Brüssel, den 28.05.2008

Liebe Freundinnen und Freunde!

Anbei mein Beitritt zur Partei DIE LINKE. Als Europaabgeordneter zuerst der PDS, dann der Linkspartei.PDS, dann der Partei DIE LINKE habe ich seit 2004 - im Übrigen als Parteiloser immer auf der Basis des damals verabschiedeten Wahlprogramms - versucht, die Politikinhalte, für die ich gewählt wurde, umzusetzen.

Schwerpunkt war und ist die außerparlamentarische und parlamentarische Arbeit gegen die Militarisierung der Europäischen Union (EU). Zentral dabei war und ist die Aufklärung und Arbeit zuerst gegen den EU-Verfassungsvertrag und nun den Lissabonner Vertrag, der substanzielle Schritte zu einer Militärunion EU bringen wird (weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4972520/)

Rede in der Plenartagung des Europäischen Parlaments am 04. Juni 2008

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Die beiden Berichte (Kuhne und Saryusz-Wolski), über die wir diskutieren, sind ein deutliches Zeichen dafür, wie weit die Militarisierung der Europäischen Union inzwischen fortgeschritten ist.

Ich will auf einige Aspekte eingehen, zum Beispiel auf die sehr enge EU-NATO-Zusammenarbeit, die völlig fatal ist. Die NATO ist auch ein Kriegsführungsbündnis und wir sind gegen diese enge EU-NATO-Zusammenarbeit. Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4972500/

Pressemitteilung 2008/015, Brüssel, 04.06.2008

Zu den Ankündigungen im Vorfeld der bevorstehenden französischen Ratspräsidentschaft erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses (AFET) und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:

Am 1. Juli 2008 wird Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Bereits seit Wochen mehren sich die Anzeichen, dass ein ganz wesentlicher Schwerpunkt der französischen Ratspräsidentschaft in Weichenstellungen für eine umfangreiche Militarisierung der EU liegen wird. Der Lissabon-Vertrag soll dafür die vertragliche Grundlage bieten. Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4971119/

Redemanuskript der Veranstaltung der Campaign Against EU Connstitution in Dublin, 29.5., Liberty Hall

Dear friends, first let me thank you for the opportunity to be here and to contribute to your efforts regarding the so called Treaty of Lisbon also named Reform Treaty. This Treaty is a striking symbol for the undemocratic way the European Union works. Its forerunner was the European Constitution which had been rejected by the population of France and the Netherlands in the year 2005.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4966508/

Artikel in: EU-Watch 11/2008

The Treaty of Lisbon (also known as the Reform Treaty) was signed on December 13, 2007. When ratified, this treaty will fundamentally alter the way the European Union works, especially in the area of the so called Common Foreign and Security Policy (CFSP) which will then become even more aggressive and militaristic.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4966329/

Pressebericht in: Junge Welt, 24.05.2008 / Inland / Seite 1

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich am Freitag im Bundesrat bei der Abstimmung über den EU-Vertrag überraschend der Stimme enthalten. Auf das Abstimmungsergebnis blieb das ohne Einfluß: Deutschland ratifizierte als 14. der 27 EU-Mitgliedsländer den Vertrag von Lissabon.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4968214/

Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, Nr. 118 / Freitag, den 23. Mai 2008

Diese Kolumne schreibe ich kurz nachdem das Europäische Parlament über den Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran (Depleted Uranium (DU)-Munition) diskutiert und eine Resolution verabschiedet hat, die - wie es Belgien schon beschlossen hat - ein Verbot dieser gefährlichen Waffen fordert. Ein konkreter Erfolg.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4955288/