda und die Aufforderung, rechtsextreme Propaganda »in Müllsäcken« zu entsorgen.

Neben zahlreichen Antifagruppen rufen für den zweiten Versuch unter anderem der Bundesvorstand der Roten Hilfe, Gliederungen von Einzelgewerkschaften, JungdemokratInnen, SDAJ- und DKP-Gruppen sowie der Berliner WASG-Landesvorstand zur Teilnahme auf. Zu den Einladern gehören auch Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments, Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Jens Prietzel, Jugendsekretär der IG Metall und die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für die Linkspartei Steffen Zillich, Udo Wolf und Marion Seelig. Während sich auch der Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Volker Ratzmann, mit den Antifaschisten solidarisiert, konnte sich Hans-Christian Ströbele nach jW-Informationen noch nicht dazu durchringen, die Einladung zu unterzeichnen.

* »Gala gegen Rechts«: 16. September, ab 21 Uhr im »Statthaus Böcklerpark«, Prinzenstraße 1, U-Bahnhof Prinzenstraße

von: Wera Richter