Für einen Bundestagsabgeordneten der LINKEN aus Südbaden

Tobias Pflüger kandidiert für DIE LINKE. im Wahlkreis 281 Freiburg – Für einen Bundestagsabgeordneten der LINKEN aus Südbaden

Pressemitteilung, 22. November 2012

Die Mitglieder der Freiburger LINKEN haben auf ihrer gestrigen Wahlkreisversammlung den ehemaligen Europaabgeordneten Tobias Pflüger einstimmig zu ihrem Direktkandidaten gewählt. In seiner kämpferischen Vorstellungsrede, betonte Pflüger, der auch Mitglied im Parteivorstand der LINKEN ist, die Notwendigkeit von linker Politik innerhalb und außerhalb der Parlamente: „Ich möchte die Menschen nicht nur dafür gewinnen uns zu wählen, sondern sie ermutigen selbst für Veränderung aktiv zu werden“ so Pflüger in seiner Rede. Als Mitgründer der Informationsstelle Militarisierung nimmt die Außen- und Friedenspolitik und vor allem die Ablehnung jeglicher Militäreinsätze einen hohen Stellenwert ein.

“Derzeit plant die schwarz-gelbe Bundesregierung weitere Auslandseinsätze in der Türkei und in Mali, damit muss endlich Schluss sein!” Der Europa-erfahrene Pflüger betonte darüber hinaus die Notwendigkeit, die Krisenproteste in Südeuropa solidarisch zu unterstützen und die Auswirkungen der Krise in Deutschland klar zu benennen. “Protest und Widerstand ist angesichts Merkelscher Sparpolitik in der EU dringender denn je!” Europa müsse von unten neu gestaltet werden. Auch in Südbaden sei die Krise bereits zu spüren: prekäre Beschäftigung sowie Armut nehmen zu, Werksschließungen wie bei Albdruck, oder IVECO seien deutliche Warnungen. In Freiburg müsse zudem der Widerstand gegen hohe Mieten und für bezahlbaren Wohnraum weiter geführt werden.

Im Wahlkampf freut sich Pflüger auch auf die Auseinandersetzung mit Gernot Erler (SPD) und Kerstin Andreae (GRÜNE), die beide für ihn für die Agenda 2010- und Kriegspolitik unter rot-grün und vor allem deren ungebrochene Fortsetzung bis heute stehen. Auch die Landespolitik von GRÜNEN und SPD, mit vielen gebrochenen Wahlversprechen steht bei der Bundestagswahl zur Debatte. Zusammen mit den Mitgliedern möchte Pflüger einen aktiven Mitmach-Wahlkampf für DIE LINKE führen. Pflüger wird sich – mit Unterstützung des Kreisverbandes – für einen vorderen Platz auf der Landesliste der LINKEN bewerben, “Südbaden braucht endlich eine/n linke/n Bundestagsabgeordneten!”, so Lothar Schuchmann, Kreissprecher der LINKEN Freiburg.

Tobias Pflüger tritt als Bundestagskandidat für die Linken an

Badische Zeitung, 22. November 2012

Die Partei "Die Linke" tritt mit Tobias Pflüger zur Bundestagswahl im nächsten Jahr an. Tobias Pflüger kandidiert im Freiburger Bundestagswahlkreis 281 für die Linken. Der 47-Jährige Politikwissenschaftler und frühere PDS-Europa-Abgeordnete wurde gestern Abend (21. November) auf einer Wahlkreisversammlung seiner Partei im Freiburger DGB-Haus einstimmig zum Kandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr nominiert.

Quelle: //www.badische-zeitung.de/freiburg/tobias-pflueger-tritt-als-bundestagskandidat-fuer-die-linken-an--65925799.html

Bundestagswahl: Die Linke tritt mit Pflüger an

TV Südbaden, 22. November 2012

Der 47-Jährige Politikwissenschaftler war früher PDS-Europa-Abgeordneter. Gestern Abend wurde er auf einer Wahlkreisversammlung seiner Partei im Freiburger DGB-Haus einstimmig zum Kandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr nominiert.

Quelle: //www.tv-suedbaden.de/Aktuelles/Suedbaden/Freiburg/Artikel/1249860/Bundestagswahl-Die-Linke-tritt-mit-Pflueger-an/

Tobias Pflüger für Linkspartei in Freiburg und vorne auf Landesliste?

Radio Dreyeckland, 22. November 2012

Die Linke Freiburg hat nach der Direktkanditatur von Wilfried Telkämper für die WSAG zur Landtagswahlen 2006 mit der Nominierung des bekannten Antimilitaristen und EX- Europaparlamentariers Tobias Pflüger erneut einen personellen Scoop für Freiburgs rotgrünes Milieu gelandet. Pflüger, Mitbegründer von IMI Tübingen, ist mit seiner ausser- wie innerparlamentarischen Erfahrung eher solch ein politisches Gegengewicht, das den grünrosa Aspiranten das Leben schwer machen könnte.

Er erklärte auch gleich, er freue sich auf die Auseinandersetzung mit dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden und jetzig direkt gewählten MdB, Gernot Erler wie auch die hauptsächlich um ihren Berliner Lebensmittelpunkt agierende Kerstin Andraee (B90 Grüne), die beide für ihn für die Agenda 2010- und Kriegspolitik unter rot-grün und vor allem deren ungebrochene Fortsetzung bis heute stehen.

Auch die Landespolitik von GRÜNEN und SPD, mit vielen gebrochenen Wahlversprechen stehe bei der Bundestagswahl zur Debatte. Als weitere Felder seines mit Unterstützung des Freiburger KV geplanten Wahlkampfes benannte er die Bekämpfung der von der "schwarz-gelbe(n) Bundesregierung (geplante) weitere Auslandseinsätze in der Türkei und in Mali, damit muss endlich Schluss sein!" sowie die Solidarität mit den Krisenprotesten in Südeuropa und ihren angeblichen Konsequenzen hier.


Quelle: //www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=18594:tobias-pflueger-fuer-linke-in-freiburg-und-vorne-auf-landesliste&catid=447:dorfnachrichten&Itemid=405

Gegen Krieg - auch in Syrien

In Syrien ist schlimmer Bürgerkrieg. Präsident Syriens Baschar al-Assad lässt Truppen gegen Aufständische aber auch friedlich Protestierende oder normale Bevölkerung vorgehen. Der militärische Aufstand wird dominiert von der so genannten "Freien Syrischen Armee" (FSA), Inzwischen warnt selbst die US-Außenministerin Hillary Clinton davor, dass bei den Kämpfern gegen das Regime Assad der Einfluss von Islamisten von außen immer weiter zunehme. Die ebenfalls vorhandenen DemonstrantInnen für einen (friedlichen) Wandel in Syrien, auch die durchaus existente linke Opposition wurden und werden in dem immer kriegerischeren Konflikt an den Rand gedrängt.

