Beschluss des Parteivorstandes vom 24. Juni 2012

Der Parteivorstand der LINKEN protestiert gegen die mit einem kalten Putsch in Szene gesetzte Ablösung des Präsidenten Paraguays Fernando Lugo. Die vorgebrachten Gründe für die Absetzung sind augenscheinlich vorgeschoben. Die Kritik einer Reihe von Regierungen Lateinamerikas (Argentinien, Brasilien, Bolivien, Ecuador, Uruguay, Venezuela, etc.) an der Ablösung des Präsidenten Lugo in Paraguay ist zutreffend und berechtigt (Argentinien spricht von einem administrativen "Staatsstreich"). DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Absetzung des verfassungsmäßigen Präsidenten Lugo nicht anzuerkennen, wie es Entwicklungsminister Dirk Niebel gleich vor Ort getan hat.

Wir sind solidarisch mit der demokratischen Bewegung in Paraguay und dem rechtmäßig gewählten Präsidenten und ehemaligen Bischof Fernando Lugo.

Paraguay darf nicht in die Zeiten der brutalen Diktatur Stroessner zurückfallen. In den Zeiten der Diktatur Stroessner verloren allein 10.000 Menschen das Leben, wurden gefoltert und vertrieben. Paraguay war das bevorzugte Land für Nazi-Schergen, die nach 1945 aus Deutschland flüchteten.

Der Vorstand der LINKEN warnt vor einer zunehmenden Rechtsentwicklung in lateinamerikanischen Ländern, so in Guatemala, Honduras, Chile und drohend in El Salvador. Es darf kein Zurück in die Zeiten der Diktaturen in Lateinamerika geben.

Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Staaten sowie zahlreiche weitere hochrangige Politiker treffen sich am 20. und 21. Mai zum, nach Angaben des NATO-Generalsekretärs Rasmussen, "größten NATO-Gipfel, der jemals stattfand" in Chicago. Gleichzeitig treffen sich dort Angehörige der Friedens- und der Occupybewegung um deutlich zu machen, dass sie sich eine "NATO-freie Zukunft" wünschen. DIE LINKE unterstützt die Protestaktivitäten und wird mit Inge Höger (MdB, Abrüstungspolitische Sprecherin), Alexander Neu (Referent für Sicherheitspolitik) und Tobias Pflüger (Mitglied des Parteivorstands) beim Gegengipfel und bei der internationalen Demonstration gegen den Gipfel jeweils mit Redebeiträgen präsent sein.

Das alles dominierende Thema des NATO-Gipfels wird der Krieg in Afghanistan sein. Beim letzten Gipfel Ende 2010 in Lissabon hatte die NATO ihren Fahrplan festgelegt. Bis Ende 2014 sollten so viele afghanische Soldaten und Polizisten ausgebildet werden, dass diese weitestgehend die Aufgaben der NATO übernehmen können und die NATO anschließend "nur" noch mit etwa 50.000 Soldaten präsent sein würde. Kampfeinsätze gegen Aufständische sollen dann von afghanischen Militärs durchgeführt werden, während sich die NATO auf eine Beratungs- und Unterstützungsfunktion zurückziehen will. Angesichts des wachsenden Widerstands in Afghanistan, zunehmender Forderungen in breiten Teilen der afghanischen Bevölkerung nach vollständigem Abzug der NATO und gleichzeitigen Ankündigungen aus verschiedenen NATO-Staaten, dass sie ihre Truppen vorzeitig abziehen werden, muss die NATO nun ihr weiteres Vorgehen überdenken. Die Forderungen der Fraktion DIE LINKE an die Vertreter der Bundesregierung in Chicago sind klar: wir fordern einen sofortigen und vollständigen Abzug der Bundeswehr. Zudem muss die NATO umgehend damit aufhören einen afghanischen "Sicherheitsapparat" aufzubauen, der ein Vielfaches des afghanischen Staatshaushaltes verschlingt und allein das verschärft, wovon es in Afghanistan schon zu viel gibt - Gewalt und Unsicherheit. Die NATO trägt so zur Vertiefung des Bürgerkrieges in Afghanistan bei. Dringend nötig ist eine umfassende alternative Ausbildungsinitiative, damit die jungen Männer, die bis jetzt nur Schießen und Töten gelernt haben, zukünftig als Lehrer oder Handwerker ihr Land aufbauen können. Zivile Entwicklungsperspektiven sind auch der einzige Weg, die Situation der Frauen in Afghanistan dauerhaft zu verbessern. Dass eine allein auf Militär setzende (Un-) Sicherheitspolitik, die Situation der Frauen nicht verbessert, haben die letzten 10 Jahre deutlich gezeigt.

Der Gipfels beschäftigt sich auch mit der "Raketenabwehr" der NATO, deren Kommando im pfälzischen Ramstein eingerichtet werden soll. Es handelt sich keineswegs um ein defensives Projekt sondern um eines mit dem die Erstschlagfähigkeit der NATO gesichert werden soll. Offiziell richtet sich der Raketenschild allein gegen den Iran, doch Russland sieht das NATO Programm als Bedrohung der eigenen Sicherheit und kündigte an selbst entsprechende Systeme nahe der Grenze zur EU zu stationieren. DIE LINKE spricht sich klar gegen das Raketenprogramm der NATO aus und fordert die NATO und Russland auf, kein neues Wettrüsten zu starten.

