Brüsseler Spitzen, von Tobias Pflüger
Artikel erschienen in: Neues Deutschland, 26.06.2009

Der EU-Gipfel hat am vergangenen Freitag in Brüssel ein »Zusatzprotokoll« zum Lissaboner Vertrag verabschiedet. Dieses Protokoll muss, damit es gültig wird, in allen EU-Staaten ratifiziert werden. Plan ist, dass die EU-Mitgliedsstaaten das »Protokoll« z.B. beim Beitritt von Kroatien mit unterzeichnen und dann in den jeweiligen nationalen Parlamenten beschließen. Es beinhaltet drei Punkte: Steuerpolitik, Abtreibungsrecht und Militärpolitik. Ziel ist, einen Teil derjenigen ruhig zu stellen, die gegen den Lissaboner Vertrag gestimmt haben, um eine Mehrheit beim erneuten Referendum zum Lissabonvertrag am 2. Oktober zu erhalten.

weiter

Der Pressespiegel zur Europawahl 2009 ist hier nachzulesen .

Pressemitteilung 2009/013, Brüssel, 19.06.2009

Der Lissabonvertrag bleibt ein Militärvertrag, auch mit einem Zusatzprotokoll

Der EU-Gipfel in Brüssel hat heute ein dreiteiliges Zusatzprotokoll zum Lissabonner Vertrag verabschiedet. Es ist vorgesehen, dieses Zusatzprotokoll mit einem der nächsten EU-Verträge (z.B. dem Vertrag zum Beitritt Kroatiens) zu ratifizieren. Dieses Zusatzprotokoll wird nichts daran ändern, dass der Lissabonner Vertrag die EU zu einer Militärunion machen würde...

weiter

Interview in: junge Welt vom 09.06.2009

Wahlkampf der Linkspartei war nicht offensiv genug. Europa-Themen waren ungenügend präsent.
Ein Gespräch mit Tobias Pflüger von Peter Wolter

Tobias Pflüger ist Europaabgeordneter der Linkspartei. Noch: bei der Europawahl am Wochenende bekam er nicht genügend Stimmen für den Wiedereinzug ins Parlament.

Sie haben als linker Linkspartei-Kandidat den Wiedereinzug ins EU-Parlament verpaßt – sollen wir Ihnen jetzt unsere Anteilnahme aussprechen? Oder vielleicht sogar gratulieren?
Politisch ist das Ergebnis der Linken sicher eine Katastrophe. In politischer Hinsicht dürfen Sie mir also ruhig kondolieren.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5749355/

deutsch
english

Der Wiedereinzug ins Europäische Parlament hat nicht geklappt. Platz 10 der Liste DIE LINKE zog nicht. Es sollte nicht mehr sein.

Die politische Gesamtsituation lief nicht zugunsten der LINKEN. Für viele mögliche Wählerinnen und Wähler der LINKEN war der Zusammenhang z.B. im Sozialbereich zwischen der Politik auf EU-Ebene (z.B. Lissabon-Strategie) und dem konkreten Sozialabbau hierzulande nicht klar. Leider waren die Wahlkampagne und der Wahlkampf der LINKEN nicht offensiv genug und blieben einfach zu schwach. Eine Verbesserung um ein Mandat ist nach der Neugründung der Partei DIE LINKE ein wirklich schlechtes Resultat, da gibt es nichts schön zu reden.

Ganz herzlich möchte ich bei allen bedanken, die DIE LINKE gewählt haben, besonders bei denen, die innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE engagiert für ein gutes Ergebnis der LINKEN bei der Europawahl gekämpft haben. Danke speziell auch an diejenigen, die extra wegen mir wählen gegangen sind und DIE LINKE gewählt haben.

Danke allen, mit denen ich die letzten fünf Jahre im Rahmen meines Mandates zusammenarbeiten konnte und durfte. Dank an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und an meine Kooperationspartner.

Die Arbeit insbesondere gegen die Militarisierung der Europäischen Union, gegen den Lissabonner Vertrag und die mörderische Flüchtlingspolitik in der EU geht weiter, nun eben wieder außerhalb des Europäischen Parlamentes. Im Gegensatz zu anderen war die Arbeit im Europäischen Parlament für mich nie ein Wechsel auf die andere Seite, sondern eine Fortsetzung der bisherigen Arbeit - aber eben auch in einem Parlament.

Was ich nun persönlich mache, ist noch offen. Das Mandat endet mit der konstituierenden Sitzung des neuen Europäischen Parlaments am 14. Juli 2009.

Heute ist Europawahl.

Für Druck von Links in Richtung einer sozialeren und friedlicheren EU - und für klare linke Opposition: DIE LINKE wählen!