Offensichtlich wird der Bürgerkrieg von außen heftig geschürt, z.B. durch (Finanzierungen von) Waffen und Ausbildungen von Kämpfern, von Russland und dem Iran an den Staat Syrien oder von Saudi-Arabien, Katar, der Türkei oder anderer NATO-Staaten an Aufständische. Westliche Regierungschefs z.B. Frankreichs oder der USA plädieren immer wieder für eine Militärintervention. Es heißt es, dass die FSA bewusst Luftverteidigungssysteme angreift, um ausländische Luftunterstützung hervorzurufen. Beide Seiten, so Medienberichte, lynchen, foltern, vergewaltigen, sie führen eben Krieg. Der Westen steht dabei nicht auf Seiten der friedlich Protestierenden, sondern stützt diejenigen direkt und indirekt, die einen gewaltsamen Regimechange haben wollen.Der Krieg weitet sich auf die Nachbarländer aus, im Libanon wird ebenfalls schon gekämpft, In Jordanien und der Türkei wurden durch Beschuss aus Syrien Menschen getötet, die Türkei hat inzwischen syrisches Territorium angegriffen und syrische Soldaten getötet.

Mit der Türkei ist die NATO im Spiel. Mit den Unterstützungserklärungen der NATO-Staaten für das türkische Vorgehen ist die NATO und damit auch Deutschland faktisch Teil des Konfliktes. Es ist inzwischen von fast 2 Millionen Binnenflüchtlingen in Syrien auszugehen. In Deutschland werden aber dennoch keine Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, trotz klarer Forderungen des Hohen UN-Flüchtlingskommissars António Guterres, z.B. in Griechenland werden Flüchtlinge in Lager gepfercht. Wir als Friedensbewegte, LINKE und AntikriegsaktivistInnen sollten uns mit keiner der beiden Kriegsseiten gemein machen, sondern eine dritte Position einnehmen: Klar gegen Krieg und deutsche Kriegsunterstützung!

Leicht redigiert veröffentlicht in Lotta 03/2012

Krieg außer Kontrolle: Die Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts

Power-Point-Präsentation meines Vortrags auf dem diesjährigen IMI-Kongress: Krieg außer Kontrolle: Die Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts
Krieg-ausser-Kontrolle (ppt, 916 KB)

IMI-Kongress 17./18. November 2012: Entdemokratisierung und Krieg – Kriegerische Demokratie



Flyer: //www.imi-online.de/bildpool/IMI-Kongressflyer2012.pdf

Plakate: //www.imi-online.de/bildpool/IMI-Kongress-Plakat-2012.pdf

Banner: //www.imi-online.de/bildpool/IMI-Kongress-Banner2012.jpg

Tausche Demokratie gegen (vermeintliche) Effizienz. Unter diesem Motto werden seit Jahren demokratische Kontrollmöglichkeiten der Politik immer weiter eingeschränkt. Dies betrifft besonders die Rüstungs- und Kriegspolitik, über welche die jeweiligen Staats- und Regierungschefs in internationalen Netzwerken und Gremien mehr und mehr im Alleingang entscheiden, während Parlamente und Gerichte (ganz zu schweigen von anderen gesellschaftlichen Organisationen) zunehmend marginalisiert werden. Gerade in Deutschland dient die zunehmende Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts dazu, dass eine öffentliche Debatte über Sinn bzw. Unsinn der hiesigen Rüstungs- und Kriegspolitik erst gar nicht entstehen soll.

Diese Entwicklung findet in einer neuen Form „klandestiner Kriegsführung“ ihre Entsprechung: In einer zunehmenden Zahl unerklärter Kriege gegen diffuse angebliche Bedrohungen, Netzwerke und Gegner greifen die westlichen Staaten verstärkt auf Mittel wie Spezialeinheiten oder Drohnenangriffe zurück. In solchen Kriegen verlagert sich die Einsatzrealität immer weiter ins Geheime und wird dadurch jeglicher Form öffentlicher Kontrolle und Aufmerksamkeit entzogen.

Diese Situation stellt auch den Widerstand gegen eine Militarisierung der Außenpolitik, der internationalen und zwischengesellschaftlichen Beziehungen vor neue Probleme und Herausforderungen: Wo verifizierbare Informationen fehlen, eröffnet sich Raum für Verschwörungstheorien. Rassistische, nationalistische und religiöse Feindbilder gewinnen an Relevanz bei der Auswahl und Bewertung eines nahezu unbegrenzten Informationsangebotes. So spielt das Internet einerseits eine wesentliche Rolle bei der Gewinnung und Verbreitung kritischer Informationen, ist aber zugleich geeignet, wahre Ziele und Interessen zu verschleiern, Lügen und Propaganda verschiedenster Akteure zu streuen und so zur generellen Unsicherheit bei der Bewertung von Ereignissen beizutragen. Demgegenüber genießen zivilgesellschaftliche Organisationen ein hohes Maß an Vertrauen, gerade auch, was ihre professionalisierte Kampagnenarbeit anbelangt. Diese suggeriert häufig eine große Staatsferne und ist an Protestformen der Außerparlamentarischen Opposition angelehnt. Sie birgt damit das Versprechen, neue Mehrheiten zu repräsentieren und ein Gegengewicht zur Entparlamentarisierung gerade der Außenpolitik zu bilden. Allein: Viele dieser Kampagnen fügen sich problemlos in die Strategie der herrschenden Politik ein und nehmen sogar häufig eine deutlich bellizistischere Haltung (bsp.: Flugverbotszone) als selbst die Regierungen ein.

Vor diesem Hintergrund möchten wir zunächst den Demokratieabbau und die Entparlamentarisierung in der Außenpolitik beschreiben und analysieren, welche Formen der Kriegführung damit einhergehen. Davon ausgehend wollen wir uns mit den neuen Formen der Öffentlichkeit und der Willensbildung auseinandersetzen und die Frage erörtern, in welchem Verhältnis Krieg und Demokratie grundsätzlich und in ihren verschiedenen Ausprägungen stehen. Denn auch wenn sich Kriege nicht demokratisieren lassen und sich Militär und Demokratie grundsätzlich ausschließen, muss angesichts der mannigfaltig beobachtbaren Verdunklungstendenzen darüber nachgedacht werden, wie die Realität von Krieg und Militarismus ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden kann und welche Mittel – vom Parlament bis zum Blog – hierfür in welchem Maß geeignet sind.

IMI-Kongress 2012 (17.-18. November):
Entdemokratisierung und Krieg – Kriegerische Demokratie

Gemütlicher Auftakt:
Freitag, 16.11.2011, Hausbar in der Schellingstrasse 6. Volxküche ab 19h30.
Videoshow: Bellizistische Kampagnen

Samstag, 17.11.2012
(Ort: Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72074 Tübingen)

12:00 Begrüßung

12:15-14:00 Demokratieabbau und Militarisierung
– Tausche Effizienz gegen Demokratie: Neuer Autoritarismus in Deutschland und Europa (Martin Hantke)
– Sachzwang Krieg: Pooling & Sharing und Smart Defence (Jürgen Wagner)
– Krieg außer Kontrolle: Die Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts (Tobias Pflüger)

14:30-16:00 Netzwerke des Krieges
– Militarismus im Hinterzimmer: Rüstungslobby in der EU und Deutschland (Malte Lühmann)
– Kriegslogiken im Gewand des Multilateralismus (Christoph Marischka)

16:30-18:00 Unerklärte Kriege und automatisierte Gewalt
– Antidrogenkriege: Das Beispiel Mexiko (Peter Clausing)
– Unerklärte Kriege im Sahel: Die Bekämpfung von Terror und Migration (Werner Ruf)
– Verselbstständigte Kriege: Drohnen und gezielte Tötungen (Wolfgang Kaleck)

19:30-21:00 Klandestine Kriegsführung
– Libyen – Syrien – Iran: Spezialeinheiten als neue Speerspitzen des Interventionismus (Jürgen Wagner)
– Geheime Dienste – Geheime Kriege (Claudia Haydt)

Sonntag, 18.11.2012

9:30-11:00 Krieg? Gefällt mir!
– Wer spricht für die Zivilgesellschaft? Die Politik der Kampagne (Christoph Marischka)
– Von Menschenrechten bis zum Völkermord: Mit Gewalt Gutes tun? (Thomas Mickan)

11:15-12:45 Netzkultur und die Frage von Krieg und Frieden
– Feindkonstruktion und Frontenbildung in der Netzwelt (Jörg Friedrich)

13:00-14:30 Podium: Krieg und Demokratie
Mit Tobias Pflüger, Wolfgang Kaleck u.a.

