Sozial und friedlich

Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 22.5.2009

Die letzten fünf Jahre war ich Mitglied im Europäischen Parlament. Die Schwerpunkte meiner Arbeit lagen in der Außen- und Friedenspolitik. Hier konnten – gemeinsam mit der Linksfraktion GUE/NGL, mit der Linken und Gruppen unter anderem der Friedensbewegung – deutliche Akzente gesetzt werden. Vertreter des Rates, der Kommission und der anderen Fraktionen (von Rechtsextremen bis Grünen) nehmen inzwischen zur Kenntnis, dass es fundierte Kritik daran gibt, dass die Europäische Union zu einer Militärmacht gemacht werden soll.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5719817/

What we need is a new treaty for a new time.

Speach in the debate on Lisbon Treaty on 6th May in European Parliament

Tobias Pflüger, on behalf of the GUE/NGL Group - Mister President! The speeches have shown that the Lisbon treaty is not treated rationally, but emotionally. Why do not wait for the new Parliament to discuss this and why do not wait to see if the Lisbon treaty will actually come into force. No, there are people, who are completely fixed on this treaty and want to explain us its reputedly advantages again and again.
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5694516/

"Was wir brauchen, ist ein neuer Vertrag für eine neue Zeit."

Rede in der Debatte zum Vertrag von Lissabon im EP am 6.05.2009

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Die Reden zeigen, dass der Lissabon-Vertrag offensichtlich nicht rational, sondern emotional gesehen wird. Warum wartet man nicht auf das neue Parlament und lässt dann das neue Parlament diskutieren und wartet ab, ob der Lissabon-Vertrag überhaupt kommt? Nein, es gibt hier welche, die völlig auf diesen Vertrag fixiert sind und uns immer und immer wieder die angeblichen Vorteile erklären wollen.

Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5690067/

Vom Flughafen Leipzig/Halle geht Krieg aus.

Pressemitteilung 2009/011, Brüssel, 28.04.2009

Im Sächsischen Landtag fand am 27.04.2009 eine Anhörung zum Thema 'Ausmaß, Folgen, Gefahren und Risiken der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle als zentrales "Drehkreuz für US-Militär"' statt. MdEP Tobias Pflüger (DIE LINKE) war als Experte geladen. "In der Anhörung hielt niemand an der absurden Behauptung fest, der Flughafen Halle / Leipzig würde zivil genutzt." Diese Argumentation u.a. der Landesregierung des Freistaates Sachsen - ist aufgrund der Tatsachen einfach nur absurd.

Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5670943/

Konservative Mehrheit der Europaabgeordneten stimmt gegen Vorschläge zur atomaren Abrüstung

Pressemitteilung 2009/010, Brüssel, 24.04.2009

"Das Europäische Parlament hat sich mit seiner Weigerung, den Vorschlägen zu atomarer Abrüstung zuzustimmen, von den USA und Russland links überholen lassen - das ist eine Blamage und aus friedenspolitischer Sicht unerträglich."

Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5672607/
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