in: Schwäbisches Tagblatt, 09.01.2007

TÜBINGEN (web). Die Staatsanwaltschaft Tübingen stand gestern im Fokus der Medien. Grund ist das brisante Ermittlungsverfahren gegen zwei Calwer KSK-Soldaten. Ihnen wird vorgeworfen, den früheren Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz misshandelt zu haben (siehe "Brennpunkt" im vorderen Teil).

Kurnaz hatte bei einer Wahllichtbildvorlage, die von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben worden war, ein Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Calw identifiziert. Dieser Soldat, so behauptet der 24-jährige Deutsch-Türke, habe ihn vor fünf Jahren innerhalb eines US-Gefangenenlagers im afghanischen Kandahar misshandelt. Ein zweiter KSK-Soldat sei dabei gewesen, als sein Kopf zu Boden geschlagen worden sei und er Tritte abbekommen habe.

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Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, tagblatt online, 08.01.2007

(tol). Die Tübinger Staatsanwaltschaft hat am Montag bekannt gegeben, dass sie gegen zwei Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr ermittelt. Die Soldaten sollen den verschleppten Murat Kurnaz in Afghanistan misshandelt haben, bevor er nach Guantanamo gebracht wurde.

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Presseinformation 2007/001 - Tobias Pflüger (MdEP), Tübingen/Brüssel, 08. Januar 2007

Zu den heute von der Staatsanwaltschaft Tübingen bekannt gegebenen Ermittlungen gegen zwei Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr wegen der Misshandlung von Murat Kurnaz erklärt der Tübinger Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Koordinator der GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

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Pressebericht in: Süddeutsche Zeitung, 03.02.2007

Berlin - Die globalisierungskritische Organisation Attac hat das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft scharf kritisiert. Attac stellte sich vor allem gegen das Vorhaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die EUVerfassung voranzutreiben. Der Entwurf sei der wohl vollständigste neoliberale Leitfaden, der jemals entwickelt wurde", sagte Susan George von Attac Frankreich am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin.

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Pressebericht in: Junge Welt, 03.01.2007

Jörn Boewe

Angela Merkel pokert hoch, schrieb die Financial Times Deutschland kürzlich mit Blick auf die deutschen Pläne, den gescheiterten EU-Verfassungsvertrag doch noch durchzudrücken. Zu jenen, die der Kanzlerin das Spiel verderben wollen, gehören die Aktivisten von ATTAC. Am gestrigen Dienstag hat das globalisierungkritische Netzwerk Merkels Agenda zur gerade beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Berlin vor Journalisten scharf kritisiert.

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Pressebericht in: Tageszeitung taz, 03.01.2007

Attac stimmt sich mit "Katerfrühstück" auf das Gipfel- und Protestjahr 2007 ein. Die Aktivisten befürchten eine unsozialere Weltpolitik unter deutscher Präsidentschaft.

BERLIN taz. Heringe und sauren Gurken helfen gegen Kater. Bei den Kopfschmerzen von Globalisierungskritikern angesichts der internationalen Sonderrolle der Bundesrepublik im Jahr 2007 bleibt jedoch jedes Schmerzmittel wirkungslos. So waren die Heringe bei der als "Katerfrühstück" getarnten Attac-Pressekonferenz mehr von symbolischer Bedeutung - für den leidvollen Kampf gegen eine neoliberale Weltpolitik.

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Dokumentation der Pressemitteilung vom 02.01.2007, 13:45 - Attac Deutschland

Bei einem so genannten EU-Katerfrühstück hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Dienstag in Berlin das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft scharf kritisiert und Alternativen für ein friedliches, demokratisches, soziales und ökologisches Europa vorgestellt.

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Frankfurt am Main 28.12.2006

Der Wissenschaftliche Beirat des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac kritisiert, dass die Bundesregierung das Programm für ihren EU-Vorsitz ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft festgelegt hat. "In der deutschen Europapolitik scheinen öffentliche Debatten unerwünscht zu sein", stellte Jörg Huffschmid, Professor für Politische Ökonomie und Wirtschaftspolitik an der Universität Bremen, fest. Diese seien aber dringend notwendig. Der Beirat hat eine Stellungnahme zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft erstellt, mit der er die öffentliche Diskussion anstoßen möchte.

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