Der Kongress wird unterstützt von: Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, DFG-VK Tübingen, attac Tübingen, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden Württemberg



Organisatorisches:

Für Verpflegung zwischen den Pausen wird gesorgt. Auf Wunsch versuchen wir private Übernachtungsmöglichkeiten zu organisieren (Schlafsack erforderlich). Übernachtungsmöglichkeiten in Tübingen finden sich u.a. unter

//tuebingen-info.de/uebernachten.html

Eine Kongressgebühr wird nicht erhoben, über Spenden zur Finanzierung des Kongresses freuen wir uns natürlich. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Teilnahme an einzelnen Vorträgen und Veranstaltungen ist selbstverständlich möglich.

Anfahrt mit dem Zug:
Über Stuttgart oder Horb. In Tübingen zu Fuß vom Bahnhof über die Neckarbrücke geradeaus die Mühlstrasse hinauf bis zur KSK/Deutschen Bank, dort scharf rechts (ca. 10 Minuten).

Anfahrt mit dem Auto:
Über die B 27 (Stuttgart bzw. Hechingen) oder die B 28 (Reutlingen bzw. A 81). In Tübingen dann am Besten in einem der Parkhäuser in der Innenstadt (sind ausgeschildert) oder etwas außerhalb der Innenstadt parken.

Wer weitere Informationen zum Kongress haben möchte, kann sich gerne im IMI-Büro melden: 07071-49154

Tobias Pflüger über Sahra Wagenknecht: „Meine beste Kollegin“

“Ich habe mit Sahra sehr eng im Europaparlament zusammengearbeitet. Sie war meine beste Kollegin dort. Sahra ist ein besonderer Mensch, ein politisches Ausnahmetalent, klar in den Positionen, sie hat hervorragende Analysefähigkeiten. Ihre antikapitalistische Wirtschaftskompetenz ist wichtig für die Linke. ”
Tobias Pflüger, Mitglied des Parteivorstandes

Quelle: //www.magazin-forum.de/meine-beste-kollegin/

100 Jahre Friedenskongress Basel - Krieg dem Kriege

Dabei liegen die Schweizer Armeeköpfe vielleicht für einmal gar nicht so falsch. Der renommierte Friedensforscher Tobias Pflüger sagte kürzlich in der WOZ: «Angesichts der andauernden Proteste in Griechenland und Spanien scheint über kurz oder lang ein Militäreinsatz gegen die Protestierenden möglich.» Pflüger steht nicht alleine mit seiner finsteren Prognose. Der erschreckende Erfolg der Rechtsextremen in Griechenland, die hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen in den südlichen Ländern der EU, die Übergriffe gegen Aslybewerber am gleichen Ort, die harten Sparprogramme und der Protest dagegen – die sozialen Spannungen haben in Europa zugenommen und es gibt einige Expertinnen und Experten, die es nicht für ausgeschlossen halten, dass dieser Protest gewaltsame Formen annehmen könnte.

Quelle: //www.tageswoche.ch/de/2012_46/basel/480902/krieg-dem-kriege.htm

Brüsseler Spitzen: Militärbündnis EU

Gastbeitrag in Neues Deutschland, 09.11.2012

Håkan Syrén, ein schwedischer General, war bis Dienstag Vorsitzender des Militärausschusses der Europäischen Union. In der Bilanz seiner letzten drei Amtsjahre forderte er die Staats- und Regierungschefs der EU zu einer engeren Militärzusammenarbeit auf. Die derzeit 15 Projekte der Militärkooperation seien nicht genug, das Eigeninteresse von EU-Mitgliedsstaaten müsse gegenüber der gemeinsamen EU-Militärpolitik in den Hintergrund treten.

Dies ist einerseits an die kleinen EU-Staaten gerichtet, sie sollen diese EU-Militärpolitik intensiver mitbetreiben und sich unterordnen. Syrén wandte sich damit aber auch an die EU-Schwergewichte, enger zusammenzuarbeiten. Außerdem meint er, die EU wäre dabei, ein neues Level der Militärzusammenarbeit zu erreichen. Der neue Chef des Militärausschusses wird im Übrigen Patrick de Rousiers, ein Franzose, sein, der u.a. Erfahrung mit französischer Militärberatung in Tschad und beim NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien vorweist.

Doch was ist dieser Militärausschuss der EU? In diesem Gremium sitzen die Generalstabschefs der EU-Mitgliedsstaaten. Fast immer sind diese Generäle auch Mitglieder des NATO-Militärausschusses, bei Gesprächen der beiden Zirkel treffen sie sich also fast nur mit sich selbst. Im EU-Militärausschuss werden die derzeitigen Truppenmissionen der EU geleitet. Die politischen Entscheidungen werden im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee PSK gefällt. Auch das ist kein parlamentarisches Gremium, sondern setzt sich aus Vertretern der Botschaften der 27 EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Nichtsdestoweniger hat es administrative Entscheidungsgewalt. Ein parlamentarisches Entscheidungs- oder Kontrollgremium für die EU-Militärpolitik gibt es nicht, der Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments hat nur beratende Funktion.

Häufig wird nicht realisiert, dass die EU nach dem Lissabon-Vertrag ein Militärbündnis ist. Haushaltsmittel dürfen seither auch für Militärisches genutzt werden. Und mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) gibt es inzwischen eine Superbehörde, in der auswärtige Politik, große Teile der Entwicklungs- und der Militärpolitik vereint sind. Der für die EU typische Ansatz der zivilmilitärischen Zusammenarbeit wurde damit institutionalisiert. Die EU vermischt bewusst zivile, polizeiliche und militärische Komponenten.

Wie gefährlich diese neue Form der Außen- und Militärpolitik der EU ist, zeigt der geplante EU- und Bundeswehreinsatz in Mali. Offiziell wird von einer Ausbildungsmission gesprochen, die Bundesregierung will (bisher) den Bundestag nicht abstimmen lassen. Dies obwohl selbst Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) von einem drohenden zweiten Afghanistan spricht. Selbst der Bundeswehrverband und der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat warnen vor dem »Abenteuer« Mali-Einsatz. Ja, eine einseitige Ausbildungsmission der malischen Truppen könnte sich in einen offenen Kriegseinsatz (gegen Tuareg und Islamisten) entwickeln. Schon jetzt ist die EU und damit die Bundeswehr im Einsatz, inzwischen auch in Somalia, offiziell gegen Piraterie.

Bei der ganzen Debatte um die Zukunft der Europäischen Union und um eine linke Position zur EU muss neben der brutalen Wirtschaftspolitik auch der Charakter der EU als Militärbündnis eine gewichtige Rolle spielen. Die derzeitigen Verträge der EU und ihre konkrete Ausformung in der Politik lassen keine friedliche, soziale und ökologische Union zu. Das europäische Grundverständnis wird durch die Institution EU inzwischen völlig konterkariert. Ja, dieses Militärbündnis EU ist gegen den europäischen Gedanken gerichtet.

