Gewalt bei Bundeswehrfeier: Pflüger fordert Untersuchung

Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 27.10.2005

(tol). Tobias Pflüger, Redner auf der Abschlusskundgebung der Proteste gegen den Zapfenstreich zum 50. Geburtstag der Bundeswehr in Berlin und Tübinger EU-Abgeordneter für die PDS, kritisiert in einer Pressemitteilung das Vorgehen der Berliner Polizei. Laut Medienberichten sollen die Beamten gegen die Demonstranten hart vorgegangen sein. Pflüger fordert eine Untersuchung.

Der Demonstrationszug sei trotz des eindeutigen Urteils des Verwaltungsgerichts Berlins nicht wie verabredet um 20 Uhr zum Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor vorgelassen worden, so Pflüger. Stattdessen habe die Polizei provoziert und plötzlich ohne Anlass auf Demonstranten der genehmigten Demonstration "brutal eingeschlagen".

Dabei seien einige Demonstranten erheblich verletzt worden. So sollen sie Beinbrüche und "schwere Platzwunden" davongetragen haben. Der EU-Abgeordnete bestätige somit entsprechende Agenturmeldungen über Übergriffe der Polizei aus eigener Anschauung. Ziel der Polizei sei offensichtlich gewesen, den auf hohe Akzeptanz stoßenden Protest gegen das "Militärspektakel" zu kriminalisieren.

Weder das Abfeiern des Rituals noch das Vorgehen der Polizei sei mit wirklicher Demokratie vereinbar, so Pflüger. Er fordert eine unabhängige und eine polizeiliche, staatsanwaltschaftliche und politische Untersuchung "der skandalösen Übergriffe" durch die Berliner Polizei.

Die Bundeswehr als vielgelobte Parlamentsarmee sei ein Mythos, so Pflüger weiter. Längst würden nicht mehr alle Bundeswehr-Auslandseinsätze vom Bundestag genehmigt, unter anderem wegen des so genannten Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Was die Elitekampftruppe der Bundeswehr, das Kommando Spezialkräfte, genau mache, wisse offiziell niemand. Eine reale Kontrolle der KSK-Einsätze finde durch das Parlament bisher nicht statt. Die derzeitige Entwicklung liefe auf weitere Kampf- und Kriegseinsätze im Rahmen von NATO-, EU-, UN- oder Ad-hoc-Bündnissen hinaus.

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