Pressemitteilung, Bündnis zur Vorbereitung des Aktionstages Rostock-Laage gegen Militarisierung, Krieg und Folter, 21. Mai 2007

Heute haben auch die Anmelder von Kundgebungen im Bereich des Flughafens Rostock-Laage durch ihre Rechtsanwälte Hans-Eberhard Schultz aus Bremen und Claus Förster aus Berlin bei der Polizeidirektion Rostock (Abteilung „Kavala“) Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung erhoben und zugleich beim Verwaltungsgericht Schwerin Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschieben Wirkung des Widerspruch eingereicht.

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(Für die Presse: Telefonische Nachfragen wegen G 8 Aktivitäten: 0174-7650483)

Presseinformation 2007/016 - Tobias Pflüger (MdEP) Berlin, 16. Mai 2007

Zur heutigen Entscheidung rund um Heiligendamm weiträumige Demonstrationsverbote zu verhängen, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger:

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Pressebericht in: Internetzeitung, ngo-online.d, 15.05.2007

Linke in Linkspartei gegen Anbiederung an SPD und Grüne

[ngo] Die Linke innerhalb der Linkspartei wendet sich gegen einen Kurs der Anbiederung an die SPD und die Grünen. Das Wahlergebnis in Bremen, wo die Linke 8,4 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt, hat nach Ansicht der Politiker Sahra Wagenknecht, Tobias Pflüger, Thies Gleiss, Ulla Jelpke, Nele Hirsch und Sabine Lösing gezeigt, dass man mit einem "konsequent geführten Oppositionswahlkampf" weiter kommt als mit "Buckeln gegenüber SPD oder Grünen". Damit habe man in Berlin ein Desaster erlebt.

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Pressebericht in: junge Welt, 15.05.2007

Jubel bei der Linken über Bremer Wahlergebnis. Sie versteht sich als parlamentarische Plattform für die arbeitenden Menschen. Als »historischen« und »in dieser Höhe nicht erwarteten Erfolg« haben Politiker der Linken am Montag das Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahlen bewertet. Mit einem Stimmenanteil von 8,4 Prozent gelang es der Linken erstmals, in ein westdeutsches Landesparlament einzuziehen.

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Pressebericht in: Neues Deutschland, 11.05.07

Prager Konferenz gegen USA-Raketenschirm forderte von Regierungen Ablehnung des Projektes.

Das 2003 vom damaligen USA-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Gegensatz zum kriegskritischen Westeuropa als »New Europe« gefeierte Mitteleuropa altert erstaunlich schnell, was die Friedenspolitik betrifft. Jüngster Beleg dafür ist die Europäische Konferenz gegen die Militarisierung Europas, die am vergangenen Wochenende auf Einladung der Initiative »Ne sakladnam« und des linken Mittel-/Osteuropa-Netzwerks Lavka.info in Prag stattfand.

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Pressebericht in: Junge Welt, 11.05.2007

In nicht-namentlicher Abstimmung verabschiedete das Europäische Parlament am Donnerstag in Brüssel eine Resolution, in der die EU aufgerufen wird, »im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen in Tallinn Solidarität mit Estland zu zeigen und gegenüber Rußland mit einer Stimme zu sprechen«.

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