Der Autor ist Gründer und Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. sowie Mitglied im Parteivorstand von DIE LINKE.

Fact-Sheet der Informationsstelle Militarisierung:
//www.imi-online.de/download/eu2012_web.pdf

Kapitalismus final – Gegen den Krieg gerade jetzt

Schattenblick Interview/138

Schattenblick: Im ZDF-Sommerinterview [2] ist Katja Kipping der Frage des Moderators nach einer möglichen Koalition mit Rot-Grün hinsichtlich der Zustimmung zu UN-mandatierten Militäreinsätzen eher ausgewichen. Könntest du die Position der Linken in Sachen Krieg und Frieden etwas genauer ausführen?

Tobias Pflüger: Die Grundlage ist das Erfurter Programm. Katja Kipping zum Beispiel hat ihre Sache bei der Reaktion auf die Gauck-Rede ziemlich gut gemacht, indem sie sie als Kriegspropaganda auswies. Wir sind als Parteivorstand gerade dabei, die Basis-Strategie zu verabschieden. Der erste Entwurf wurde vorgelegt, diskutiert und wird deutlich verbessert. Die Frage von Krieg und Frieden wird dabei eine relativ zentrale Rolle spielen. So ist es jetzt vereinbart.

Es gab den Vorschlag, im Wahlkampf drei Schwerpunkte in diesem Themenbereich festzulegen. Zum einen die Rüstungsexporte, aber nicht nur die Exporte als solche, sondern auch bis hin zur Rüstungsindustrie, so wie ich es heute ausgeführt habe. Zum zweiten alle Auslandseinsätze der Bundeswehr, natürlich mit Schwerpunkt Afghanistan, aber eben alle. Und zum dritten Bundeswehr an Schulen, weil dieses Thema gesellschaftlich immer relevanter wird. Das ist zumindest so diskutiert. Man wird sehen, ob das auch schriftlich so niedergelegt wird, doch es ist jetzt relativ einvernehmlich, daß wir das so machen wollen. Ich glaube, innerhalb der Linken ist fast allen klar, daß die Frage von Krieg und Frieden eine ganz zentrale Rolle spielen muß. Ich kann die Hand nicht für alles ins Feuer legen, aber ich würde sagen, der Konsens darüber ist schon sehr breit.

SB: Herrscht in dieser Frage nicht die Einsicht vor, daß man als einzige Partei, die hier einen konsequenten Kurs verfolgt, auch gegenüber einer Bevölkerung in Erscheinung treten muß, für die dies immer noch zu einem gewissen Teil ein Wahlkriterium ist?

TP: Nach meiner Einschätzung gibt es Punkte, wo die Linke auf der einen und alle übrigen Parteien auf der anderen Seite stehen. Die Frage von Krieg und Frieden ist zentral für diesen Unterschied. Mag sein, daß ein Teil das ein wenig wahltaktisch sieht, aber für Menschen wie mich, die gerade da den Schwerpunkt setzen, ist diese Frage von zentraler Bedeutung. Und ich spüre im Moment, daß in dieser Sache sehr viel Resonanz vorhanden ist.

SB: Zum Thema Syrien wird innerhalb der linken Bewegung darüber gestritten, wie man zu den Rebellen und zur Forderung nach einer Militärintervention steht. Du warst am Montag zu einer Veranstaltung in Berlin geladen, an der auch ein Vertreter von Adopt a Revolution beteiligt war. Könntest du etwas zum Verlauf der Diskussion sagen?

TP: Vor allem Jürgen Wagner und Christoph Marischka haben mehrere Texte dazu für die Informationsstelle Militarisierung (IMI) veröffentlicht. Wir haben uns intensiv über die Wirkung des Syrienkonflikts auf die deutsche Debatte unterhalten und sind zu dem Schluß gekommen, daß die Initiative Adopt a Revolution an zwei Punkten absolut problematisch ist. Einerseits vom Grundansatz dieses paternalistischen “Wir adoptieren euch” und zum anderen, daß im Beirat von Adopt a Revolution mindestens zwei Personen sitzen, die explizit als Vertreter des Syrischen Nationalrates für militärische Bewaffnung und den Einmarsch westlicher Staaten plädieren. Auf der Veranstaltung in Berlin habe ich daher Martin Glasenapp gebeten, daß Adopt a Revolution und der Beirat sich von diesen Personen trennen und erklären, daß sie mit deren Positionen nichts zu tun zu haben. Es ist offensichtlich so, daß das nicht gewollt ist.

Ansonsten ist mir die Idee, zivile Kräfte vor Ort zu unterstützen, von Grund auf sympathisch, allerdings nicht mit diesem paternalistischen Grundansatz, sondern daß sie tatsächlich ihren eigenen Weg gehen müssen. Eine Reihe von linken Exil-Syrerinnen und -Syrern hat mir erklärt, daß sie im Moment in einer Sandwich-Situation stecken, einerseits zwischen dem Assad-Regime, das auch militärisch insbesondere gegen die Bevölkerung vorgeht, und andererseits der sogenannten Freien Syrischen Armee, die offensichtlichst nicht frei und nicht nur syrisch ist, sondern in der offensichtlich sehr viele Kämpfer von sonstwo mitwirken. Mein Eindruck im Moment ist, daß diese Kritik in der Berliner Veranstaltung von relativ vielen mitgetragen wurde.

In der Frage, wie man den Syrienkonflikt als solches einschätzt, gab es unterschiedliche Positionen. Mein Part in der Veranstaltung war, die Rolle der Europäischen Union, Deutschlands und der USA zu analysieren. Das wurde mir dort von zwei oder drei Personen zum Vorwurf gemacht, aber das war genau die Fragestellung, die ich bekommen hatte. Ansonsten glaube ich, daß man als linke Friedensbewegte klar sagen sollte, daß man gegen eine militärische Intervention und Bewaffnung derjenigen ist, die in Syrien gerade agieren. Das bedeutet für mich: Keine Aufrüstung der Freien Syrischen Armee durch wen auch immer, ob nun durch arabische Staaten wie Saudi-Arabien und Co. oder westliche Staaten wie die Türkei. Aber natürlich kann man auch die Unterstützung, die Rußland und Iran dort betreiben, als Linke nicht befürworten. Der zentrale Ansatzpunkt ist die deutsche Rolle in Syrien. Offensichtlich ist Deutschland dort beteiligt, siehe dazu das Spionageschiff und die sehr detaillierten Analysen des BND zum Konflikt. Offensichtlich sind sie vor Ort und müssen sich dort auch auskennen. Meine Position wäre, daß Deutschland keine eskalierende Rolle spielen darf. Und wir als Linke müssen sehr darauf achten, daß nicht wieder eine Intervention daraus gemacht wird, ob nun auf diesem Low Level mit Bewaffnung oder dem High Level mit Beschuß.

SB: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern stellt eine historische Zäsur dar. Wie beurteilst du dies im Kontext der deutschen Auslandseinsätze seit den 90er Jahren und der generellen Militarisierung, die seitdem im Gange ist?

