Artikel erschienen als IMI-Standpunkt 2009/009

Der als erster "außenpolitischer Aufschlag" der neuen US-Regierung angekündigte Auftritt von Vizepräsident Joseph Biden hatte es bei näherer Betrachtung in sich. In seiner Grundsatzrede schlug er nicht weniger als eine Runderneuerung der Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union vor. Bei der demonstrativ zur Schau gestellten transatlantischen Aufbruchsstimmung handelte es sich jedoch keineswegs um ein reines Wohlfühlprogramm, sondern um knallharte Interessenspolitik. Angesichts ihrer schweren wirtschaftlichen Probleme wollen die USA die Lasten der Weltordnungskriege noch stärker auf die EU-Staaten verlagern.
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Pressemitteilung 2009/004, Strasbourg, den 5. Februar 2009

Zu der am nächsten Wochenende in München stattfindenden 45. "Konferenz für Sicherheitspolitik":

Auch unter dem neuen Leiter Wolfgang Ischinger (Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen der Allianz SE) hat sich der Charakter der so genannten Sicherheitskonferenz nicht geändert. Wolfgang Ischinger steht für Militarisierung und deutsche Machtansprüche: "Deutschland ist aus diesem Krieg (NATO-Krieg gegen Jugoslawien) als Land hervorgegangen, dessen Stimme heute mehr Gewicht hat."
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Rede in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments, Strasbourg, 04. Februar 2009

Meine Fraktion GUE/NGL lehnt die vorgelegte Resolution zu Kosovo ab. Die Mehrheit der EU-Staaten - aber nicht alle - haben den Kosovo völkerrechtswidrig anerkannt. Die Linksfraktion pocht darauf, dass jede Regelung für den Kosovo dem Völkerrecht entsprechen muss und einvernehmlich mit allen Beteiligten, also auch Serbien, erfolgen muss.
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Pressebericht in der Jungen Welt, 2.02.2009
Konferenz der Antikapitalistischen Linken gegen NATO und Krieg in Frankfurt am Main. Mobilisierung zu Protesten anläßlich des 60. Jahrestages des Militärpaktes

Wenige Meter von dem Ort entfernt, an dem Rosa Luxemburg 1916 die Arbeiter dazu aufrief, sich dem gegenseitigen Abschlachten im Ersten Weltkrieg zu verweigern, in Frankfurt Bockenheim, trafen sich am Wochenende Mitglieder der Antikapitalistischen Linken (akl) zu einer Konferenz gegen die NATO und ihre Kriege
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Pressebericht in der Jungen Welt 23.01.2009
Anhörung zur Kriegsdienstverweigerung im Europäischen Parlament

Auf Initiative von Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments, fand in Brüssel am Donnerstag im Unterausschuß für Sicherheit und Verteidigung eine öffentliche Anhörung zum Thema »Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen« statt.
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