Pflüger: Soziale EU keine Piorität

Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt Online, 11.1.2005

BRÜSSEL/TÜBINGEN (tol). Der für die PDS gewählte parteilose Tübinger Europaabegordnete Tobias Pflüger bedauert in einer Pressemitteilung, dass nicht das soziale und zivile Europa Priorität habe, sondern die Durchsetzung der Militarisierung der EU. Diese Tendenz macht er auch in der Agenda der luxemburgischen Ratspräsidentschaft für das erste Halbjahr 2005 aus: Sie wolle die Militarisierung der EU massiv vorantreiben. EU-Kampftruppen (Rapid Reaction Force und Battle Groups) sollen noch schneller einsatzbereit werden. Es gehe um "massive Aufrüstungsanstrengungen", um die Truppen weltweit einzusetzen, kritisiert Pflüger.

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