Keine weitere Eskalation der EU -3 im Atomstreit mit dem Iran - deutsche Regierung sitzt im Glashaus

Pressemitteilung 2006/005 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 17.01.2006

Zur Absicht der drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien (EU-3) in einem ersten Schritt eine Sondersitzung der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) beantragen, um den Atomstreit mit dem Iran Anfang
Februar an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion, Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und
Verteidigung:

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1425873/

Kongo-Einsatz: Weiteres Tor, die EU als eigenständige Militärmacht zu etablieren

Pressemitteilung 2006/004 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 16.01.2006

Zu den Plänen, deutsche Fallschirmjäger als Teil einer EU-Battle-Group zu Kampfeinsätzen in den Kongo zu entsenden, erklärt der auf der Liste der PDS gewählte EU-Abgeordnete Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments:

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1420332/

Geisterfahrer

Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 13.01.2006

"Kommst Du aus dem Land, wo diese seltsamen Fragenkataloge für Muslime erstellt werden?", muss man sich zur Zeit als baden-württembergischer Abgeordneter in Brüssel fragen lassen. Gemeint ist der Gesprächsleitfaden für Einbürgerungen, der - auch wenn er sich fortschrittlich gibt, an Gesinnungsschnüffelei und Bürokratismus nichts zu wünschen übrig lässt. Der Papst oder der Bischof von Rottenburg hätten wohl vor den so instruierten Sachbearbeitern der Einwanderungsbehörden keine Gnade gefunden und draußen bleiben müssen. Offensichtlich wollte Innenminister Heribert Rech (CDU) kurz vor den Landtagswahlen noch einmal auf der Autobahn wenden (wir erinnern uns...), um etwas Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Die Arbeit am Image des Landes kann man als gelungen betrachten, so macht man sich bekannt in der Welt! Zum Glück gibt es noch andere Menschen in Baden-Württemberg!

Ganz anders handelt die Landesregierung jedoch, wenn es um Arbeitsplätze und Sozialstandards geht.
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1405921/

Demonstrationen gegen die Dienstleistungsrichtlinie am 11. und 14. Februar

1. Informationen bei attac:
"Die EU-Dienstleistungsrichtlinie – der Bolkestein-Hammer" (am ergiebigisten)
http://www.attac.de/bolkestein/ (Inhaltliche Informationen)
http://www.attac.de/strasbourg/ (Organisatorische Informationen)

2. Informationen bei verdi
http://tinyurl.com/ayaty

3. Informationen beim DGB Baden-Württemberg
http://www.dgb-bw.de/sixcms/detail.php?id=16237

4. Informationen bei der IG Metall Baden-Württemberg
http://www.bw.igm.de/info/hinweis.html?id=5716

Diese Informationen werden noch ausgebaut, also einfach wieder reinschauen...

Der angebliche Friedenskanzler ist in Wirklichkeit ein Kriegskanzler - Sofort Untersuchung wegen Irakkriegsbeteiligung gegen BND-Spitze einleiten

Pressemitteilung 2006/003 - Tobias Pflüger (MdEP - Brüssel, 12. Januar 2006

Zur Hilfe des Bundesnachrichtendienstes für die USA im Irak-Krieg, erklärt der auf der Liste der PDS gewählte EU-Abgeordnete Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments:

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1401059/

Militärstützpunkte in Europa: Infrastruktur für CIA-Verhörzentren und Folterflüge schließen

Pressemitteilung 2006/002 - Tobias Pflüger, MdEP, Brüssel, 11.01.2006

Zu den Enthüllungen einer Schweizer Zeitung über die Existenz von CIA-Verhörzentren in Rumänien, erklärt der auf der PDS-Liste gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments:

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1393980/
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