Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 15.12.2005

(ST). Aus Sicht des parteilosen Tübinger Linksfraktions-Abgeordneten im Europa-Parlament Tobias Pflüger hat die Affäre um die CIA-Flüge eine EU-weite Dimension. Erste Lehre müsse sein, die ausländischen Militärstützpunkte in der EU zu schließen. Sie seien „die Infrastruktur für Folterflüge“.

Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier versuche fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, die Affäre werde „auf europäischer Ebene“ untersucht. Tatsache sei aber, dass EU-Kommission und EU-Rat bisher keine Anstalten machten, eine Untersuchung einzuleiten.

EU-Innenkommissar Franco Frattini wiegele ab und schiebe die Verantwortung den Mitgliedstaaten zu. Dabei habe die EU sicherheitspolitisch und im „so genannten Kampf gegen den Terrorismus“ eine enge Kooperation mit NATO und USA vereinbart. Eine Untersuchung müsse deshalb die EU-Ebene mit in den Blick nehmen. Hier sei das EU-Parlament gefordert.