Brechstangenpolitik der Bundesregierung auf dem Balkan

Presseinformation 2008/007 - Tobias Pflüger Tübingen, 21.02.2008

Zu der Anerkennung des Kosovo durch die Bundesregierung erklärt MdEP Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments:

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4724260/

Tobias Pflüger, MdEP, als Experte zum Lissabonner Vertrag in Bundestag nach Berlin eingeladen

Pressemitteilung 2008/006, Tobias Pflüger - Tübingen/Straßburg, 19.02.2008

Der Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglied der GUE/NGL-Fraktion im europäischen Parlament, Tobias Pflüger, ist als Experte zu einem Gespräch über den Vertrag von Lissabon (EU-Reformvertrag) im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Europaausschusses des Bundestages eingeladen, welche am Mittwoch, den 20. Februar 2008 ab 14:00 Uhr im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses, 4.900, in der Konrad-Adenauer-Allee 1 in Berlin stattfindet.

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4719414/

Deutschland und die EU beteiligen sich aktiv an Eskalation der Situation auf dem Balkan und an Aushöhlung des Völkerrechts - EU-Mission EULEX hat keine völkerrechtliche Grundlage

Presseinformation 2008/005 - Tobias Pflüger Tübingen, 15.02.2008

Zur am Sonntag erwarteten einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und der damit einhergehenden geplanten EU-Mission namens EULEX Kosovo erklärt MdEP Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments:

Der Zeitplan ist genau abgestimmt, zwischen kosovo-albanischer Seite und den EU-Staaten: Am Sonntag 17.02.2008 wird es eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gegen, am 18.02. tagen dann die EU-Außenminister und werden wahrscheinlich einzeln mit 22 von 27 EU-Länder ist zu rechnen - die einseitige Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4708918/

Einfluss des EU-Vertrags auf Verteidigungspolitik weiter unklar

Pressebericht in: EurActiv.com. - Mittwoch 13. Februar 2008

Der Vertrag von Lissabon werde die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) stärken. Die Reichweite der Änderungen werde jedoch stark von der Zusammensetzung der neuen Troika abhängen, die 2009 ernannt werden wird. Dies stellten die Europaabgeordneten und Experten fest, die an einem Workshop des Europäischen Parlaments teilgenommen haben.

Weiter:
DE: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4708103/
EN: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4708157/
FR: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4708191/

Friedlicher Anti-Kriegs-Protest

Pressebericht: ad hoc news, 10. Februar 2008

Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen die Sicherheitskonferenz - Starke Polizeipräsenz -
(Feature) von Cornelia Fiedler - ddp-Korrespondentin

München (ddp-bay). Die junge Frau mit den rot gefärbten Haaren ist den Tränen nahe. Umringt von etwa 20 Polizisten klammert sie sich an ein Absperrgitter, das den Münchner Marienplatz von der Fußgängerzone trennt.

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4708030/

Veränderungen im Militärbereich essentiell im Lissabonner Vertrag

Beitrag im Workshop des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlamentes,
von Tobias Pflüger (MdEP, Die Linke, GUE/NGL) am Montag 11.02.2008

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4705208/

Bye-bye, Horst Teltschik

Pressebericht in: Junge Welt, 09.02.2008 / Titel / Seite 1

Münchner »Sicherheitskonferenz« hat begonnen – die letzte unter Helmut Kohls Vizekanzleramtschef.
von Jörn Boewe

Gut gelaunt gab sich Franz Josef Jung (CDU) vor Beginn der 44. Münchner »Sicherheitskonferenz«

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4698524/

»Sie nennen es Frieden. Wir nennen es Krieg«

Pressebericht in: Neues Deutschland, 11.02.2008 / Inland / Seite 2

Großkundgebung gegen Sicherheitskonferenz mit mehreren tausend Teilnehmern in Münchens Innenstadt
Von Gisela Dürselen, München

Mehrere tausend Menschen haben am Sonnabend in München weitgehend friedlich gegen die 44. Sicherheitskonferenz demonstriert.

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4698405/
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