Pressemitteilung 2009/003, Brüssel, den 22. 01. 2009

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten schicken immer mehr Truppen in Auslandseinsätze. Regelungen für Soldaten, die im Einsatz den Kriegsdienst verweigern wollen, gibt es allerdings nicht, weder EU-weit noch in den meisten EU-Mitgliedsstaaten. Dies ist ein Ergebnis der heutigen Anhörung zur Kriegsdienstverweigerung in Europa im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlamentes, die auf Anregung des Europaabgeordneten Tobias Pflüger stattfand.
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Pressemitteilung 2009/002, Brüssel, den 21. 01. 2009

Zur heutigen Abstimmung im Auswärtigen Ausschuss (AFET) des Europäischen Parlaments über die Berichte zur Europäischen Sicherheitsstrategie (von Wogau) und Zusammenarbeit EU/NATO (Vatanen):

Der erste Bericht unter Federführung von Karl von Wogau (CDU) forciert die Militarisierung der EU. Das umfasst nicht nur die Verfügbarkeit von EU-Truppen, sondern auch die Förderung der Europäischen Rüstungsagentur, die Schaffung eines eigenständigen EU-Rüstungsmarktes und weitere "Sicherheits"-Forschungsprogramme sowie den umfangreichen Ausbau der militärischen Kapazitäten.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5461697/

Kolumne im Schwäbischen Tagblatt, 16. 1. 2009

Kurz vor der Abstimmung einer Resolution des Europäischen Parlamentes zum Gaza-Krieg, kam gestern die Information, dass die israelische Armee das Hauptquartier des UN-Hilfswerkes für palästinensische Flüchtlinge bombardiert hat. Inzwischen sind weit über 1.000 Palästinenser, darunter 335 Kinder, getötet worden, auf israelischer Seite wurden 10 Soldaten und 3 Zivilisten getötet. Die Resolution des Europäischen Parlamentes wurde bewusst einvernehmlich beschlossen, um ein Zeichen zu setzen, für einen sofortigen Stopp des Krieges in Gaza. Es positioniert sich damit auch besser, als dies die deutsche Bundeskanzlerin und die neue tschechische Ratspräsidentschaft getan haben. Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5449811/

Artikel in: Antifaschistische Linke Berlin/dielinke.SDS (Hg.): Ich war, ich bin, ich werde sein - Luxemburg und Liebknecht für das 21. Jahrhundert, Berlin 2009, S. 45-54

Obwohl mittlerweile mehr als hundert Jahre seit der Veröffentlichung von Karl Liebknechts Schrift "Militarismus und Antimilitarismus unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegung (1907)" vergangen sind, ist sein Werk bedrückend aktuell, sowohl was seine politischen als auch analytischen Kernaussagen anbelangt. Für Liebknecht erfüllt die "Armee der kapitalistischen Gesellschaftsordnung [...] einen doppelten Zweck." Sie ist nicht nur das zentrale Mittel zur Durchsetzung kapitalistischer Expansionsbestrebungen, sondern Liebknecht hat wie kaum ein anderer auch auf ihre Funktion zur Aufrechterhaltung der Ausbeutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten aufmerksam gemacht.
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Rede in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments, Strasbourg, 14.01.2009

Das Horn von Afrika ist neuerdings wieder im Fokus der EU, schließlich ist seit Weihnachten hier die EU-Kampfmission Atalanta stationiert.
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