Pressemitteilung 2008/019, Brüssel, 24.06.2008

Am Montag, dem 23. Juni, verschärfte der EU-Ministerrat die Sanktionen gegen den Iran weiter: Die Guthaben der größten iranischen Bank, der Melli-Bank, wurden eingefroren und die Liste derjenigen Iraner und Iranerinnen, die nicht nach Europa einreisen dürfen, erweitert.

Dazu erklärt Tobias Pflüger, Vertreter der Linksfraktion GUE/NGL in der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments:

Die neuerlichen EU-Sanktionen sind weitere Schritte auf der Eskalationsspirale gegen den Iran. Die Gefahr, dass am Ende dieser Eskalation ein weiterer Krieg steht, sollte sehr ernst genommen werden. Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5016097/

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Newsletter von Tobias Pflüger, MdEP
Nr. 14, 20.06.2008
www.tobias-pflueger.de
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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5008394/

Stimmerklärung zum Bericht Manfred Weber: 18.Jun.2008

Die Richtlinie, die von den EU-Innenministern ausgehandelt worden ist, beinhaltet nicht nur eine mögliche Abschiebehaftdauer von bis zu 18 Monaten für so genannte "nicht rechtmäßige Einwanderer/inn/en", sondern sieht auch ein fünfjähriges Einreiseverbot für einmal abgeschobene Flüchtlinge vor. Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5006763/

Rede am 18.06.2008 in der Plenardebatte zum irischen Referendum:
Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Herr Präsident! Ich will mich ausdrücklich bei der irischen Bevölkerung und auch bei der Kampagne CAEUC in Irland bedanken, die gegen den Vertrag von Lissabon argumentiert hat. Es gab inzwischen drei Ablehnungen dieses Vertrags, eine in Frankreich, eine in den Niederlanden und jetzt, leicht verändert, eine in Irland. Es ist notwendig, dass das endlich akzeptiert wird. Mir fällt Bertolt Brecht ein ... weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5002765/

Pressemitteilung 2008/018, Strasbourg, 17.06.2008

Am morgigen 18. Juni 2008 soll im Europäischen Parlament die "EU - Rückführungsrichtlinie" ("Vorschlag für eine Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur Rückführung von illegal aufhältigen Drittstaatenangehöriger") abgestimmt werden. Nach der heutigen Debatte im Europäischen Parlament appelliert Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, eindringlich an seine Kolleg/inn/en, dem Entwurf für eine Abschieberichtlinie nicht zuzustimmen:
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4999906/