TP: Ehrlich gesagt war ich von diesem Urteil ziemlich geschockt, weil das Bundesverfassungsgericht bis dahin immer wieder Urteile fällte, die durchaus einschränkenden Charakter für die Militarisierung der Außenpolitik hatten wie beispielsweise das Awacs-Urteil. Gleichzeitig haben sie aber auch den Weg für Auslandseinsätze bereitet, siehe dazu das Grundsatzurteil vom 12. Juli 1994. Interessant ist, daß es kaum vernünftige Beschränkungen für den Inlandseinsatz der Bundeswehr geben soll und völlig offen ist, was unter Katastrophe zu verstehen ist. In diesem Sinne ist das Minderheitenvotum von Reinhard Gaier sehr lesenswert, weil er darin das Urteil auseinandernimmt und klarstellt, daß die Bundesregierung nun politisch darüber entscheiden kann, wann und wo sie die Bundeswehr im Inneren einsetzt. Das stellt einen Dammbruch dar. Auf diese Weise hat das Bundesverfassungsgericht eine schlimme Politik betrieben. Wenn die Justizministerin gerade nicht gegen einen Bundeswehreinsatz im Inneren wäre, würde das jetzt eingeführt werden. Ich rechne damit, daß der nächste Justizminister oder die nächste Justizministerin das je nach Positionierung umsetzen wird. An einem Bundeswehreinsatz im Inneren ist insbesondere problematisch, daß das mit einer Einschränkung von Grundrechten einhergeht und die Vermischung von Polizei und Militär immer mehr zunimmt. Das fing beim G8-Gipfel mit den Fennek-Panzern an und ging mit den Tornados weiter, die über die Camps geflogen sind. Gegen einen Bundeswehreinsatz im Inneren muß man als linke Friedensbewegte ein sehr deutliches Zeichen setzen.

SB: Wie könnte man einer Bevölkerung, die vor allen Dingen mit Fragen des Überlebens oder der Einkommensentwicklung beschäftigt ist, deutlich machen, daß sie durchaus Grund hätte, Entwicklungen wie die Errichtung eines Gefechtsübungszentrums für die urbane Kriegführung oder die EU-weite Militarisierung als Bedrohung des eigenen Lebens aufzufassen?

TP: Die gesamte Entwicklung mit dem Gefechtsübungszentrum und der Stadt Schnöggersburg, die dort gebaut werden und als erste in Sachsen-Anhalt sogar eine U-Bahn bekommen soll, wird durchaus kritisch gesehen. Es ist einfach zu offensichtlich, daß Häuserkampf und Aufstandsbekämpfung geübt werden. Das hat mit dem Grundgesetz gar nichts mehr zu tun. Was mit den Verboten bei dem War Starts Here-Camp einherging, war eine Aussetzung demokratischer Grundrechte in einer riesigen Region. Wenn sie sich noch so ein paar Sachen leisten, dann wird das auf starken Widerhall treffen. Auf Veranstaltungen, in denen ich über Schnöggersburg erzähle, erzeugt das durchaus Resonanz. Wenn Militär gegen Demonstranten oder Streikende eingesetzt wird, ist das ein Tabubruch. Wir werden sicherlich auch die Gewerkschaften auf unserer Seite haben, sobald realisiert wird, daß das tatsächlich der dritte Schritt ist. Auf einer Reihe von Veranstaltungen auch innerhalb des gewerkschaftlichen Rahmens wird dies sehr kritisch diskutiert. Insofern bin ich eigentlich ganz hoffnungsvoll, daß das gesellschaftlich nicht so einfach durchgehen wird.

SB: Angesichts der geheimdienstlichen Verstrickung in den NSU und dem Rechtsterrorismus in Deutschland erscheint der Werbespruch der Bundeswehr “Wir. dienen. Deutschland.” doch sehr provokant. Was ist deine Meinung dazu, daß sich eine Armee in einem demokratischen Rechtsstaat mit einem solchen Leitmotiv ausstattet?

TP: Am Bendlerblock am Berliner Sitz des Verteidungsministeriums hat die Bundeswehr die Werbung “Ich bin stolz auf meine Heimat” angebracht. Um das einmal ganz deutlich zu sagen: Das sind Anklänge an rechtsextreme Formulierungen, die man in aller Deutlichkeit und Schärfe kritisieren muß. Wenn man “Wir. Dienen. Deutschland” und “Ich will meine Heimat schützen” zusammendenkt, dann hat das nicht nur einen nationalistischen Unterton, sondern das ist fast schon der Hauptton. Das geht gar nicht. Ich glaube aber auch, daß eine Bevölkerung, wenn man solche Formulierungen noch ein bißchen weiterdreht, da nicht mehr mitmachen wird. Mit der Bravo-Aktion und den Adventure-Camps hat die Bundeswehr offensichtlich eine rote Linie überschritten. Da macht sich überall Empörung breit, auch bei Menschen, die Bundeswehr und Auslandseinsätze befürworten, aber bei Kindern hört die Zustimmung auf.

SB: Tobias, vielen Dank für das Gespräch.

Fußnoten:
[1] //www.kapitalismus-in-der-krise.de/

[2] //www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/prop1453.html

Kein Öl ins Feuer gießen - kein Krieg gegen Syrien

Beschluss des Parteivorstandes vom 14. Oktober 2012

Die tagtägliche Gewalt und die Zerstörung in Syrien müssen ein Ende haben. Zwischen der Türkei und Syrien darf es nicht zu einer Ausweitung der bewaffneten Grenzauseinandersetzungen und damit zu einem offenen Krieg kommen.

Das Regime Assad geht mit Militär gegen die Bewegung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit vor. Weder das Regime Assad noch kämpfende Milizen haben das Recht, die Bevölkerung als Geisel zu nehmen. Alle Menschenrechtsverletzungen, sowohl durch das Assad-Regime als auch durch die „freie syrische Armee“, islamistische Kämpfer oder andere, müssen ein Ende haben. Jegliche Verfolgung von demokratischen Bewegungen und religiösen Minderheiten müssen beendet werden.

Kürzlich hat das türkische Parlament die Regierung ermächtigt, jederzeit in den Irak und Syrien einzumarschieren. Dadurch spitzt sich der türkisch-syrische Konflikt weiter zu und die Gefahr einer Intervention durch die Türkei steigt. Sowohl das Abfangen eines syrischen Flugzeuges durch die Türkei, als auch der Aufmarsch von ca. 250 Panzer und Kampfjets eskalieren den Konflikt weiter.

Die militärische Inventionsermächtigung des türkischen Parlamentes muss sofort zurück genommen werden. Ein Einmarsch türkischer Truppen in Syrien wäre offener Krieg. Damit würden Chancen auf eine demokratische Veränderung durch die syrische Bevölkerung selbst immer unwahrscheinlicher. Dies würde die syrische Demokratiebewegung massiv schwächen. Es droht ein internationaler Krieg und damit die Gefahr eines Flächenbrandes in der ganzen Region.

Es handelt sich aber nicht mehr nur um eine Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Syrien. Mit den Unterstützungserklärungen der NATO-Staaten für das türkische Vorgehen ist die NATO faktisch Teil des Konfliktes.

Das schlimme, völkerrechtswidrige Beispiel des Libyenkriegs darf nicht wiederholt werden. NATO-Truppen haben in Syrien nichts zu suchen. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien haben das Recht auf Autonomie.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in NATO und EU dafür einzusetzen, dass sie und ihre Mitgliedsstaaten nicht noch mehr Öl ins Feuer des Syrienkonfliktes gießen.

