Pressebericht in: Pforzheimer Zeitung, den 10.04.2007

Zentrale Ostermarschkundgebung in Calw – Aufruf der Friedensbewegung folgen zahlreiche Teilnehmer

CALW. Um die 1000 Personen haben sich am Calwer Ostermarsch des baden-württembergischen Friedensnetzes beteiligt. Sie forderten die Auflösung der in der Hesse-Stadt stationierten Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK).

Vor allem der im Calwer Teilort Stammheim aufgewachsene Europaabgeordnete Tobias Pflüger als Mitbegründer und Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) forderte – wie bereits beim Ostermarsch vor zehn Jahren – erneut die sofortige Auflösung des KSK.

Pflüger als Hauptredner des Ostermarsches in Calw begründete seine Forderung: Das KSK sei eine Einheit der Exekutive, allein die Regierung entscheide über ihren Einsatz und der Bundestag werde nicht ausreichend über die Aktivitäten des KSK informiert. Nicht nur in den Fall Murat Kurnaz ist das KSK nach Einschätzung Pflügers direkt verstrickt, auch sei das KSK bei der Bewachung und Einteilung von Gefangenenlagern im afghanischen Kandahar beteiligt gewesen, in denen gefoltert worden sei und werde.

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Pressebericht in: ngo-online.de 10.04.2007

[ngo] Mehrere Zehntausend Menschen haben bundesweit bei Ostermärschen der Friedensbewegung gegen Kriegseinsätze protestiert. Die Veranstalter der Ostermärsche sprachen von rund 80 Protestaktionen in ganz Deutschland. Sie standen unter dem Motto: "Kriege beenden! Völkerrecht durchsetzen! Spart endlich an der Rüstung!" Die Forderung nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan war ein zentrales Thema bei den Ostermärschen, ebenso wie "die Kriegsdrohung gegen den Iran".

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Rund hundert Tübinger waren beim Ostermarsch in Calw dabei

CALW/TÜBINGEN (eik). "Bundeswehr, raus aus Afghanistan!" – das war die zentrale Forderung der Demonstranten auf dem diesjährigen Ostermarsch am Samstag in Calw. Auch etwa hundert Tübinger waren dabei. Friedlich, aber mit Wut im Bauch demonstrierten sie vor der Kaserne des "Kommando Spezialkräfte". Calw erlebte damit die zentrale Osterdemonstration der Friedensaktivisten in Baden-Württemberg. Die Demonstranten sorgten sich um die Lage in Afghanistan und warntem vor einem drohenden Krieg im Iran.

Die Polizei sprach von 500 Teilnehmern. Die Veranstalter zählten 1300 Friedensbewegte, die am vergangenen Samstag beim Ostermarsch durch die Calwer Innenstadt zogen. Unter den christlichen, linkspolitischen, grünen und frauenbewegten Gruppen waren auch etwa hundert Tübinger Aktivisten.

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Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, tagblatt online, 07.04.2007

(tol). Bei sonnigem Frühlingswetter und angenehm milden Temperaturen fand am Ostersamstag in Calw der diesjährige landesweite Ostermarsch unter dem Motto: „Bundeswehr raus aus Afghanistan – Auslandseinsätze beenden“ statt. Nach Schätzungen der Polizei waren rund 500 Angehörige (die Veranstalter sprechen von 1.500) verschiedenster Institutionen und Verbände, darunter das Friedensnetz Baden-Württemberg als Veranstalter, der Deutsche Gewerkschaftsbund und verschiedene Parteien, zur Auftaktkundgebung vor der Graf-Zeppelin-Kaserne (Sitz des Kommando Spezialkräfte KSK) in Calw ein.

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Rede von Tobias Pflüger, MdEP, Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Calw beim Ostermarsch 07.04.2007

Liebe Freundinnen und Freunde!

Vielleicht hören das ja auch die Soldaten und Soldatinnen des Kommando Spezialkräfte, die heute noch hier sind - die meisten sind ja "ausgeflogen". Ich hab mal nachgeschaut, wann wir den ersten Ostermarsch hier in Calw gemacht haben. Das ist sage und schreibe 10 Jahre her. Vor 10 Jahren waren wir hier über 5.000 Leute, die die Forderung aufgestellt haben: "Löst das Kommando Spezialkräfte sofort auf!"

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in: Zeitung gegen den Krieg (ZgK)

Merkel will dafür EU-Verfassung retten

von Tobias Pflüger

Bundeskanzlerin Angela will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen Fahrplan vorlegen, wie der EU-Verfassungsvertrag, der in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde, doch noch durchgesetzt werden kann. Es gehe um die “Handlungsfähigkeit der Europäischen Union”, betonte Merkel. Der Vertrag soll bis zur nächsten Wahl zum Europaparlament im Juni 2009 in allen EU-Staaten ratifiziert werden. Dabei wird inzwischen selbst der Begriff Verfassung fallengelassen.

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in: junge Welt, 07.04.2007

Kriegerische Einsätze der EU werden teilweise aus zivilen Töpfen finanziert. Die Union verstärkt Investitionen in Rüstung und benötigt dafür eine Verfassung

Von Martin Hantke

Eine neue Aufrüstungswelle rollt durch Europa. Während die nationalstaatlichen Militäretats nur geringfügig wachsen, wird der EU-Haushalt immer öfter für Rüstungsvorhaben aller Art genutzt. Gleichzeitig werden Ad-hoc-Mittelplanungen für den militärischen Kernbereich von EU-Militärmissionen erstellt. Auf diese Weise entstehen, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, geheime EU-Militärbudgets, die Frieden und Sicherheit weltweit, aber auch in Europa gefährden.

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Kolumne in: Zivilcourage (Das Magazin der DFG-VK)

Die NATO begann am 6. März ihre angekündigte Frühjahrsoffensive "Operation Achilles" in Afghanistan. Mit 5.500 Soldaten greift die NATO in der Provinz Helmand an, es sei der größte Bodenkrieg, den die NATO jemals führte, so ein NATO-General. Was die NATO in Afghanistan betreibt ist eine "Irakisierung" des Landes, immer mehr Zivilisten werden umgebracht.

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Presseinformation 2007/010 - Tobias Pflüger (MdEP) Brüssel, 30. März 2007

Zum heutigen EU-Außenministertreffen in Bremen erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

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Pressebericht in: junge Welt, 30.03.2007

Gegen das Völkerrecht: Europa-Abgeordnete fordern »überwachte Unabhängigkeit« für serbische Provinz

Das Europäische Parlament fordert eine Unabhängigkeit des Kosovo. Die EU-Abgeordneten stellten sich am Donnerstag mit großer Mehrheit hinter den Bericht des niederländischen Grünen Jost Lagendijk zum künftigen Status der südserbischen Provinz und sprachen sich für eine »durch die internationale Gemeinschaft überwachte Souveränität« aus.

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Rede in der Plenardebatte zu Kosovo - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel am 28. März 2007

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

- Herr Präsident! Unsere Fraktion wird in ihrer überwiegenden Mehrheit gegen diesen Bericht stimmen. Das hat vor allem damit zu tun, dass hier sehr fahrlässig mit dem Völkerrecht umgegangen wird, ähnlich wie dies im Bericht von Martti Ahtisaari selbst der Fall ist.

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