Presseerklärung - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 16.09.2005


Zu der heute erfolgten Freilassung des über 10 Monate zu unrecht inhaftierten mexikanischen Umweltschützers Felipe Arreaga Sánchez erklärt der Europaabgeordnete Tobias Pflüger: "Ich bin sehr erleichtert, dass Felipe nun endlich frei gekommen ist". Im Auftrag der Linksfraktion im EU-Parlament hatte Pflüger den Umweltschützer im März diesen Jahres im Gefängnis besucht, und bei den örtlichen Behörden eine zwischenzeitliche Krankenhausbehandlung des schwerkranken Häftlings erreicht.
"Nach meiner Rückkehr nach Europa machte ich diesen weiteren Fall eklatanter Menschenrechtsverletzung im Europäischen Parlament zum Thema", so Pflüger, parteilos, gewählt auf der Liste der PDS.
Der EU-Abgeordnete weiter: "In den Beziehungen der EU zu Mexiko scheint jedoch das Forcieren von Freihandelsverträgen mehr zu interessieren, als die Einhaltung von Menschenrechten seitens der Vertragspartner".
"Insgesamt haben 30 Europa-Abgeordnete mehrerer Fraktionen einen Brief an den Gouverneur von Guerrero unterzeichnet, mit der Forderung nach sofortiger Freilassung Arreagas", erklärt Pflüger.
Felipe Arreaga kämpft seit 30 Jahren gegen die übermäßige Rodung der Wälder in der Sierra von Petatlán, Bundesstaat Guerrero, und die Zerstörung des Ökosystems. Er störte dadurch die Kaziken, die örtlichen Machthaber, und ihre Holzgeschäfte. Ihm und weiteren 13 Mitgliedern der Umweltschutzorganisation wurde der Mord an einem Sohn des einflussreichen Kaziken Bernardino Bautista Valle untergeschoben.
Ein Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft gab schon frühzeitig vor Gericht zu, vom betreffenden Kaziken und einem Angehörigen der Staatsanwaltschaft zu seiner Falschaussage gezwungen worden zu sein. Dennoch wurde die Anklage bis zum Schluss aufrecht erhalten, ungeachtet zahlreicher Zeugenaussagen, nach denen Felipe Arreaga zur Tatzeit an einem entfernten Ort gesehen wurde. Der Fall sorgte international für Aufsehen, Amnesty International adoptierte Felipe Arreaga als ´politischen Gefangenen´.
"Auch nach der nun erfolgten Freilassung ist Felipe Arreaga weiterhin äußerst gefährdet, da die Auftragsmörder der Kaziken vor keiner Gewalttat zurückschrecken. Auch damit Felipe Arreaga für eine Weile Abstand zu der Verfolgungssituation in Guerrero gewinnt, soll Felipe nun für mehrere Wochen nach Europa eingeladen werden, um u.a. im Europäischen Parlament von der Situation in Guerrero zu berichten", so Pflüger.

Brüssel, 16.09.2005