Eine kleine Auswahl der Presseberichte und Presseerklärungen zum Europaparteitag

Wir als Internationalist/innen verteidigen die europäische Idee
Rede von Tobias Pflüger in der Programmdebatte

DIE LINKE ist die Antikriegs-Partei
Rede zur Kandidatur von Tobias Pflüger, sowie Fürreden von Sahra Wagenknecht und Paul Schäfer.

Sanaa/Jemen, 25. Februar 2009

Die Beziehungen zwischen dem Parlament des Jemen und dem Europäischen Parlament konnten beim Delegationsbesuch im Jemen vom 22. bis 25. Februar nicht nur weiter ausgebaut werden, sondern auch verdeutlichen, welche positive Rolle die Europäischen Parlamentarier spielen können.

Die Regierungs- und Oppositionenparteien baten die Delegation, ein zwischen ihnen geschlossenes Abkommen als internationale Vertreter entgegenzunehmen. Damit demonstrierten beide Seiten ihre Ernsthaftigkeit und die Verbindlichkeit der Vereinbarung. Sie beschließen im Abkommen die Parlamentswahlen um zwei Jahre zu verschieben und in dieser Zeit die notwendigen Verfassungsreformen im Rahmen der Verfassung durchzuführen, um auch den Oppositionsparteien, die bisher im Parlament vertreten sind, faire Chancen bei der Wahl zu garantieren. Die Delegation konnte damit einen Beitrag zur Lösung des Konfliktes leisten.

Dazu die Erklärung von Tobias Pflüger auf Englisch: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5559588/

Pressemitteilung 2009/006, Brüssel, den 03. März 2009

Tobias Pflüger soll 60 Tagessätze a 200 Euro - 12.000 Euro! - für angebliche Beleidigung während der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2005 (!) zahlen. Polizisten präsentieren eine realitätsferne und anscheinend untereinander abgesprochene Geschichte, verwickeln sich trotzdem während des Prozesses in offensichtliche Widersprüche - doch für die Richterin war alles glaubwürdig… Pflüger geht in Berufung.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5556842/

Interview in Neue Rheinische Zeitung, 26.2. 2009

Seit etlichen Jahren betreiben US-Regierungen den Aufbau einer weltumspannenden „Raketenabwehr“. Das vormals als „National Missile Defense“ bezeichnete Systems lässt in einigen Teilen Europas die Emotionen hochkochen. Und so war es nicht verwunderlich, dass am 18. Februar 40 tschechische unmittelbar betroffene und unbestechliche Bürgermeister samt Familien und zahlreichen Friedensaktivisten auch zum EU-Parlament nach Brüssel gereist waren, um eine klare Stellungsnahme zu fordern. Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch „Die Unsichtbaren von Brüssel“ in der vorherigen Ausgabe der NRhZ.

Bei dieser Gelegenheit unterhielt sich Christian Heinrici mit Tobias Pflüger, EU-Parlamentarier der LINKEN und Militarismusexperte
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5560702/

Liebe Freundinnen und liebe Freunde,

die Bundesversammlung der Vertreterinnen und Vertreter der Partei DIE LINKE hat mich am heutigen 1. März für den aussichtsreichen 10. Platz der Bundesliste für die Europawahlen nominiert.
Dieser Erfolg wäre ohne eure tatkräftige Unterstützung nicht möglich gewesen! Ich möchte mich deswegen ganz herzlich bei Euch allen bedanken!
Zum insgesamt guten Verlauf des Parteitages könnt ihr an dieser Stelle später mehr lesen.

Beste Grüße
Tobias Pflüger

P.S. Der Kampf geht weiter. Morgen muss ich mich in München vor Gericht gegen den Vorwurf einer angeblichen Beleidigung von Polizeibeamten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz 2005 verteidigen.
Ort: Amtsgericht München, Nymphenburgerstr. 16, Beginn 14h

Artikel in: Junge Welt, 26.2.2009

Der als erster »außenpolitischer Aufschlag« der neuen US-Regierung angekündigte Auftritt von Vizepräsident Joseph Biden bei der Münchner »Sicherheitskonferenz« Anfang Februar hatte es in sich. In seiner Grundsatzrede schlug er nicht weniger als eine Runderneuerung der Beziehungen innerhalb der NATO zwischen den USA und den EU-Staaten vor. Bei der demonstrativ zur Schau gestellten transatlantischen Aufbruchsstimmung handelte es sich jedoch keineswegs um ein reines Wohlfühlprogramm, sondern um knallharte Interessenpolitik. Denn angesichts ihrer schweren wirtschaftlichen Probleme sind die USA bestrebt, die Kosten der Weltordnungskriege stärker auf die EU-Staaten abzuwälzen. Im Austausch hierfür bietet die US-Regierung an, künftig EU-Interessen in deutlich größerem Umfang als in den Jahren unter George W. Bush zu berücksichtigen. Im Kern lautet der »Transatlantische New Deal« folgendermaßen: Wenn die Europäer künftig adäquat mitkämpfen, dürfen sie auch substantiell mitreden.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5542928/

Dokumentation:

Mit dem EU-Verfassungsvertrag bzw. mit dem nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 kaum veränderten Nachfolger, dem Vertrag von Lissabon, soll der neoliberale, militaristische und antidemokratische Kurs der Europäischen Union weiter beschleunigt werden. Außer in Irland kam es in keinem anderen EU-Land zu einer Befragung der Bevölkerung. Obwohl die irische Bevölkerung den Vertrag mit Mehrheit abgelehnt hatte, soll er nun einfach erneut vorgelegt werden. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. erklärt sich deshalb solidarisch mit der irischen Nein-Kampagne, die nun mehr denn je unsere Unterstützung benötigt.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5542914/