Presseinformation 2007/017 - Tobias Pflüger (MdEP) - Berlin, 1. Juni 2007

Zur Entscheidung des OVG das weiträumige Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm aufrecht zu erhalten, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger:

Das Urteil des OVG Greifswald stellt einen weiteren Schlag gegen die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik dar. weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3790437/

Eine Auswahl der Aktivitäten im Rahmen der Proteste gegen den G8-Gipfel:

http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3789993/

Pressebericht in: Die Welt, 29. Mai 2007

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat erneut ein Versammlungsverbot im Rahmen des G-8-Gipfels aufgehoben: In Rostock-Laage dürfen die Demonstranten den Staatsbesuch nun bereits am Flughafen mit gebührenden Worten empfangen.

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3781640/

Kolumne in: Zivil Courage (Das Magazin der DFG-VK), Juni 2007

Das Treffen der 7 größten Industriestaaten und Russlands (genannt "G 8") vom 6.-9.Juni in Heiligendamm bei Rostock versetzt die deutschen "Sicherheitsbehörden" in helle Aufregung. Im Vorfeld fand eine Razzia statt, bei der 40 gewerbliche und private Räume von ca. 900 Polizisten gefilzt wurden. Gegner/innen des G 8 Gipfels wurde nach Paragraph 129a unterstellt, terroristische (!) Vereinigungen gegründet zu haben. Die Bundesanwaltschaft (BAW) überzog Leute mit dem Terrorismusvorwurf, die seit Jahrzehnten Politik in dieser Republik machen. Nicht wenige davon sind schon häufiger Ziel von Repressionen staatlicher Ermittlungsorgane geworden. Wir erinnern uns an den Film Casablanca: Dort hieß es: "verhaften sie die üblichen Verdächtigen". Genau das tat die BAW.

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3768038/

Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 25.05.2007

Aus der Region fahren viele Gegner des G-8-Gipfels nach Heiligendamm

Sie machen sich zu hunderten auf: ganz verschiedene Menschen aus der Region, die Kritik am G-8-Gipfel in Heiligendamm üben wollen. Ihre Motive und Ziele sind verschieden, in einem sind sie sich jedoch einig: Sie sind gegen die Politik der G-8-Staaten und die Art, wie sie beschlossen wird. Die Staats- und Regierungschefs, an die sich ihr Protest richtet, werden sie kaum zu Gesicht bekommen. Viele fahren trotzdem, andere engagieren sich in Tübingen.

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3766982/

Aus dem Flugblatt "Vorsicht Etikettenschwindel: Globalisierungskritik kommt auch von rechts" aus dem Büro von Tobias Pflüger (MdEP):

"Eine linke Alternative muss immer eine emanzipatorische sein. Es gibt also zu Ende gedacht keine verbindenden Elemente, keine Berührungspunkte zwischen einer originär linken und rechtspopulistischen Globalisierungskritik.
Das Flugblatt kann als PDF (189 Kb) hier herunter geladen werden:
http://static.twoday.net/tobiaspflueger/files/Etikettenschwindel.pdf

Pressemitteilung, Bündnis zur Vorbereitung des Aktionstages Rostock-Laage gegen Militarisierung, Krieg und Folter, 21. Mai 2007

Heute haben auch die Anmelder von Kundgebungen im Bereich des Flughafens Rostock-Laage durch ihre Rechtsanwälte Hans-Eberhard Schultz aus Bremen und Claus Förster aus Berlin bei der Polizeidirektion Rostock (Abteilung „Kavala“) Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung erhoben und zugleich beim Verwaltungsgericht Schwerin Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschieben Wirkung des Widerspruch eingereicht.

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3756449/

Presseinformation 2007/0015 - Tobias Pflüger (MdEP) Brüssel, 10. Mai 2007

Zur heutigen Bekanntgabe des Verbotes für den am 7. Juni geplanten Sternmarsch im Rahmen der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3712698/

Interview in: Deutschlandradio (dradio.de), 10.05.2007

Moderation: Friedbert Meurer

Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der Linkspartei, hält das Vorgehen der Polizei gegen linke Gruppen einen Monat vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm für überzogen. "Mit der Terrorismuskeule" sollen seiner Ansicht nach "ganz bewusst linke Strukturen kriminalisiert werden". Das sei Eskalation. "Und wir alle brauchen im Moment Deeskalation", sagte Pflüger.

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3711592/

Presseinformation 2007/0013 - Tobias Pflüger (MdEP) Brüssel, 9. Mai 2007

Zu den heutigen polizeilichen Durchsuchungen in insgesamt 40 Objekten u.a. in Hamburg, Bremen und Berlin, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

weiter zur Presseinformation: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3707330/

Auswahl von Presseberichten:

»Wir sind alle 129a«
Pressebericht in: Neues Deutschland, 11.05.07
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3714026/
"Terrorismus ist etwas ganz anderes" - Linker EU-Parlamentarier kritisiert Polizeieinsatz gegen G8-Gegner
Interview in: Deutschlandradio (dradio.de), 10.05.2007
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3711592/
Demo gegen Razzien bei G8-Gegnern
Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, tagblatt online, 10. Mai 2007
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3714326/
Linke Szene: Razzien bei G8-Gegnern
Pressebericht in: Die Presse.com, 09.05.2007 | 18:16
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3710130/
Razzia vor G-8-Gipfel - Linke empört
Pressebericht in: SPIEGEL ONLINE, 09. Mai 2007, 21:21
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3710087/
Empörung in der linken Szene über bundesweite Razzia
Agenturmeldung: AP, Mittwoch 9. Mai 2007, 16:26 Uhr
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3710079/
Harsche Kritik an Großrazzia gegen G8-Gegner
Pressebericht in: N24, 09. Mai 2007
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3709735/
Linke empören sich über bundesweite Razzia
Pressebericht in: Süddeutsche Zeitung, 09.05.2007
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3707739/