Gemeinsame Pressemitteilung, Brüssel, 14.7.2008

"Es wird kein öffentliches Gelöbnis geben"
Gegen das Rekrutengelöbnis am 20. Juli vor dem Reichstag ist heute eine antimilitaristische Demonstration angemeldet worden. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Mitglied im Verteidigungsausschuss Inge Höger und der Europaabgeordnete Tobias Pflüger unterstützen die Demonstration und üben scharfe Kritik am Gelöbnis. Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5058762/

Artikel in "Nachrichten Heute", 13. Juli 2008

Michael Schulze von Glaßer - Mit breiter Mehrheit lehnte das Europäische Parlament am vergangenen Donnerstag den Vorstoß des linken Europaabgeordneten Tobias Pflüger auf eine ausschließlich zivile Nutzung des Weltraums ab. Stattdessen verabschiedete das Parlament den Bericht „Weltraum und Sicherheit“ des konservativen Abgeordneten Karl von Wogau (CDU). Der verbal pazifistische Bericht treibt in Wirklichkeit die Militarisierung des Alls voran.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5059009/

Tobias Pflüger (MdEP, DIE LINKE) nahm auf Einladung am Wochenende (11.-12.07.2008) an der internationalen und europäischen Konferenz der französischen Anti-Atom-Bewegung teil, die in Paris anlässlich des Starts der französischen EU-Ratspräsidentschaft stattfand (vgl. http://www.sortirdunucleaire.org/12juillet-paris/spip.php?lang=en).

An die erfolgreiche Anti-Atom-Konferenz schloss sich eine große Anti-Atom-Demonstration mit ca. 5.000 Teilnehmer/innen an, bei der die internationalen Gäste - unter ihnen auch der Europaabgeordnete der LINKEN Tobias Pflüger - mit viel Beifall begrüßte - Grußworte an die Demonstration hielten:

Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5058356/

Pressemitteilung 2008/020, Strasbourg, 10. 07. 2008

Europäisches Parlament befürwortet mehrheitlich Militarisierung des Weltraums und militärische Nutzung von Galileo - Tobias Pflüger (DIE LINKE): Der Weltraum darf grundsätzlich nicht militärisch genutzt werden!
Anträge der Linksfraktion (GUE/NGL) auf ausschließlich zivile Nutzung des Weltraums und des Projektes Galileo wurden abgelehnt. Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5050651/

Rede in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zum Wogau-Bericht "Space and security", 9.7.2008

Unter Ziffer 41 des Berichts heißt es: „fordert nachdrücklich, dass die europäische Weltraumpolitik unter keinen Umständen zur Militarisierung und Bewaffnung des Weltraums beiträgt“. So weit so gut. Doch der gesamte Bericht widerspricht genau dieser Aussage. Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5050274/

Veranstaltungsbericht DIE LINKE FRANKFURT, 7. Juli 2008

Bei einer Veranstaltung am Montag mit dem EU-Abgeordneten Tobias Pflüger wurde deutlich: Je mehr man sich in der Sache mit dem geplanten EU-Vertrag beschäftigt, desto mehr muß man dagegen sein. Die "Reform" der EU, die da geplant wird, bedeutet: Militarisierung, Abschottung gegen Flüchtlinge, Zerstörung von Arbeitnehmerrechten, mangelnde demokratische Kontrolle. Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5048640/

Pressebericht in: Neue Westfälische, 31. 03. 2008

Die Linke reibt sich am politischen Einfluss der Bertelsmann-Stiftung und des Konzerns
Gütersloh (rb). Wenn es in Deutschland um Dinge wie Gesundheitsreform, Bildungspolitik oder auch Hartz IV gehe, stehe häufig die Bertelsmann-Stiftung im Hintergrund.
weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4839059/

Artikel in: Junge Welt, 1. Juli 2008 / Thema / Seite 10

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy übernimmt heute für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Das irische »No« behindert vorerst seine Pläne zur Militarisierung und Machtkonzentration in der Union
Der Presse wurde eine E-Mail eines hohen irischen Regierungsbeamten zugespielt, der zufolge die dortige Regierung eigentlich das Referendum über den Vertrag von Lissabon gerne erst im Herbst abgehalten hätte: »Aber das Risiko von kontraproduktiven Entwicklungen während der französischen Ratspräsidentschaft war zu groß – insbesondere was den Bereich der EU-Verteidigungspolitik anbelangt«, wird der Regierungsbeamte zitiert.1 Daß Präsident Nicolas Sarkozy für allerlei böse Überraschungen gut ist, hat sich in der französischen Bevölkerung bereits herumgesprochen, nicht zuletzt der von ihm verantwortete Sozialabbau hat seine Zustimmungswerte auf historische Tiefstände sinken lassen.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5030008/ PDF: http://www.imi-online.de/download/jw-ratsp.pdf