Der NATO Gipfel unter dem Motto, "der Weg nach vorne" wird auch grundlegende Beschlüsse zur zukünftigen Entwicklung der militärischen Fähigkeiten der NATO fassen. In Zeiten begrenzter ökonomischer Mittel will die NATO zunehmend auf gemeinsame Aufrüstung setzen. Das bedeutet, dass nicht nur Rüstung gemeinsam beschafft wird, sondern, dass auch das Personal das zur Bedienung der Waffensysteme nötig ist, aus der nationalen Kontrolle herausgelöst wird. Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung zum NATO-Gipfel bereits angekündigt, dass dies auch eine Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle über die Bundeswehr nach sich ziehen könnte.

Doch die Angriffe auf die Demokratie betreffen nicht nur die Frage der Kontrolle des Einsatzes von Militär sondern auch den Abbau von Bürgerrechten. Die Proteste in Chicago finden unter massiven Auflagen statt (z.B. müssen Versicherungspolicen für Transparente gekauft werden) und diese Auflagen werden auch nach Ende des Gipfels in Kraft bleiben. Der Kampf gegen Krieg ist also eng verbunden mit dem Kampf für Demokratie.

Links:
http://www.natofreefuture.org/2012/01/conference-info/
http://www.chicagoanswer.net/protestnato.html

Claudia Wangerin

Tobias Pflüger ist Mitglied des Bundesvorstandes der Partei Die Linke und im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI)

Die Partei Die Linke hat nach zähem Ringen ein Programm. Sie waren einerseits an der Erstellung des Leitantrags beteiligt, werden aber auch den »Radikalen« zugerechnet, die in einigen Punkten schärfere Formulierungen wollten. Entspricht der jetzt erzielte Kompromiß in den wichtigsten Punkten trotzdem Ihren Vorstellungen?

Das Programm ist mit einer Mehrheit von 96,9 Prozent beschlossen worden. Das ist nach den vielen Diskussionen ein großer Erfolg. Dieses Programm hat einen klaren antikapitalistischen Charakter und ist eine gute Basis für konsequente Friedenspolitik. Im für mich besonders wichtigen Bereich Frieden und internationale Politik haben wir unter anderem beschlossen, daß Die Linke die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückholen will – und daß wir uns für eine Auflösung der NATO einsetzen. Wichtig ist hier, daß Die Linke unabhängig von jeder politischen Konstellation für den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO ist.

Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/49592413/

IMI-Kongress 5./6. November 2011

Ort: Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72074 Tübingen

Wendezeiten: Weltpolitische Umbrüche – Chance oder Gefahr?

„Mögest Du in interessanten Zeiten leben“, dieses alte chinesische Sprichwort wird fälschlicherweise zumeist als Segen interpretiert, ist jedoch eigentlich als Fluch gemeint. Ambivalent hingegen stellen sich die zahlreichen gravierenden Umbrüche der letzten Jahre dar: Sie eröffnen Chancen für eine friedlichere, sozialere Welt, bergen aber auch die Gefahr, einer weiteren Militarisierung und sich verschärfender Konflikte. Dieses Spannungsverhältnis wollen wir anhand verschiedener Themenbereiche auf dem diesjährigen IMI-Kongress diskutieren.

Programm: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/38757724/

Do. 22.09.2011, 19:30h, Sudhaus Peripherie

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) bekommt den Aachener Friedenspreis!
Die IMI wird 15 Jahre alt! Zwei Anlässe für eine große Feier.

Wir freuen uns ausgesprochen, dass wir dazu den Krimiautor Wolfgang Schorlau als Laudator gewinnen konnten. Dessen Protagonist, der Stuttgarter Detektiv Georg Dengler, ermittelt nicht selten in den gleichen geographischen und inhaltlichen Regionen, die auch die Informationsstelle Militarisierung beschäftigen So widmet er ein ganzes Buch dem Kommando Spezialkräfte (KSK) und der Erforschung neuer Waffensysteme. Im "München Komplott", das sich mit dem Attentat auf das Oktoberfest 1980 und den Gladio Strukturen der NATO beschäftigt, taucht ein Verein auf, der im Sudhaus seinen Sitz hat, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und sich kritisch mit deutschem Militarismus befasst. Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/STORIES/38758945/

Oder: Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt, auch in Libyen

IMI-Analyse 2011/035, Datum: 14.9.2011

---
Erweiterte Fassung eines Artikels, der in Zivilcourage, der Zeitschrift der DFG-VK, Nummer 3/2011 erscheint
---

Die NATO führt(e) einen Krieg gegen Libyen, und es blieb erstaunlich ruhig in der bundesdeutschen Öffentlichkeit, aber auch der Antikriegs- und Friedensbewegung. An was das wohl liegen mag? Es hat sicher damit zu tun, dass Deutschland offiziell an diesem Krieg nicht teilnimmt, zumindest hat das der bundesdeutsche Außenminister Guido Westerwelle erklärt – dazu später mehr. Festzuhalten bleibt zunächst einmal: Ein Krieg läuft, täglich werden auch Zivilisten durch die NATO umgebracht - und es bleibt ruhig. „Das geht nicht“ und das darf so nicht bleiben, bei den „nächsten“ Kriegen, um es etwas drastisch auszudrücken.

Direkte deutsche Kriegsunterstützung
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/38785900/