1000 Stimmen gegen Berufsverbote!

duckmausWir protestieren gegen die Wiederbelebung der antidemokratischen deutschen Berufsverbotspraxis durch die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg.
Berufsverbote verstoßen gegen die Menschenrechte und schaffen ein Klima der politischen Einschüchterung. Wir fordern die sofortige Rehabilitierung des Lehrers Michael Csaszkóczy, dem seit dem Jahr 2003 wegen seines Engagements gegen Krieg und Faschismus die Ausübung seines Berufs verwehrt wird.
http://www.gegen-berufsverbote.de

Bilanz der britischen EU-Ratspräsidentschaft verheerend: Militarisierung Spitze - Soziales Europa Fehlanzeige

Presseerklärung - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 15.12.2005

Zum EU-Gipfel am 15. und 16. Dezember in Brüssel und zum Ende der britischen Ratspräsidentschaft erklärt der parteilose auf der Liste der PDS gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1280175/

Pflüger: CIA-Affäre berührt auch EU

Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 15.12.2005

(ST). Aus Sicht des parteilosen Tübinger Linksfraktions-Abgeordneten im Europa-Parlament Tobias Pflüger hat die Affäre um die CIA-Flüge eine EU-weite Dimension. Erste Lehre müsse sein, die ausländischen Militärstützpunkte in der EU zu schließen. Sie seien „die Infrastruktur für Folterflüge“.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1278884/

Geheime EU-Militäreinsätze? Europa-Abgeordneter Tobias Pflüger wittert illegale Finanzierungen

Interview in: Neues Deutschland, 10.12.2005

Frage: Die EU strebt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik an. Da sind die Grenzen fließend. Ist
das auch so, wenn es um Finanzen geht? Sie befürchten, dass es da mit der demokratischen
Kontrolle der EU- und nationaler Parlamentarier nicht zum Besten bestellt ist ...

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1274485/

CIA-Flüge-Affäre hat EU-Dimenision - Militärstützpunkte schließen

Presseerklärung - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 14.12.2005

Zu der Affäre um die CIA-Flüge erklärt der, auf der Liste der PDS ins EU-Parlament gewählte, Europaabgeordnete Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im EU-Parlament im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1272680/

Grußwort anlässlich des Intern. Aktionstages zur Freilassung von Mehmet Tarhan

Brüssel, 09.12.2005 – Tobias Pflüger, MdEP

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kriegsdienstgegnerinnen und –Gegner,

In zahlreichen Städten auf mehreren Kontinenten finden heute Demonstrationen zur Freilassung von Mehmet Tarhan statt. Dieser wurde bekanntlich nur deswegen inhaftiert, weil er ein entschiedener Kriegsgegner und Kriegsdienstverweigerer ist.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1248318/

Doppelzüngigkeit bei den EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei - Europaabgeordnete fordern Freilassung von türkischem Kriegsdienstverweigerer

Tobias PFLÜGER - Mitglied des Europäischen Parlaments

P R E S S E M I T T E I L U N G - Brüssel, 08.12.2005

Zum morgigen Internationalen Aktionstag zur Freilassung des türkischen Kriegsdienstverweigerers Mehmet Tarhan erklärt der parteilose auf Liste der PDS gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der Linksfraktion für den Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Aus Anlass des morgigen Aktionstages fordern Europaabgeordnete aus nahezu allen Fraktionen die Freilassung des türkischen Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan. (Aufruf und Unterschriften http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1245217/)

Weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1248269/

Verhofstadts Vorschlag für Vereinigte Staaten von Europa und (kern) europäische Armee ist gefährlicher Unsinn

Pressemitteilung - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 2. Dezember 2005

Zum Vorschlag von Belgiens Ministerpräsident Guy Verhofstadt für die Umbildung der EU in einen Staatenbund nach dem Vorbild der USA mit einer gemeinsamen Armee, erklärt der parteilose auf Liste der PDS gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion für den Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1221271/
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