Stimmerklärung, 27.09.2005 - Tobias Pflüger

Über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zu Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (Bericht Kreissl-Dörfler A6-0222/2005)

Der mit knapper Mehrheit heute im EU-Parlament angenommene Bericht Kreissl-Dörfler spiegelt die ganze Misere der EU-Asyl- und Migrationspolitik wider. In Reaktion auf den Richtlinienentwurf des Rates, der allein vom Geist der Abschottung gegenüber Flüchtlingen geprägt ist, schreibt der Bericht schwerwiegende Mängel fest:
- er übernimmt das Konzept des Sicheren Herkunftsstaats, so dass Asylsuchenden das Recht verweigert werden wird, überhaupt eine Prüfung ihres Antrags zu erlangen;
- im Text wird was den Umgang von Asylsuchenden und „Illegalen“ angeht noch nicht einmal im Hinblick auf die Festsetzung in „Abschiebezentren“ unterschieden;
- er schreibt das Prinzip des Sicheren Drittstaats fest, sowie die Kriterien und die Liste der Länder, so dass z.B. Kettenabschiebungen von Flüchtlingen nicht vorgebeugt werden kann.

Obwohl damit die Entrechtung von Flüchtlingen fixiert wird, werde ich mich der Stimme enthalten, weil der Bericht zumindest einige kleine Verbesserungen für Flüchtlinge im Vergleich zum Ratsdokument beinhaltet.

Das Dilemma der EU-Politik bleibt. Durch ihre Festungspolitik wird das Leben von immer mehr Menschen gefährt. Es ist zudem eine Politik, die
Menschen ihrer Rechte beraubt. Eine menschenwürdige EU-Asylpolitik sieht anders aus.