Das Europäische Parlament hat heute in einer Abstimmung einer Vorlage der Aussenbeauftragten Catherine Ashton zum "Europäischen Auswärtigen Dienst" (EAD) zugestimmt. Damit kann dieser militärisch durchsetzte Auswärtige Dienst der EU starten. Dazu erklärt Tobias Pflüger, zuständig für Friedens- und Europapolitik im Parteivorstand der LINKEN:

"DIE LINKE. lehnt auf allen Ebenen diesen militärisch durchsetzten "Europäischen Auswärtigen Dienst" (EAD) ab. Dies hat gute Gründe:

Erstens: Im EAD werden Auswärtige Politik, Entwicklungspolitik und Militärpolitik direkt vermischt. Dies führt zu einer weiteren entscheidenden Militarisierung der Aussen- und Entwicklungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Es ist in etwa so, wie wenn es auf bundesdeutscher Ebene nur ein einziges Ministerium für Auswärtiges, Entwicklungspolitik und Verteidigungspolitik gäbe. Mit dem EAD sollen aussenpolitische und militärische Interessen der EU und der EU-Mitgliedsstaaten weltweit durchgesetzt werden.
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Christian Schmidt, parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium hat für die Bundesregierung auf dem NATO-Rat in Brüssel erstmals offiziell die so genannte "Raketenabwehr" der NATO unterstützt. Tobias Pflüger vom Parteivorstand der LINKEN bezeichnete dies als "skandalöse Offenbarung". Pflüger erklärt:

Damit ist die Bundesregierung bei einem der unsinnigsten und gefährlichsten militärischen Großprojekte der USA und der NATO offiziell mit im Boot. Bisher drückte sich die Bundesregierung um eine offizielle Unterstützung, wenn auch alle Anzeichen im Hintergrund darauf hindeuteten. Die NATO-Raketenabwehr wird ein milliardenteures Projekt. Den Bürgerinnen und Bürgern werden heftige Sparmaßnahmen zugemutet, aber für Raketenabwehr ist Geld da. Das ist ein Skandal! Diese Raketenabwehr ist nicht nur unsinnig und teuer, sie ist militärisch zudem sehr gefährlich: Militärisch wird mit Raketenabwehr die Zweitschlagsfähigkeit ausgeschaltet. Deshalb handelt es sich bei der so genannten Raketenabwehr de facto um ein Angriffssystem. Die zugrundeliegenden Bedrohungsanalysen sind völlig unrealistisch. DIE LINKE wird weiterhin den Widerstand gegen die so genannte Raketenabwehr - ob in Tschechien, Polen oder anderswo aktiv unterstützen.

Zum heute Nacht erfolgten Überfall des israelischen Militärs auf den Hilfskonvoi nach Gaza erklärt Tobias Pflüger, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE:

Von der deutschen Bundesregierung fordere ich eine absolut eindeutige Verurteilung des Vorgehens des israelischen Militärs und der israelischen Regierung gegen den Hilfskonvoi nach Gaza. Es handelt sich hier um einen tödlichen militärischen Angriff auf Zivilisten, genau genommen muss das als Akt der staatlichen Piraterie bezeichnet werden.

Die Bundesregierung muss spätestens jetzt jegliche Waffen- und Ausrüstungshilfe an Israel stoppen. Israel führt Krieg, auch mit diesen Waffen - nun offensichtlich nicht mehr nur in der Westbank und dem Gazastreifen - sondern auch in internationalen Gewässern auf hoher See. Deutschland darf diesen Krieg, der insbesondere auch gegen Zivilisten geführt wird, nicht weiter unterstützen.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die Bundeswehr führt Krieg in Afghanistan. Das ist inzwischen auch bei den Regierenden angekommen. Es hat zwar ziemlich lang gedauert, bis sie das zugegeben haben. Aber jetzt ist es offiziell, dass Krieg ist in Afghanistan; dabei wird gestorben und getötet. Erst gestern kamen drei Bundeswehrsoldaten “im Gefecht” - wie es heißt, um. Heute töteten Bundeswehrsoldaten “aus Versehen” sechs afghanische Armeeangehörige. Wir wollen, dass das Töten und getötet werden endlich aufhört. Auch Deshalb fordern wir: Bundeswehr sofort raus aus Afghanistan!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir stehen hier vor dem Kreiswehrersatzamt in Stuttgart. Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/6273146/

Interview in Sputnik / MDR (Transkript) am 15.03.2010

Dass unsere Republik Exportweltmeister ist, wussten wir schon. Schließlich werden unsere deutschen Autos nicht nur von uns gern gefahren; auch die Amerikaner sind ganz scharf darauf, in Automobil-Marken Made in Germany herumzudüsen. Leider ist auch die Zahl unserer Rüstungsexporte Schuld am Rekord. Allein in den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Kriegsschiff- und Panzerverkäufe verdoppelt.

Deutschland verdient am Krieg in anderen Ländern
weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/6240949/

Dass unsere Republik Exportweltmeister ist, wussten wir schon. Schließlich werden unsere deutschen Autos nicht nur von uns gern gefahren; auch die Amerikaner sind ganz scharf darauf, in Automobil-Marken Made in Germany herumzudüsen. Leider ist auch die Zahl unserer Rüstungsexporte Schuld am Rekord. Allein in den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Kriegsschiff- und Panzerverkäufe verdoppelt.

Deutschland verdient am Krieg in anderen Ländern

Mehr Waffen haben nur die USA und Russland verkauft! Besonders U-Boote und Panzer aus deutscher Herstellung finden reißenden Absatz. Belegt wird das Ganze durch eine Studie des Friedensforschungsinstitutes SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) in Stockholm. Damit hat Deutschland seinen Anteil am Rüstungsgeschäft in den Jahren 2005 bis 2009 auf elf Prozent ausgebaut. Die USA sind mit 30 Prozent der Rüstungslieferungen Spitzenreiter.

Nicht nur Nato-Staaten werden beliefert

Im SPUTNIK Update sprechen wir mit dem ehemaligen Europaabgeordneten Tobias Pflüger, der sich gut mit deutschen Rüstungsexperten auskennt. Sein Schwerpunkt ist Außen- und Militärpolitik, und er ist Leiter der Informationsstelle Militarisierung. Der Großteil der deutschen Waffenlieferungen gehe in die Nato-Staaten, aber Tobias Pflüger erklärt auch, welche kriegführenden Länder Deutschland mit Waffen beliefert.

Das Interview mit Tobias Pflüger hört ihr im Programm und ausführlich über den Link auf dieser Seite.

Quelle: http://www.sputnik.de/programm/sendungen/update/deutsche-ruestungsexporte-haben-sich-verdoppelt

http://www.sputnik.de/programm/sendungen/update/update-13-00-und-18-00-cet

Und hier die Audiodatei zum Download:
http://www.sputnik.de/ondemand/update/100315_update_interview_tobias_pflueger_online.mp3.pls