Das Agieren der Bundesregierung ist widersprüchlich, einerseits wird die türkische Regierung zur Mäßigung aufgerufen, andererseits solidarisiert sich die Bundesregierung voll mit der Türkei.

Wir sagen:
  • Deutschland darf nicht Kriegspartei werden. Sanktionen, die die Bevölkerung treffen, müssen sofort beendet werden. Diplomatische Kanäle sollten wieder geöffnet werden.
    Waffenlieferungen gleich welcher Art - von Russland an den Staat Syrien oder von Saudi-Arabien, Katar, der Türkei oder anderer NATO-Staaten an Aufständische müssen unterbunden werden. Äußere Einmischungen mit Waffen, Geld und Ausbildungsmaßnahmen oder konfliktverschärfenden Bündnissen müssen ein Ende haben.
    Wir stehen an der Seite der Friedens- und Demokratiekräfte in der Türkei, die gegen die Eskalationspolitik der türkischen Regierung protestieren. Wir sind solidarisch mit denjenigen in der Türkei, die sich gegen einen Krieg gegen Syrien wendet. Wir sind solidarisch mit den Menschen, die sich in Syrien für Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden einsetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, alles zu tun, um die Situation zu deeskalieren und darauf hinzuwirken, dass sich der Konflikt nicht ausweitet.

Droht ein Krieg gegen den Iran? Welche Folgen hätte eine Miltärintervention in Syrien?



Droht ein Krieg gegen den Iran? Welche Folgen hätte eine Militärintervention in Syrien? Die beiden Fragen wurde in einem Vortrag mit anschließender Diskussion, am Donnerstag in Freiburg im Café Vélo. Referiert hat Tobias Pflüger, aus dem Vorstand der Informationsstelle Militarisierung. Mit ihm sprachen wir im ersten Teil des Interviews über einen möglichen Krieg gegen den Iran, darüber ob ein solcher gegen eine drohende Atommacht legitim wäre und wie die Linke sich demgegenüber verhalten sollte.

Anhören (Länge: 7.21 min)
Download: //www.rdl.de/images/stories/audio_mp3/20121011-drohteinkr-17090.mp3

Im 2. Teil des Gesprächs mit Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung blicken wir nach Syrien. Was würde eine Militärintervention von außen beweirken, welche Rolle spielt die Türkei und wie sollte sich eine linke Außenpolitik gegenüber dem Aufstand in Syrien und der heterogenen Opposition verhalten?

Anhören (Länge: 9.11 min)
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Friedenspolitischer Ratschlag kritisiert Rüstungsgespräche zwischen Hollande und Merkel



Der landesweite friedenspolitische Ratschlag der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden der LINKEN tagte am Samstag, 22. September 2012 in Karlsruhe mit über 40 Teilnehmer/innen, darunter die Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Karlsruhe) und Heike Hänsel (Tübingen) sowie Parteivorstandsmitglied Tobias Pflüger. Auf dem Ratschlag wurde folgende Erklärung einstimmig verabschiedet:

LINKE und Friedensbewegung: Gegen eine weitere Konzentration auf dem europäischen Rüstungsmarkt - für Konversion in zivile Produktion und gegen Rüstungsexporte

Der friedenspolitische Ratschlag der LINKEN Baden-Württemberg der heute in Karlsruhe tagt, kritisiert die informellen Rüstungsgespräche zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande im Rahmen des deutsch-französischen Regierungstreffens in Ludwigsburg. Offizieller Grund für das Treffen von Angela Merkel und Francois Hollande ist das 50jährige Jubiläum der "Europarede" des ehemaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle im September 1962 in Ludwigsburg. Der friedenspolitische Ratschlag der LINKEN Baden-Württemberg setzt sich für ein friedliches, d.h. nichtmilitärisches Europa ein. Notwendig ist dazu ein Neustart der Europäischen Union, die derzeitigen Verträge (Lissabon-Vertrag etc.) sind keine Grundlage für eine friedliche und soziale EU.

Angela Merkel und Francois Hollande besprachen in Ludwigsburg offensichtlich auch die geplante Fusion der Rüstungskonzerne EADS und BAE Systems. Der friedenspolitische Ratschlag der LINKEN Baden-Württemberg kritisiert diese geplante Fusion als weiteren Versuch, die Rüstungsindustrie zu stärken und damit auch Rüstungsexporte weiter hochzufahren. Rüstungskonzerne sollten nicht fusionieren, sondern sollten auf zivile Produktion umstellen, notfalls mit staatlicher Hilfe. Jede Produktion von Rüstungsgütern auf europäischer Ebene schließt Rüstungsexporte systemimmanent mit ein. DIE LINKE ist für einen sofortigen Stopp von Rüstungsexporten. Rüstung und Rüstungsexporte sind ein tödliches Geschäft.



Wenn es darum geht, Anregungen aus der Politik Charles de Gaulles zu übernehmen, wäre der von ihm - zwar aus völlig anderen Gründen - betriebene Austritt Frankreichs aus den militärischen Strukturen der NATO eine spannende Idee. Diese Position steht im Erfurter Programm der LINKEN.

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Hier das Programm des friedenspolitischen Ratschlags vom 22.09.2012:

Begrüßung: Karin Binder (LINKE-Bundestagsabgeordnete, Karlsruhe) und Thomas Haschke (Landessprecher LAG Frieden Baden-Württemberg)

- Die Bundeswehr weltweit in Einsatz-Krieg - Ein Antimilitaristischer Rückblick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr - Tobias Pfalüger (LINKE-Parteivorstand) und Arno Neuber (Friedensbündnis Karlsruhe)

- 11 Jahre Afghanistankrieg - Wie geht die Besatzung weiter? Was machen wir dagegen? Warum ist ein sofortiges "Raus" immer noch nötig? Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen)

- Syrien, Iran und die Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten, Heike Hänsel (LINKE-Bundestagsabgeordnete, Tübingen)

- Rüstungsforschung an den Hochschulen, Dietrich Schulze (Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative "Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit")

- Schulfrei für die Bundeswehr, Michael Schulze von Glaßer (Journalist und Autor, u.a. "Soldaten im Klassenzimmer - Die Bundeswehr an Schulen")

Aufruf zum Weltfriedenstag 2012

Keine Soldaten, keine Waffen, kein Geld für die Kriege dieser Welt!

Aufruf zum Weltfriedenstag am 1. September

Am 1. September vor 73 Jahren entfesselte Deutschland mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg und brachte damit unermessliches Leid über die Menschheit. Dieser Tag soll uns immerwährende Mahnung sein, dass Kriege immer nur Leid, Tod und Zerstörung über die Menschen bringen – das gilt heute genau so wie an jedem einzelnen Tag der letzten 73 Jahre.

DIE LINKE wird gemeinsam mit der Friedensbewegung zum Weltfriedenstag in ganz Deutschland Aktionen und Veranstaltungen gegen den Krieg organisieren und unterstützen. Wir stellen uns gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und anderswo. Wir stellen uns gegen die deutschen Waffenexporte, die Kriege in aller Welt mit befeuern und mit denen selbst Diktaturen gegen ihre eigene Bevölkerung aufgerüstet werden. Wir stellen uns gegen die immer aggressivere Aufrüstung der Bundeswehr, wie sie jetzt z.B. mit bewaffneten Drohnen geplant ist und von allen anderen Parteien so unkritisch unterstützt wird. Wir stellen uns gegen eine Außenpolitik, die immer mehr militärisch denkt und handelt.

