P-2769/05DE
Antwort von Frau Ferrero-Waldner im Namen der Kommission
(16.2.2006)

1. Status des Projekts:

Die Kommission überwacht durch die Delegation in Mexiko die bei dem genannten Projekt erzielten Fortschritte und hat ständigen Kontakt zu dem Empfänger (Ministerium für Sozialentwicklung des Bundesstaats Chiapas), dem Projektteam (nationaler Direktor, Leiter der ITA) und dem beratenden Ausschuss des Projekts.

Das Projekt beinhaltet drei Hauptkomponenten: (1) „Partizipative und koordinierte territoriale Planung“, (2) „Strategiesysteme für nachhaltige Produktion“ und (3) „Zugang zu Information und methodischer Innovation“.

Innerhalb der ersten Komponente „Planung“ wurde bereits zusammen mit den im Projekt-gebiet an Entwicklungsaktivitäten beteiligten bundesstaatlichen oder föderierten Institutionen ein Rahmen für gemeinsame Maßnahmen sowie für die Koordination und Schulung entwickelt. Damit soll für ihre bis jetzt getrennt verlaufenden Aktivitäten und Programme ein gemeinsames und innovatives Planungsmodell definiert und umgesetzt werden.

Die Mikroregionalräte, die sich aus Vertretern der Land- und Stadtgemeinden zusammensetzen, sowie die lokalen zivilen und sozialen Organisationen haben ihre Arbeit wieder aufgenommen und wurden ferner geschult. In diesem Zusammenhang wurde im Rahmen des Projekts ein Vorschlag zur institutionellen Förderung der Mikroregionalräte erarbeitet, der von den betroffenen Mikroregionalräten genehmigt werden muss.

Die zweite Projektkomponente „Produktion“ baute auf der ersten Komponente auf und beinhaltete die Ermittlung und Vorauswahl potenzieller „Strategieprojekte im Bereich nachhaltiger Entwicklung“ in 13 Mikroregionen (bis jetzt noch keine Vorauswahl in drei verbleibenden Mikroregionen). Es wurden ferner eventuelle Maßnahmen und Partner für „Innovative, produktive Pilotsysteme bei der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen“ ermittelt, die im Rahmen von sechs strategischen thematischen Leitlinien des Projekts entwickelt werden sollen.

Hinsichtlich Komponente 3 „Information“ wurde ein internes Monitoring- und Evaluierungs-system geschaffen, das momentan angewendet wird. Gegenwärtig werden ein externes Monitoringsystem sowie die geplanten Informationssysteme über den Zugang der Öffentlichkeit zu wirtschaftlichen und territorialen Daten und den für das Projekt und sein Hauptthema bewährten Vorgehensweisen entwickelt. Ferner werden Informationskampagnen in Spanisch und in indigenen Sprachen entworfen. In Zusammenarbeit mit dem beratenden Ausschuss wird im Rahmen des Projekts eine „Beobachtungsstelle für die Bürger“ geschaffen.


2. Projektbudget:

Von einem EG-Gesamtbeitrag von 15 Mio. € hat die Kommission bis jetzt 4 472 540,64 € ausgezahlt.

Dieser Betrag beinhaltet 3 706 800 € für lokale Projektkosten, die im Einklang mit dem jährlichen Managementplan Ende des 2. Durchführungsjahres auf 5 727 000 € ansteigen werden (Hauptausgaben: circa 1,5 Mio. € für lokale technische Hilfe, 375 000 € für Studien, 2,1 Mio. € für Schulungen und die Förderung der Institutionen, 700 000 € für die Ausrüstung, 400 000 € für die bei bestimmten produktiven Projekten nötige Infrastruktur, 177 000 € für Information und Sichtbarkeit, 144 000 € für Betriebskosten). Ferner wurden dem Projekt bis jetzt 765 740,64 € für internationale technische Hilfe zugeführt (von einem Gesamtbetrag von 2 033 500 €).

3. Projektgebiet und das Übereinkommen 169 der ILO:

Im Einklang mit den EG-Programmplanungsdokumenten und der Vereinbarung mit der mexikanischen Regierung wurde das Projektgebiet wegen seiner extrem hohen sozio-ökonomischen Marginalisierung und der dort lebenden hauptsächlich indigenen Bevölkerung gewählt. Zu jedem Zeitpunkt des Projekts, von der Planung über die Durchführung bis zum Monitoring von PRODESIS, war sich die Kommission sowohl im Hinblick auf die Auswahl lokaler Partnerinstitutionen als auch auf die Bedeutung einer ständigen Information der Endempfänger und ihrer Gemeinschaften der schwierigen politischen Lage in dem Gebiet selbst und in angrenzenden Gebieten bewusst.
Die bereits 2000 gewählte gegenwärtige Regierung des Bundesstaats Chiapas war als Empfängerinstitution aufgrund ihrer versöhnlichen Haltung in dem Konflikt zwischen der mexikanischen Bundesregierung und der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (ELZN) für dieses EG-Projekt geeignet, was von der ELZN bei verschiedenen Gelegenheiten anerkannt wurde. Die Bundesregierung vertritt weiterhin den Standpunkt, dass eines der heikelsten Themen in der Lacandona-Region, nämlich die Agrarreform und die daraus resultierenden Konflikte über die Landverteilung und die „Umsiedlungen“ von irregulären Siedlungen (insbesondere in der Montes Azules Region, welche nicht zu den Einsatzgebieten des PRODESIS-Projekts gehört), zu ihrem eigenen Kompetenzbereich gehört. Die Regierung des Bundesstaats Chiapas nimmt daher an den sehr schwierigen Verhandlungen zu diesem Thema zwischen lokalen Gemeinden und der Bundesregierung nicht teil.

