Bundestagswahlkampf: Weiter für neoliberalen und friedensgefährdenden EU-Verfassungsvertrag?
Presseerklärung - Brüssel, 15.09.2005 - Tobias Pflüger (MdEP)
Sowohl CDU/CSU und FDP als auch SPD und Grüne befürworten in ihren Programmen für die Bundestagswahl 2005 den vorgelegten EU-Verfassungsvertrag. Die "Konsequenz" aus den Referenden in Frankreich und den Niederlanden, bei denen sich 56% bzw. 62% der Bürgerinnen und Bürger gegen den EU-Verfassungsvertrag aussprachen, heißt für sie ignorant einfach nur: Schwamm drüber und weiter so.
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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/979104/
Sowohl CDU/CSU und FDP als auch SPD und Grüne befürworten in ihren Programmen für die Bundestagswahl 2005 den vorgelegten EU-Verfassungsvertrag. Die "Konsequenz" aus den Referenden in Frankreich und den Niederlanden, bei denen sich 56% bzw. 62% der Bürgerinnen und Bürger gegen den EU-Verfassungsvertrag aussprachen, heißt für sie ignorant einfach nur: Schwamm drüber und weiter so.
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Tobias Pflüger - 2005/09/15 15:47
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