Erklärung von Francis Wurtz (Präsident der Linksfraktion GUE/NGL) und Tobias Pflüger (Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung) im Namen der GUE/NGL, Brüssel, 20. Februar 2009

Wir unterstützen das Bündnis für die Proteste gegen die 60-Jahr-Feier der NATO am 3. und 4. April in Strasbourg und verurteilen die massive Behinderung von Gegenaktivitäten durch die französischen Behörden.
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Pressemitteilung 2009/005, Brüssel, den 19. Februar 2009

Das Europäische Parlament hat heute zwei Berichte verabschiedet, die einen großen Schritt in Richtung einer Europäischen Militärunion darstellen: Zum einen den Bericht des baden-württembergischen Abgeordneten Karl von Wogau (CDU) zur "Europäischen Sicherheitsstrategie", und zum anderen den Bericht des in Frankreich gewählten finnischen Konservativen Ari Vatanen "über die Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU".
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Rede in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments, 18. Februar 2009, Brüssel

Die Berichte von Wogau und Vatanen sind klar und deutlich und treiben die Militarisierung der Europäischen Union weiter voran. Die Berichte fordern de facto, dass die EU eine Militärmacht werden soll. Im Bericht von Wogau zur Europäischen Sicherheitsstrategie wird eine "integrierte europäische Streitmacht" gefordert. Das halten wir für falsch. Dazu werden z.B. ein EU-Hauptquartier und ein gemeinsamer Rüstungsmarkt befürwortet. Immer neue EU-Militärmissionen sind problematisch.
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Argument paper on the Vatanen report and beyond, 16 of February 2009

1. The minority opinion to Vatanen's report demands a strict separation of NATO and the EU, why?

NATO is a military alliance and by definition its focus rests on how to use force in order to fight for the interests of its member states. Furthermore, military alliances like NATO are by their very nature exclusive organizations and therefore creating front lines between members and non-members. This is all the more true as NATO is ever more frequently using military force in so called "out-of-area" operations around the globe. Although conducted in the name of peace and security these aggressive interventions have a disastrous effect for the countries being attacked – take Afghanistan as the currently most obvious example.
More: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5523423/

Anlässlich des NATO-Jubiläumsgipfels im April 2009 in Baden-Baden, Kehl und Straßburg hat die Informationsstelle Militarisierung in Zusammenarbeit mit der DFG-VK eine ausführliche Broschüre erstellt: "Kein Frieden mit der NATO"

Die Broschüre umfasst 72 Seiten (A4) und kostet 2,- Euro (zzgl. Porto). Sie kann (gerne auch in großer Stückzahl) hier bei der Informationsstelle Militarisierung bestellt werden: imi@imi-online.de

Außerdem kann die Broschüre unter folgender Adresse heruntergeladen werden:
http://imi-online.de/download/webversion-imi-nato.pdf

Rede von Tobias Pflüger auf der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die NATO "Sicherheitskonferenz", 07.02.2009 München

Liebe Freundinnen und Freunde,

ihr seid sehr viele, es sieht richtig gut aus von hier oben und ich will Euch gratulieren, dass wir es bis hierher geschafft haben, durch dieses Polizei-Spalier, das da mit uns gelaufen ist - Gratulation an Euch, an uns, an diese Demonstration! Wir zeigen denjenigen, die hier im bayrischen Hof tagen: Sie sind wenige, wir sind viele und wir sagen Euch: Wir wollen Eure Kriegskonferenz nicht!
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Abschlusserklärung des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz vom 8.2.2009

Die gestrige Demonstration gegen die so genannte Sicherheitskonferenz in München war ein erfolgreicher und wirkungsvoller Auftakt für die weiteren Proteste gegen die NATO in diesem Jahr. Mehr als 6.000 Teilnehmer/innen machten deutlich, dass in München die Kriegspolitik der NATO und die deutsche Beteiligung an Kriegen nicht erwünscht sind - trotz der neuen Leitung der "Sicherheitskonferenz" unter Wolfgang Ischinger und der neuen US-Administration.
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