München: Kriegsgegner kündigen Aktionen gegen NATO-Sicherheitskonferenz an. 5000 Teilnehmer bei Großdemonstration am 4. Februar erwartet

Als »Tanz der Vampire« bezeichnet das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (SiKo) das alljährlich am ersten Februarwochenende in München stattfindende Treffen von Kriegsministern, Militärs und Rüstungslobbyisten. »Hier treffen sich diejenigen, die seit Jahren das Völkerrecht brechen. Die Verantwortlichen für Folter treffen hier die, die Beihilfe leisten«, erklärte Bündnissprecher Claus Schreer am Montag auf einer Pressekonferenz in München. Wie schon in den letzten Jahren wollen die Kriegsgegner mit vielfältigen Gegenaktionen verhindern, daß die Kriegsstrategen und -profiteure unbehelligt von der Öffentlichkeit im weiträumig abgeschirmten Nobelhotel Bayerischer Hof tagen.
(Quelle: Junge Welt, 10.01.2006
Mehr Infos:
Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt (tagblatt-online), 05.01.2006

(tol). Am Mittwoch erklärte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs, auch in Zukunft verstärkt auf die Nutzung der Atomkraft setzen zu wollen. Das findet der parteilose auf der Liste der PDS gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger jedoch gar nicht gut. Der nun einmal mehr hervorgeholte Joker der Versorgungssicherheit eigne sich ganz und gar nicht, um auf eine Verlängerung der Laufzeiten und den Neubau von Atommeilern zu setzen, so Pflüger in einer Pressemitteilung.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1365738/

Presseerklärung 2006/001 – Tobias Pflüger (MdEP)

Angesichts der gestern erklärten Absichten des EU-Energiekommissars Andris Piebalgs auch in Zukunft verstärkt auf die Nutzung der Atomkraft zu setzen, erklärt der parteilose auf der Liste der PDS gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1365219/

Artikel in: SoZ 01/2006 (www.soz-plus.de)

Sieben Tage nach der Bundestagswahl vom 21.September 2005 trat der Bundestag noch einmal zu einer Sondersitzung zusammen. Es ging - wie bei den meisten Sondersitzungen - um die Verlängerung eines Bundeswehreinsatzes, des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Der geplante Bundestagsbeschluss wurde im Eilverfahren gefasst. Das Bundeswehr-Mandat «drohte» am 13.Oktober auszulaufen, 5 Tage vor der Konstituierung des neuen Bundestags. So machte man schnellen Prozess: Nach zwei Blitz-Lesungen verlängerte der Bundestag schlussendlich mit 535 gegen 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen das Mandat der Bundeswehr-ISAF-Truppe in Afghanistan um ein weiteres Jahr. Dabei wurde die Obergrenze für die Zahl der dort stationierten Soldaten von 2250 auf 3000 erhöht.

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Pressemitteilung Tobias Pflüger. MdEP, 22.12.2005

Am 9. und 10. Dezember 2005 handelte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Friedbert Pflüger (CDU) mit der Regierung Usbekistans unter Präsident Islam Karimow aus, dass die Bundeswehr - und damit auch alle anderen NATO-Staaten, die in Afghanistan im Einsatz sind, den Stützpunkt Termez weiter nutzen darf, trotz zu Recht verhängter EU-Sanktionen wegen eklatanter Menschenrechtsverletzungen durch das Regime in Usbekistan.

Inzwischen zeigt sich, dass die Aushandlungen von Friedbert Pflüger (CDU) für das deutsche Verteidigungsministerium offensichtlich mehr beinhalten:

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1314663/

Presseerklärung – Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel / Tübingen, 20.12.2005

Zur Absicht von Bundeskanzlerin Merkel, den EU-Verfassungsvertrag während der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 unverändert abzuhaken, erklärt der parteilose auf der Liste er PDS gewählte Europaabgeordnete
Tobias Pflüger.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1304779/