Presseinformation 2007/029 - Tobias Pflüger – Teheran/Brüssel, 07.12.2007

Mit dem heutigen Tag beginnt eine viertägige Reise der offiziellen Delegation des Europäischen Parlamentes für die Beziehungen zum Iran. Das sogenannte 2. Interparlamentarische Treffen in Teheran findet in einer international hochangespannten Situation statt. In verschiedenen westlichen Staaten, darunter auch Deutschland, sowie in anderen EU-Staaten findet eine Debatte über eine Verschärfung von Sanktionen gegenüber dem Iran statt. Dies obwohl der Bericht der 16 US-Geheimdienste, der National Intelligence Estimate (NIE), eindeutig festgestellt hat, dass der Iran die Versuche zur Erlangung eines eigenständigen Atomwaffenprogramms im Jahr 2003 aufgegeben hat.

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Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 30.11.2007

Normalerweise verbinden wir mit den Begriffen "Europäische Union" (EU) und dem Begriff "NATO" zwei doch sehr unterschiedliche Institutionen. Die Wahrnehmung ist, dass die EU eine politische Union von Staaten ist, die NATO dagegen ein militärischer Zusammenschluss.

Offensichtlich hat sich das inzwischen völlig verschoben. Am 21. und 22. November war mal wieder eine diese "wunderbaren" Anhörungen im Europäischen Parlament (EP). Gemeinsam mit Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung der NATO diskutierte der Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des EP die Beziehungen zwischen EU und NATO anhand der beiderseitigen Militärstrukturen und der konkreten Beispiele Kosovo und Afghanistan. Die Ergebnisse waren deutlich: EU und NATO hätten auf der Welt gleiche (!) Interessen und im ganz praktischen polizeilich-militärischen Bereich bei den Einsätzen funktioniere die Zusammenarbeit hervorragend.

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Presseinformation 2007/028 - Tobias Pflüger - Brüssel, 23.11.2007

Zur Debatte um die Finanzierung des europäischen Satelliten-Navigationsprojekt Galileo, erklärt Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE):

Derzeit läuft der Kampf, wie das Satelliten-Systems Galileo finanziert werden soll.

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Interview in: Der Standard.at, 16.11.2007

Wien - Die EU-Kommission will mit einer Blue Card hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittländern in die Union holen. Zugleich testet die Kommission mit einem Pilotprojekt in Mali eine neue Strategie zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung von AfrikanerInnen. Sie setzt dabei vor Ort auf Arbeitsvermittlung, um legale Erwerbsmöglichkeiten in der Union zu schaffen. Dass mit dieser Maßnahme die Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse geschickt werden, befürchtet hingegen der deutsche EU-Parlamentarier Tobias Pflüger.

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Presseerklärung von Tobias Pflüger (MdEP) und Ulla Jelpke (MdB), 16. November 2007

Zum Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen Redakteure des "telegraph" und die zunehmende Beschneidung der Pressefreiheit erklären Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE., und Tobias Pflüger, MdEP DIE LINKE im Europaparlament:

Wie jetzt öffentlich wurde, nutzte die Bundesanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen angebliche Mitglieder der "militanten gruppe (mg)" auch Informationen aus Akten der DDR-Staatssicherheit. Dies ist ein Skandal oberste Güte und zeigt dass die von kritischen Gruppen genutzte Begrifflichkeit "Stasi 2.0." für die Überwachungsmaßnahmen - wie die Vorratsdatenspeicherung - aus dem Hause Schäuble direkt zutrifft.

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Pressebericht in: a-ac.de (Zeitung für Aachen und den Rest der Welt), 15. Nov. 2007

Koalition der Willigen: Merkel unterstützt Kriegspolitik der USA - DIE LINKE kritisiert Preisverleihung an Angela Merkel

In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren Vertreter der Partei DIE LINKE scharf die beabsichtigte Verleihung des Aachener Karlspreises an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Gemeinsame Erklärung von Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE), Nele Hirsch (MdB DIE LINKE), Sahra Wagenknecht (MdEP GUE/NGL), Tobias Pflüger (MdEP GUE/NGL), Sabine Lösing (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE), Thies Gleiss (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE), 12. November 2007

Am Freitag, den 9. November 2007, hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Neureglung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜG) verabschiedet.

Diese Neuregelung ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit, denn sie lässt das Abhören von Telefonaten zwischen Journalisten mit Informanten zu. Es wurde zweierlei Recht für Berufsgeheimnisträger geschaffen. Zwar dürfen Telefonate mit Geistlichen von der Polizei nicht mitgehört werden, dagegen darf die Telekommunikation zwischen Anwälten und ihren Mandanten überwacht werden. Und vor allem führt das TKÜG die Vorratsdatenspeicherung in der BRD ein.

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