Pressemitteilung - 13. Jan. 2005 - Tobias Pflüger

Auf der Titelseite der heutigen Ausgabe der baden-württembergischen Zeitung "Südwestpresse" wird die Behauptung aufgestellt, das Europäische Parlament habe gestern "die erste EU-Verfassung ratifiziert". Dies entspricht nicht den Tatsachen. Richtig ist, dass das Europäische Parlament gestern einem Bericht (!) zugestimmt hat, indem aufgefordert wird dem EU-Verfassungsvertrag zuzustimmen. Das Europäische Parlament dagegen hat keinerlei Kompetenzen um den EU-Verfassungsvertrag zu ratifizieren.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/470559/