Nach ihrer Wahl hat die Regierung des Bundesstaats Chiapas in ihren Politiken den Prinzipien des Abkommens von San Andrés zwischen der mexikanischen Regierung und der EZLN sowie dem Übereinkommen 169 der ILO Rechnung getragen.

Die „VI. Erklärung aus der Selva Lacandona“ der EZLN hat die Spannungen in dem Gebiet sicherlich entschärft, da sie ankündigte, den zapatistischen Kampf ausschließlich mit politischen und friedlichen Mitteln weiterführen zu wollen und alle Parteien aufforderte, sich am Dialog zu beteiligen. Obwohl es zu früh ist, diesen bedeutenden Strategiewechsel der ELZN zu bewerten, könnte die in den letzten Jahren gemäßigte Rolle der Regierung von Chiapas der Region im Allgemeinen und dem PRODESIS-Projekt im Besonderen mittelfristig interessante Perspektiven eröffnen.

In gewisser Weise ging PRODESIS aus dem PIDSS-Programm der Staatsregierung hervor, das 2001 nach einem bedeutenden Konsultationsverfahren ins Leben gerufen wurde, an dem 665 Vertreter der Gemeinden und 170 Organisationen der Zivilgesellschaft teilnahmen und durch das Prinzipien wie verantwortungsvolle Staatsführung, Transparenz, Partizipation, Gleichstellung der Geschlechter und Gewohnheitsrecht gefördert wurden.

Seit die EG die Durchführbarkeitsstudie vorgenommen hat und eine Projektfindungsmission stattfand, gab es im Einklang mit Artikel 7 des Übereinkommens 169 der ILO (Tabelle in Anhang 1: „Consultas con Organizaciones de la Sociedad Civil. Fase de identificación”) zahlreiche Kontakte und Gespräche mit lokalen Empfängern sowie nationalen und regionalen Organisationen der Zivilgesellschaft.

Die Methode des Projekts spiegelt den integrativen Ansatz wider, bei dem die freie Zustimmung der Bevölkerung zu den Maßnahmen Grundvoraussetzung und Grundprinzip sind. Daher sind die Projektplanung und die Projektaktivitäten, die innerhalb der 16 Mikroregionen von PRODESIS stattfinden, von der vorherigen Einwilligung der lokalen Gemeinschaften und Basisorganisationen abhängig (Tabelle in Anhang 2: „Consultas con Organizaciones de la Sociedad Civil. Instalación PRODESIS“).

Deswegen werden die Aktivitäten des Projekts innerhalb der sogenannten Mikroregionalräte gefördert und entwickelt; diese Regionalräte bestehen, unter anderem, aus einem unabhängig gewählten Vertreter für jede Gemeinde mit höchstens 100 Einwohnern, zwei Vertretern für Gemeinden mit mehr als 100 Einwohnern, einem Vertreter für jede in den Mikroregionen aktive Organisation der Zivilgesellschaft mit bis zu 600 Mitgliedern und zwei Vertretern (eine Frau und ein Mann) für Organisationen mit mehr als 600 Mitgliedern.

Was die institutionellen Verfahren angeht, so wurde vor allem Wert auf eine umfassende Partizipation und eine Kontrolle durch die Zivilgesellschaft im Rahmen des beratenden Ausschusses von PRODESIS gelegt; das „Kollegium der Zivilgesellschaft“ umfasst gegenwärtig 30 Mitglieder von regionalen und nationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Unter ihnen (im Gegensatz zu der in der CIFCA-Erklärung vom 08.07.2004 enthaltenen Information) ist der Präsident der sehr beachteten NRO Equipo Pueblo; diese NRO ist Mitglied des mexikanischen CIFCA-Netzwerks und war Ko-Organisator des 2005 von der EU und Mexiko veranstalteten Forums der Zivilgesellschaft. Der führende Chiapas-Experte und externe Berater der ELZN bei den Verhandlungen über das Abkommen von San Andrés, Professor Jan de Vos, ist ebenfalls Mitglied des beratenden Ausschusses.

In diesem Zusammenhang sollte hervorgehoben werden, dass in das PRODESIS-Projekt vier gliedstaatliche und zwei bundesstaatliche Einrichtungen sowie Behörden der Gemeinden im Projektgebiet einbezogen sind. Auf dieses Weise sollen die Kommunikation und Zusammenarbeit gefördert und die Maßnahmen zwischen den verschiedenen Regierungsebenen gestrafft sowie die Kommunikation mit der Zivilgesellschaft und den lokalen Gemeinden verbessert und deren Zugang zu den Regierungsebenen erleichtert werden.

Ferner steht PRODESIS in enger Verbindung mit internationalen Partnern wie dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (Mitglied des beratenden Ausschusses des Projekts und selbst Initiator eines Projekts in Chiapas), der Friedrich Ebert Stiftung (Mitglied des beratenden Ausschusses des Projekts), der GTZ (entwickelt in der Region das Projekt „Prosureste“) und dem Roten Kreuz, um die bestmögliche Ergänzung, die Koordinierung und den Austausch „vorbildlicher Verfahren“ zu gewährleisten.