Der Landtag Baden-Württembergs hat mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, ab dem Sommersemester 2007 von allen Studierenden Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester einzufordern. Studiengebühren sind bildungs-, sozial- und gesellschaftspolitisch ein völlig falscher Weg

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Interview in: Schwäbisches Tagblatt, tagblatt online, 26.01.2007

TÜBINGEN/BRÜSSEL

(tol). Wird die Kurnaz-Affaire eine Affaire Steinmeier? Im Zusammenhang mit dem jahrelang unschuldig auf Guantanamo inhaftierten Murat Kurnaz aus Bremen gerät Außenminister Frank-Walter Steinmeier immer stärker unter Druck. Laut eines Berichts des CIA-Sonderausschusses des EU-Parlaments hat die damalige rot-grüne Regierung ein Angebot zur Freilassung abgelehnt. Dadurch musste Kurnaz noch weitere vier Jahre im Gefängnis der Amerikaner bleiben. Der Tübinger EU-Parlamentarier Tobias Pflüger (Linkspartei) fordert in einem Interview mit tagblatt online den Rücktritt von Steinmeier, der damals Kanzleramtschef war. Aber auch die damaligen Minister Joschka Fischer (Grüne, Außenministerium) und Otto Schily (SPD, Innenministerium) sollen zur Verantwortung gezogen werden.

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Interview in: Junge Welt, 19.01.2007

Rechtskonservative Abgeordnete in Strasbourg bekommen durch neofaschistische Fraktion Stichwortgeber. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger.

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Interview bei: jetzt.de, 18. Januar 2007, von simon-poelchau

Angela Merkel hat sich am Mittwoch bei ihrer Antrittsrede zu EU-Ratspräsidentschaft vor dem Europäischen Parlament für eine EU-Verfassung stark gemacht. Sie will sich dafür einsetzen, "dass am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein Fahrplan für den weiteren Prozess des Verfassungsvertrages verabschiedet werden kann." Bis zu den Europawahlen im Frühjahr 2009 müsse der Prozess "zu einem guten Ende geführt werden". Merkel machte dabei klar, dass es ohne eine Verfassung keine neue Erweiterungsrunde geben werde.

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Pressebericht in: Welt, 16.01.2007

Die Finanzierung wird des Satelliten-Navigationssystems wird immer unsicherer: Indien will möglicherweise nicht mehr mitmachen - die europäischen Steuerzahler sollen stattdessen einspringen. Derweil wird über eine militärische Nutzung von Galileo nachgedacht.

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Rede im Europäischen Parlament am 17.01.2007

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Generell sage ich hiermit für meine Fraktion die Unterstützung für den Bericht von Raül Romeva i Rueda zum Waffenkodex der Europäischen Union zu. Wir arbeiten an diesem Punkt sehr eng zusammen.

Die EU-Staaten sind inzwischen weltweit Waffenexporteur Nummer eins vor den USA und vor Russland. Innerhalb der EU führen Frankreich, Deutschland und Großbritannien, aber auch die Niederlande, Schweden und Italien spielen eine zentrale Rolle. Waffenexporte töten, auch Waffenexporte aus der EU. Das ist eine massive Menschenrechtsverletzung, die beendet werden muss.

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Boris Palmer wurde gestern im "Museum" als OB vereidigt / Klimaschutz und Krippenplätze

in Schwäbisches Tagblatt, 12.01.2007, Von Volker Rekittke

TÜBINGEN. Boris Palmer ist Tübingens neuer Oberbürgermeister. Bald tausend Gäste, darunter viel Prominenz aus Tübingen und dem ganzen Land, kamen gestern ins "Museum" zur Vereidigung des jüngsten OB im Südwesten.

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