Die Bundeswehr muss sofort aus allen Auslandseinsätzen zurückgerufen werden. In Afghanistan stehen die kriegführenden Staaten vor den Trümmern ihrer eigenen militärischen Logik. Auch wenn sie nun, nach 11 Jahren Krieg, beschließen, ihre Armeen teilweise abzuziehen: Zurück bleibt ein zerstörtes Land mit unzähligen Opfern, dem eine noch brutalere Entwicklung als dem Irak droht. Mit der Waffe in der Hand lässt sich keine Demokratie verbreiten, lassen sich keine Konflikte lösen, lassen sich keine Menschenrechte schützen.

DIE LINKE sagt entschieden Nein zu direkten und indirekten militärischen Interventionen in Syrien und dem Iran, alle Kriegsvorbereitungen und - unterstützungen müssen gestoppt werden. Die meisten Sanktionen treffen die jeweilige Zivilbevölkerung. In Syrien ist eine sofortige Waffenruhe beider Kriegsseiten, der syrischen Regierungsarmee einerseits und der "Freien Syrischen Armee" und aller in Syrien befindlichen Kämpfer andererseits dringend erforderlich, Waffenlieferungen sind zu stoppen, sie heizen den Bürgerkrieg nur noch weiter an.

Die Aggressivität und Doppelzüngigkeit der Bundesregierung wird an den Waffenexporten besonders deutlich. Wer den Verkauf von Waffen als außenpolitisches Mittel begreift, geht dabei ganz praktisch über Leichen – denn diese Waffen werden oft genug auch eingesetzt, sie landen über kurz oder lang in den Kriegen dieser Welt und werden dort auch töten. Das freie Fluten deutscher Rüstungsgüter in alle Welt muss ein Ende haben. DIE LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsexporte, ohne Wenn und Aber. Denn bis heute sind uns die Schrecken der Weltkriege und der 1. September tagtägliche Mahnung.

Strukturen für einen antikapitalistischen Aufbruch

Der Parteivorstand der LINKEN hat die Antikapitalistische Linke als offiziellen innerparteilichen Zusammenschluss anerkannt.

von Inge Höger, Ulla Jelpke, Dagmar Henn, Detlef Belau, Thies Gleiss und Tobias Pflüger

10.12.2012 Die Antikapitalistische Linke (AKL) wurde vom Parteivorstand am 9. Dezember als innerparteilicher Zusammenschluss nach Paragraph 7 der Parteisatzung anerkannt. Das ist eine gute Nachricht. Denn wir meinen, die AKL ist nötiger denn je, denn sie steht für klare und konsequente Positionen in den Kernbereichen der Politik der LINKEN.

weiter: //www.antikapitalistische-linke.de/article/612.iz.html

Auszüge:

Die AKL streitet für eine konsequente Ablehnung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr durch DIE LINKE. Immer neue Debatten über mögliche Enthaltungen oder Zustimmungen zu dem einen oder anderen Auslandseinsatz durch linke Abgeordnete sind nicht nur inhaltlich falsch, sie sind für DIE LINKE völlig kontraproduktiv und greifen in diesen für DIE LINKE idenditären Bereich. Die AKL kämpft darum, dass DIE LINKE eine antimilitaristische Partei wird.
...
Im aufkommenden Bundestagswahlkampf muss DIE LINKE konsequent, entschieden und glaubwürdig auftreten, dafür will die AKL innerhalb der LINKEN streiten. Dafür brauchen wir noch mehr Menschen, die bei der LINKEN und der AKL mitarbeiten. Jetzt ist die Chance, etwas zu verändern und sich einzubringen.

//www.antikapitalistische-linke.de/article/612.iz.html

Nach der Wahl – die USA zwischen Hoffnung und Niedergang

Diskussionsrunde auf WDR5 zu den Folgen der US-Wahlen mit Tobias Pflüger:
//www.wdr.de/radio/home/podcasts/channelausspielung.phtml?channel=fhgespraeche

«Es ist ein brandgefährlicher Prozess im Gang»

Die Schweizer Armee probt den Krieg gegen den inneren Feind – und liegt damit im Trend. In ganz Europa, sagt der deutsche Friedensforscher Tobias Pflüger, findet eine zivilmilitärische Aufrüstung statt.

WoZ 43/2012

Es klang wie ein Witz: Im September organisierte die Schweizer Armee die Stabsübung «Stabilo Due», in die rund 2000 Offiziere eingebunden waren. Die Übung basierte auf einem Szenario, wonach die Wirtschaftskrise in Europa so dramatisch sei, dass die politischen Unruhen auch auf die Schweiz übergreifen würden. Flüchtlingsströme bildeten eine zusätzliche Bedrohung. Also müsste die Schweizer Armee für Ordnung im Land ­sorgen.

Ursache der Unruhen ist ein «Europa, das aus Finanzgründen abrüstet», wie es Armeechef André Blattmann mehrfach formulierte. Nachdem der «Sonntag» die Übungsanlage von «Stabilo Due» Anfang Oktober publik gemacht hatte, folgten weltweit Reaktionen, die von Verwunderung bis hin zu Spott reichten. Im Inland blieben die Reaktionen weitgehend aus. Einzig die Zeitung «Work» äusserte sich eingehender zum Thema. «Das Manöver kommt pünktlich zum 80. Jahrestag der Genfer Blutnacht», schreibt sie über «Stabilo Due» und verweist auf den 9. November 1932, als Schweizer Soldaten bei einer antifaschistischen Demonstration 13 Menschen töteten und 65 weitere verletzten.

Liegt die Übungsanlage von «Stabilo Due» wirklich so quer in der europäischen Landschaft? Ist das Militär nicht die wahre Gefahr, die ein instabiles Europa birgt? Antworten vom deutschen Friedensforscher Tobias Pflüger, der sich eingehend mit der Militarisierung Europas auseinandersetzt.

WOZ: Die Schweizer Armee hat jüngst eine Übung organisiert, die von dramatischen Unruhen in Europa ausgeht, die auf die Schweiz übergreifen. Im Ausland gab es verwunderte oder belustigte Reaktionen. Ist die Übungsanlage tatsächlich ein Witz?

Tobias Pflüger: Leider nein. Angesichts der andauernden Proteste in Griechenland und Spanien scheint über kurz oder lang ein Militäreinsatz gegen die Protestierenden möglich. In Deutschland hat erst Mitte August das Bundesverfassungsgericht erstmals Einsätze der Bundeswehr im Innern in «Ausnahmesituationen» erlaubt. Das steht im krassen Gegensatz zur bisher unumstösslichen Regel, dass die Bundeswehr innerhalb der eigenen Grenzen nicht zum Einsatz kommt. Es gibt also beunruhigende Prozesse. Dass die Unruhen auch auf die Schweiz übergreifen, halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für nicht sehr ­realistisch.

Grundlage der Übung ist die Aussage des Schweizer Armeechefs, dass Europa aus Finanz­gründen massiv abrüstet und ein sicher­heitspolitisches Vakuum entsteht. Haben wir bald ein Europa ohne Militär?

Die Aussage Ihres Armeechefs ist gefährlich, weil er eine Gefahr skizziert, die in der Realität nicht existiert. Die Nato-Staaten – und damit fast ganz Europa – stellen nach wie vor einen übergrossen Anteil an den weltweiten Rüstungsausgaben. Griechenland beispielsweise drückt ein massives Sparpaket durch, das sich auf fast alle Ebenen auswirkt – mit Ausnahme des Rüstungsbereichs. Während selbst den Soldaten die Löhne gekürzt werden, bleiben die Importaufträge im Rüs­tungsbereich von mehr als einer Milliarde Euro jährlich unangetastet.

