Presseerklärung 2006/023 - Tobias Pflüger, MdEP - Brüssel, 24. März 2006


Anlässlich seines Truppenbesuches im „Kommando Operative Führung Eingreifkräfte“ in der Ulmer Wilhelmsburgkaserne am kommenden Montag, 27. März 2006 erklärt Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments und Koordinator für die Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Von Ulm sollen weltweite EU-Militäreinsätze geführt werden. Das Kommando in Ulm ist ein hochmobiles operatives Hauptquartier (im Militärjargon: Force Headquarter/FHQ), das Einsätze im Einsatzland führen wird. Weltweite EU-Militäreinsätze sind ohne das Kommando Operative Führung Eingreifkräfte nicht möglich. In der EU-weiten Hierarchie der militärischen Befehlsstruktur nimmt das Ulmer Kommando eine bedeutende Position ein.

EU-Truppen werden entsandt, angeblich um der wachsenden Gefahr zunehmender Instabilität zu begegnen. Die eigentlichen Ziele jedoch sind auch Regionalkriege zur Rohstoffsicherung, wie es auch dem European Defence Paper, dem Vorentwurf für ein EU-Weisbuch zu entnehmen ist.

Schon jetzt ist Deutschland das Land, das die meisten Soldaten in NATO- und EU-geführten Militäreinsätzen stellt. Deutschland hat zur Zeit über 6000 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz. Nun wurde mit dem „Kommando Operative Führung Eingreifkräfte“ ein neuerlicher Meilenstein für die Führungsrolle Deutschlands bei der Militarisierung der EU gesetzt.

Das „Kommando Operative Führung Eingreifkräfte“ ist unvereinbar mit einer zivilen Ausrichtung der Europäischen Union. Ich will es sehr klar sagen: Auch beim gestern im Europäischen Parlament beschlossenen EU-Militäreinsatz im Kongo geht es tatsächlich um Zugang zu Rohstoffen und militärische Abwehr von Flüchtlingen. Essentiell für EU-Militär- und Kriegseinsätze ist das "Kommando Operative Führung Eingreifkräfte" in Ulm.

Pressevertreter sind herzlich zu einem Pressegespräch mit dem EU-Abgeordneten Tobias Pflüger im Anschluss an seinen Truppenbesuch in der Ulmer Wilhelmsburg Kaserne eingeladen:

Ort: Vh-Ulm, Kornhausplatz 5, EinsteinHaus, Seminarraum 3
Zeit: Mo. 27. März – 15:00 Uhr