junge Welt - 16.11.2004 - Inland - André Bank

Kampagne gegen EU-Verfassung - Vertreter der Friedensbewegung berieten in Tübingen über die Militarisierung Europas

Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und globalisierungkritischen Bewegung aus ganz Deutschland trafen sich am Wochenende in Tübingen zum siebten Kongreß der Informationsstelle Militarsierung (IMI).

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Presseerklärung - 08.Nov.2004 - Von Tobias Pflüger

Der Transport von Atomabfällen aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague nach Gorleben hat gestern einem jungen französischen Demonstranten den Tod gebracht. Trauer und Empörung bewegt jetzt viele. Darüber hinaus müssen wir fragen, wie das angesichts der als lückenlos gerühmten Überwachung des gesamten Fahrwegs geschehen konnte. Die für den Tod unmittelbar Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/399351/

Presseerklärung - 10.Nov.2004 - Von Tobias Pflüger

Die Ankündigung von Militärminister Struck sich bis 2009 an drei EU-Gefechtsverbänden beteiligen zu wollen, ist ein weiterer Beleg, wozu die aktuellen Standortschließungen, die Reduzierung der Truppenstärke auf 250.000 Mann und die massiven Entlassungen von Angestellten im zivilen Bereich der Bundeswehr dienen sollen. Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments sowie Obmann für die Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung, erklärt:

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/399342/

Pressebericht in: junge Welt vom 09.11.2004

Köln: Hearing in Vorbereitung auf internationales Tribunal zum Irak-Krieg verurteilt Kriegsverbrechen und Unterstützung der Aggressoren durch die Bundesrepublik

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Pressebericht - in: taz Köln vom 8.11.2004

Irak-Krieg und andauernde Besatzung brechen internationales Recht, lautet die Anklage der Friedensbewegung. Zur Beweisaufnahme gegen die USA und ihre Verbündeten lud das Kölner Friedensforum am Samstag in die FH.

KÖLN taz "Wir wollen beweisen: Die Regierungen haben Kriegsverbrechen begangen", sagt Elvira Högemann vom Friedensforum. Mit anderen Friedensgruppen hat die Friedensgruppe am Samstag in der Fachhochschule Köln ein Hearing gegen den Irak-Krieg veranstaltet.

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Pressebericht: In: Schwäbisches Tagblatt, 06.11.2004

KREIS TÜBINGEN. Das Plenum des Europaparlaments tagt zumeist in Straßburg, manchmal auch in Brüssel, so wie am 1. und 2. Dezember dieses Jahres. Zu einer zweitägigen politischen Bildungsfahrt nach Brüssel lädt der Tübinger Europaabgeordnete Tobias Pflüger ein.

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Die Präsidentenwahl in den USA ist entschieden, nicht so, wie die meisten es hierzulande sich gewünscht haben. Noch einmal vier Jahre George W. Bush . . . Drohen neue Kriege?

Die notwendige Kritik an der Kriegsorientierung und den Weltmachtambitionen dieser US-Administration sollte uns nicht verleiten, die Gefahren zu übersehen, die von der EU und Deutschland ausgehen. Was uns aus Brüssel und Berlin geboten wird, ist ebenfalls großmachtfixiert.

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1. Attac Deutschland unterzeichnet die auf dem 3. Friedenspolitischen Ratschlag von Hannover am 4.9.04 verabschiedete Erklärung.

2. Attac Deutschland stellt die Erklärung ....

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I. Keine Verfassung auf dieser Grundlage

Die PDS lehnt den am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Vertrag über eine Verfassung für die EU ab: Auf dieser Grundlage kann ein friedliches, soziales und demokratisches Europa nicht verwirklicht werden.

1. Ziel des Vertrags ist die weitere Militarisierung der Europäischen Union hin zur globalen Kriegsführungsfähigkeit.

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