In einem globalen Kontext geht nach wie vor von den westlichen Industriestaaten die grösste militärische Bedrohung aus. Woher kommen die ganzen Waffen? Wer führt die grossen Kriege?

Die Gefahr geht also vom aufgerüsteten Wes­ten aus?

Genau. Dafür braucht man nur einmal die Perspektive der Menschen aus dem Süden einzunehmen. Die stellen sich Fragen wie: Wer raubt uns die Rohstoffe? Wer rüstet unsere Armeen aus, die sich gegen unsere eigenen Interessen und auch gegen die Bevölkerungen stellen?

Vielleicht teilen Sie ja eine andere Gefahren­analyse des Schweizer Armeechefs: «Wir können die Entstehung nationalistischer Regime beobachten, die sagen, dass die anderen an der eigenen Unfähigkeit schuld sind.»

Die Geschichte – gerade auch in der Schweiz – zeigt eine ganz andere Tendenz auf: Als Gefahr im Innern werden in erster Linie die Arbeiterschaft und die Gewerkschaften betrachtet. Und gegen aussen haben die westlichen Staaten in der Vergangenheit immer gut damit gelebt, autoritäre und nationalistische Regime zu unterstützen. Das zieht sich bis heute fort. In Ägypten stützte der Westen den Militärrat und eben nicht die Demokratiebewegung, weil davon eine Gefahr ausgeht. Würde die Demokratiebewegung mehr Macht erhalten, käme es zu einem Linksrutsch. Es könnte sich ein Akteur herausbilden, der durch demokratische Verfasstheit über hohe Legitimität verfügt und sich der Durchsetzung der Interessen westlicher Politik entgegenstellt. So wie das in Lateinamerika beispielsweise in Bolivien geschehen ist.

Zumindest in der Schweiz wird die Armee kaum noch wahrgenommen. Truppen sieht man nur noch selten, es rollen keine Panzer mehr über die Strassen. Die Armee scheint aus der Gesellschaft fast verschwunden. Wie sieht das politisch und wirtschaftlich aus?

Die Sichtbarkeit ist keine Messlatte. Die Militarisierung findet qualitativ statt, nicht quantitativ. Besonders manifest wird die Mili­tarisierung Europas im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes. Darin spielen die europäischen Rüstungskonzerne eine wesentliche Rolle. Es wird eine «Versicherheitlichung der Gesellschaft» inszeniert. Immer mehr eigentlich militärische Produkte werden unter dem Aspekt der «Sicherheit» eingesetzt: speziell Überwachungstechnik und Drohnen. Seit 2009 der Lissabon-Vertrag in Kraft ist, wird nicht mehr nur die sogenannte Sicherheitsforschung aus dem EU-Haushalt finanziert, sondern auch Militär­ausgaben und Rüstungsforschung. Dieses Geld fliesst in den militärisch-industriellen Komplex. Dabei existieren eigentlich nur sechs europäische Länder, die über einen solchen Komplex verfügen: Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, dann aber auch Italien, Spanien und Schweden.

Spannend finde ich, dass die Militarisierung Europas erst spät eingesetzt hat. Erst Ende der neunziger Jahre hat Britannien seinen Widerstand gegen die militärische Komponente der EU aufgegeben – auf Druck von Deutschland und Frankreich.

Weshalb?

Die EU – gegründet als politische und wirtschaftliche Allianz – hat sich angesichts der geopolitischen Lage entschieden, dass sie ihre Weltmachtambitionen nur aufrechterhalten kann, wenn sie sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch ­organisiert.

Gibt es weitere aktuelle Militarisierungs­prozesse?

Aufgrund der institutionellen Strukturen der EU ist ein Entdemokratisierungsprozess im Gang. Das zeigt sich besonders ausgeprägt bei der Grenzschutzagentur Frontex. Diese Institution ist vom EU-Parlament nicht kontrollierbar. Die Entscheidungsmacht liegt bei der EU-Kommission und dem EU-Rat, die wiederum von den einzelstaatlichen Regierungen dominiert werden. Die grossen Staaten – also wiederum Deutschland, Frankreich und Britannien – können ihre Interessen durchsetzen.

Ich war Mitglied des EU-Parlaments, als Frontex 2007 weiter ausgebaut wurde. Für uns gab es nur eine einzige Möglichkeit, den Ausbau der Grenzschutzagentur zu verhindern: einen Antrag zu stellen, um die entsprechenden Budgetausgaben zu streichen. Doch dafür fand sich im EU-Parlament keine ­Mehrheit.

Auch die Schweiz ist als Schengen-Mitglied an Frontex beteiligt. Sie ist in den genannten EU-Institutionen aber nicht vertreten. Hat die Schweiz zu Frontex überhaupt etwas zu sagen?

Nein, und das ist tragisch. Die Schweiz – ebenso wie Norwegen – macht bei diesem zentralen Militarisierungsprozess mit, ohne darüber mitbestimmen zu können. Weder die Regierung noch die Bevölkerung hat etwas zu den Einsätzen zu sagen.

Angesichts der geschilderten Militarisierungs­tendenzen scheint der aktuelle Friedensnobelpreis für die EU eine eher unglückliche Wahl.

Zuerst hat ihn der US-amerikanische Präsident Barack Obama erhalten, jetzt die EU. Logischerweise müsste nächstes Jahr die Nato drankommen. Wofür die EU steht, zeigt sich wieder an Frontex: Die Agentur verhindert nicht, dass Menschen flüchten, aber sie verursacht längere und gefährlichere Flüchtlingswege. Frontex steht de facto für eine mörderische Flüchtlingspolitik, das Mittelmeer ist ein Massengrab.

Zudem findet über Frontex eine Vermischung von Polizei und Militär statt. Die Agentur kann beispielsweise sowohl polizeiliche als auch militärische Schiffe anfordern. Das ist ein bewusster und brandgefährlicher Prozess.

Wieso brandgefährlich?

Die EU ist zum Sinnbild für einen zivilmilitärischen Ansatz geworden. Bei EU-Missionen gibt es immer mehr zivile, polizeiliche und militärische Komponenten, indem beispielsweise humanitäre Organisationen und Hilfsvertretungen immer mehr in militärische Aktionen eingebunden und instrumentalisiert werden.

Welche Möglichkeiten bestehen, um gegen die weitere Militarisierung vorzugehen? In der Schweiz wird in den nächsten Jahren über die Abschaffung der Wehrpflicht abgestimmt. Ist das eine Möglichkeit?

Natürlich bin ich für die Abschaffung der Wehrpflicht, weil sie ein Zwangsdienst ist, aber damit gelangt man nicht an den Kern der Militarisierung: die Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen mit militärischen Mitteln.

In Deutschland ist übrigens gerade gut zu beobachten, was die Abschaffung der Wehrpflicht zur Folge hat. Die Bundeswehr ist so präsent wie kaum zuvor. Sie taucht auf jeder Messe auf, schaltet aggressiv Werbung und rekrutiert an den Schulen. Die Armee verschwindet nicht mit der Abschaffung der Wehrpflicht.

Quelle: //www.woz.ch/1243/militarisierung/es-ist-ein-brandgefaehrlicher-prozess-im-gang
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