300 Neonazi-Plakate entfernt und zerstört

Pressebericht in: junge Welt, 19.09.2005

Berliner Antifaschisten ließen sich auch durch drohende Polizeirazzia nicht einschüchtern

von Peter Wolter

Trotz angedrohter Polizeirazzia sind in der Nacht zum Samstag bei einer »Gala«-Veranstaltung der Antifa in Berlin-Kreuzberg etwa 300 Plakate der rechtsextremen NPD zerstört worden. An der Politparty nahmen über 1200 Antifaschistinnen und Antifaschisten teil, darunter Politiker und Journalisten. Die Veranstalter hatten jeweils einen Gratis-Cocktail pro abgerissenem NPD-Plakat versprochen.

Eine ähnliche Veranstaltung vor drei Wochen hatte die Polizei zum Anlaß genommen, das Lokal zu stürmen und die Personalien aller Anwesenden aufzunehmen. Außerdem wurden sieben Privatwohnungen, Büros und Lokale durchsucht. Insgesamt waren 300 Beamte im Einsatz. Begründet wurde die Razzia damit, der Aufruf, NPD-Plakate abzureißen, sei »eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten«. Außerdem hätten die Veranstalter »übersteigerten Haß« auf die NPD bewiesen.

Nachdem der Polizeieinsatz bis in linksliberale Kreise hinein Empörung hervorgerufen hatte, entschloß sich die Kreuzberger Antifa zur Offensive: Die Veranstaltung wurde als »Gala« in großem Stil wiederholt. Obwohl ein Beamter des Landeskriminalamtes zwei Tage zuvor bei einer erneuten Hausdurchsuchung bei Antifaschisten eine Razzia in Aussicht gestellt hatte, ließ sich in der Nacht zum Samstag kein uniformierter Beamter blicken. Vermutlich hatte die Polizeiführung von dem angedrohten Einsatz deswegen Abstand genommen, weil zuviel Prominenz im Saal war. Anwesend waren u.a. der Europaabgeordnete Tobias Pflüger, der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90 / Die Grünen) sowie der Linkspartei angehörende Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses.

»Unsere Gala war ein Lehrstück für Solidarität«, bilanzierte der Pressesprecher der Berliner Antifa, Michael Kronewetter. »Das war ein hervorragendes Beispiel für die Verknüpfung außerparlamentarischer Aktivitäten mit linken Parlamentariern.«

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