Liebe Leserin, lieber Leser!

Seit 14. Juli, 00 Uhr bin ich kein Europaabgeordneter mehr.
Ich bedanke mich bei allen, die mit mir in dieser Zeit (gut) zusammengearbeitet haben, insbesondere meinen Mitarbeiter/innen, aber auch allen anderen.

Diesen Blog werde ich fortführen, schließlich werde ich weiter politisch aktiv sein.

Was jetzt konkret kommen wird, weiß ich noch nicht.
Jedenfalls bleibe ich im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. (www.imi-online.de)
Bei der Partei DIE LINKE bleibe ich vorerst einfaches Mitglied.
Zuerst einmal habe ich nun 5 Monate Zeit, in der ich Übergangsgeld bekomme.

Wünsche allen Leser/innen einen guten Tag

Beste Grüße Tobias Pflüger

Pressemitteilung 2009/016, Brüssel, 13.07.2009

In dieser Woche wird sich das neu gewählte Europäische Parlament konstituieren.
Die erste Sitzungswoche wird am heutigen Tag mit einem Festakt unter dem Motto "30 Jahre direkt gewähltes Europaparlament" eröffnet. Dass diese demokratische Errungenschaft ausgerechnet mit dem Eurokorps "militärisch" begangen wird, ist bezeichnet für die Politik der Europäischen Union und wirft einen bedrohlichen Schatten auf die zukünftige Außen- und Innenpolitik der EU.

Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5820285/

Pressemitteilung 2009/015, Brüssel, 09.07.2009

Heute hat Minister Jung erklärt, die Bundeswehr "verzichte" auf das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide. Dazu erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament:

Minister Jung hat nach mehreren erfolgreichen Klagen gegen das Bombodrom heute darauf verzichtet, Revision einzulegen. Damit hat er das Projekt der Wiederaufnahme von Übungseinsätze der Luftwaffen verschiedener NATO- und EU-Staaten über dem Bombenabwurfplatz von Kyritz-Wittstock-Ruppin aufgegeben.

Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5813538/

Gespräch mit Tobias Pflüger in: Junge Welt, 01.07.2009

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Trick den Lissabon-Vertrag ratifizierbar gemacht.

Sie haben als Europaabgeordneter lange gegen den Vertrag von Lissabon gekämpft, jetzt aber in Teilen das am gestrigen Dienstag verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, das den Vertrag im Grundsatz billigt. Können Sie das näher ausführen?

Ich kämpfe weiter gegen den Vertrag. Nun wurde aber das Begleitgesetz dazu für verfassungswidrig erklärt – das Gesetz also, das der Bundestag als Beitrag zur Ratifizierung beschlossen hat. Das ist schon was!
...

das ganze Interview

Pressemitteilung 2009/014, Brüssel, 30.06.2009

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Begleitgesetzgebung zum Lissabonner Vertrag hebelt Entscheidungsrechte des Bundestages über Militäreinsätze aus und ist somit verfassungswidrig.
Der Europaabgeordneten der LINKEN Tobias Pflüger und Sabine Lösing begrüßen diesen Teil des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ausdrücklich.

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