Presseinformation 2007/017 - Tobias Pflüger (MdEP) - Berlin, 1. Juni 2007

Zur Entscheidung des OVG das weiträumige Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm aufrecht zu erhalten, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger:

Das Urteil des OVG Greifswald stellt einen weiteren Schlag gegen die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik dar. weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3790437/

Eine Auswahl der Aktivitäten im Rahmen der Proteste gegen den G8-Gipfel:

http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3789993/

Pressebericht in: Die Welt, 29. Mai 2007

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat erneut ein Versammlungsverbot im Rahmen des G-8-Gipfels aufgehoben: In Rostock-Laage dürfen die Demonstranten den Staatsbesuch nun bereits am Flughafen mit gebührenden Worten empfangen.

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3781640/

Kolumne in: Zivil Courage (Das Magazin der DFG-VK), Juni 2007

Das Treffen der 7 größten Industriestaaten und Russlands (genannt "G 8") vom 6.-9.Juni in Heiligendamm bei Rostock versetzt die deutschen "Sicherheitsbehörden" in helle Aufregung. Im Vorfeld fand eine Razzia statt, bei der 40 gewerbliche und private Räume von ca. 900 Polizisten gefilzt wurden. Gegner/innen des G 8 Gipfels wurde nach Paragraph 129a unterstellt, terroristische (!) Vereinigungen gegründet zu haben. Die Bundesanwaltschaft (BAW) überzog Leute mit dem Terrorismusvorwurf, die seit Jahrzehnten Politik in dieser Republik machen. Nicht wenige davon sind schon häufiger Ziel von Repressionen staatlicher Ermittlungsorgane geworden. Wir erinnern uns an den Film Casablanca: Dort hieß es: "verhaften sie die üblichen Verdächtigen". Genau das tat die BAW.

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3768038/

Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 25.05.2007

Aus der Region fahren viele Gegner des G-8-Gipfels nach Heiligendamm

Sie machen sich zu hunderten auf: ganz verschiedene Menschen aus der Region, die Kritik am G-8-Gipfel in Heiligendamm üben wollen. Ihre Motive und Ziele sind verschieden, in einem sind sie sich jedoch einig: Sie sind gegen die Politik der G-8-Staaten und die Art, wie sie beschlossen wird. Die Staats- und Regierungschefs, an die sich ihr Protest richtet, werden sie kaum zu Gesicht bekommen. Viele fahren trotzdem, andere engagieren sich in Tübingen.

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3766982/

Aus dem Flugblatt "Vorsicht Etikettenschwindel: Globalisierungskritik kommt auch von rechts" aus dem Büro von Tobias Pflüger (MdEP):

"Eine linke Alternative muss immer eine emanzipatorische sein. Es gibt also zu Ende gedacht keine verbindenden Elemente, keine Berührungspunkte zwischen einer originär linken und rechtspopulistischen Globalisierungskritik.
Das Flugblatt kann als PDF (189 Kb) hier herunter geladen werden:
http://static.twoday.net/tobiaspflueger/files/Etikettenschwindel.pdf

Interview in: Junge Welt, 23.05.2007

Afghanistan: Bundeswehrsoldaten sind keine Entwicklungshelfer, sondern im Kriegseinsatz. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger.

Markiert der Tod dreier deutscher Soldaten durch ein Selbstmord­attentat in Kundus vielleicht den Anfang vom Ende des deutschen Einsatzes in Afghanistan?

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