Pressemitteilung 2008/014, Berlin, 23.05.2008

Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates wurde ein weiterer Schritt in Richtung einer neoliberal und militaristisch geprägten Europäischen Union gegangen. Die Ratifizierung des Vertrages durch die Bundesrepublik ist aber erst mit der Unterschrift des Bundespräsidenten vollzogen. Noch sind vor dem Bundesverfassungsgericht Klagen anhängig.
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Rede in der Plenardebatte des Europäisches Parlamentes zur Ächtung von DU-Munition - 21.05.2008

Diese Debatte war überfällig. Es ist gut, dass wir sie heute führen. Depleted Uranium oder abgereichertes Uran wird von vielen und vor allem westlichen Staaten als Munition in ihren Kriegen benutzt, weil DU eine starke Durchschlagskraft vor allem gegen Panzer hat.
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Stimmerklärung zum Cappato-Bericht - 08.05.2008

1. Der Bericht enthält eine Reihe von unterstützenswerten Punkten. Gleichwohl ignoriert er völlig das Fehlen sozialer und wirtschaftlicher Rechte in einem Großteil der Welt mit der Folge, dass Millionen Menschen an Hunger sterben oder weder Wohnung noch Arbeit haben. Er reduziert die Menschenrechte lediglich auf die bürgerlichen Freiheiten und ignoriert damit den Grundsatz der Unteilbarkeit der Menschenrechte, wie es in der UN-Charta heißt; Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5004194/

Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 07.05.2008

Den Tübinger Europaabgeordneten Tobias Pflüger zieht es in den Bundestag
Der parteilose Europaabgeordnete der Linken Tobias Pflüger strebt eine Bundestags-Kandidatur im Herbst 2009 an. Er will der Tübinger Abgeordneten Heike Hänsel aber keine Konkurrenz machen.
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IMI-Standpunkt 2008/033, 7.5.08

Heute hat das Bundesverfassungsgericht die AWACS-Einsätze aus dem Jahre 2003, die die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Umgehung des deutschen Bundestages im Rahmen des Irakkrieges beschlossen hatte, als verfassungswidrig erklärt.
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IMI-Analyse 2008/018, 7.5.2008

Am Dienstag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine 16-seitige "Sicherheitsstrategie für Deutschland" verabschiedet. Das Dokument wurde unter der Federführung von Volker Kauder von Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (sein Wahlkreis ist Ravensburg-Bodensee) erarbeitet und sowohl mit Kanzlerin Angela Merkel als auch Militärminister Franz-Josef Jung sowie Innenminister Wolfgang Schäuble abgestimmt.
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Presseinformation 2008/013 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, den 06. Mai 2008

Heute will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine 16-seitige "Sicherheitsstrategie für Deutschland" verabschieden. Obwohl das Papier erst morgen der Öffentlichkeit vorgestellt wird, zeigen Vorabberichte schon jetzt, dass hiermit eine umfassende Militarisierung der Außen- und Innenpolitik angestrebt wird.
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